Wirtschaft

Kritik an bundesweiter Notbremse Handel findet Pläne nicht nachvollziehbar

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Der Einzelhandelsverband HDE kann die vorgesehenen weiteren Beschränkungen nicht nachvollziehen.

(Foto: Thomas Frey/dpa/Archivbild)

Mit einheitlichen Regeln will die Bundesregierung die dritte Corona-Welle brechen. Geplant sind neben Ausgangssperren auch Ladenschließungen. Das hält der Handelsverband Deutschland für unverhältnismäßig. Er hofft auf Hilfe der Bundestagsabgeordneten.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten vor einer Verschärfung des Lockdowns im Einzelhandel im Zuge der Änderung des Infektionsschutzgesetzes gewarnt. Es dürfe keine weiteren Beschränkungen des Einzelhandels im "Notbremsfall" über das bisher Übliche hinaus geben, verlangte der HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth in dem Schreiben.

Es sei für den HDE "in keinster Weise nachvollziehbar", dass im aktuellen Gesetzentwurf für den Handel gravierende weitere zusätzliche Beschränkungen vorgesehen seien. "So würde die im Lebensmittelhandel und dem Handel mit Gütern des täglichen Bedarfs bislang geltende Kundenbegrenzung drastisch verschärft und die maximal zulässige Kundenzahl halbiert", klagte Genth. Außerdem würde die in einigen Bundesländern eingeführte Test-Option durch die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen ersatzlos gestrichen. Und selbst Click & Collect - das Abholen bestellter Ware im Laden - wäre nicht mehr möglich, warnte Genth.

Angesichts der Tatsache, dass vom Einzelhandel nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts nachweislich keine erhöhte Infektionsgefährdung ausgehe, seien die im Gesetzentwurf vorgesehenen zusätzlichen Beschränkungen des Einzelhandels völlig unverhältnismäßig und unter dem Gesichtspunkt der Pandemiebekämpfung auch nicht zielführend, sagte er.

Genth drängte die Abgeordneten, sich bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf "erforderliche und nachweislich geeignete Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu beschränken". Falls es dennoch zu weiteren Schließungen im Handel komme, sei eine angemessene finanzielle Entschädigung erforderlich, die über die bisherigen Wirtschaftshilfen hinausgehe. "Ansonsten werden Tausende von Unternehmen mit ihren Hunderttausenden Beschäftigten diese Krise wirtschaftlich nicht überstehen", warnt der HDE-Hauptgeschäftsführer.

Infektionsschutzgesetz im Schnellverfahren verschärfen

Das Bundeskabinett will noch im Laufe des Tages bundesweit einheitliche Einschränkungen beschließen, um die immer stärkere dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. Voraussichtlich wird das Infektionsschutzgesetz geändert. In einem neuen Paragrafen 28b soll festgelegt werden, was zu tun ist, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Inzidenz über 100 liegt, also binnen einer Woche mehr als 100 Neuinfizierte auf 100.000 Einwohner kommen. Dies soll den aktuellen Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen auf Landesebene beenden.

In den vorausgehenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern waren für diesen Fall Ladenschließungen und nächtliche Ausgangssperren vorgesehen. Möglichst in einem beschleunigten Verfahren sollten die Regeln dann vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren.

Quelle: ntv.de, chr/dpa

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