Politik

Koalitionsstreit um Maßnahmen Merkel will Klimagesetz schnell erneuern

223996461.jpg

Werden ab 2035 keine Autos mit Verbrennermotor mehr zugelassen? Das könnte Teil des neuen Klimaschutzgesetzes sein.

(Foto: picture alliance / Rupert Oberhäuser)

Nach dem Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz übertrumpfen sich die Parteien mit Vorschlägen. Doch die Regierungsparteien wählen unterschiedliche Wege zum Ziel, zwischen CO2-Preis und Erneuerbaren Energien.

CDU, CSU und SPD drücken bei der Reform des Klimagesetzes aufs Tempo - allerdings mit unterschiedlichen Konzepten. Kanzlerin Angela Merkel sagte nach Informationen von ntv in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag, dass sie eine Kabinettsbefassung dazu bereits kommende Woche anstrebe. Danach sollten die geplanten Veränderungen schnell in den Bundestag eingebracht werden. CDU-Chef Armin Laschet, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schlossen sich ihr demnach an.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezeichnete Merkel in der Sitzung als "Meilenstein". Die Kanzlerin will das Thema "nicht auf die lange Bank schieben", sondern noch in dieser Legislaturperiode regeln. Unions-Kanzlerkandidat Laschet betonte nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung, es sei gut, dass jetzt von der aktuellen Regierung noch gehandelt werde. Die Karlsruher Richter hatten vergangene Woche das Klimaschutzgesetz teilweise gekippt und etwa einen klareren Zeitplan gefordert, wann welche Treibhausgase eingespart werden sollen.

Merkel unterstrich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, man werde versuchen, innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine gemeinsame Position zu beziehen. Offen ist allerdings, ob eine Sitzung des Koalitionsausschusses nötig sein wird, um eine Einigung der schwarz-roten Koalition zu erreichen.

Scholz gibt Kontra

CSU-Politiker Dobrindt forderte eine Anhebung des CO2-Preises bereits 2022 auf 45 Euro. Bisher ist dieser Schritt für 2024 geplant. Unions-Fraktionsvize Andreas Jung sprach davon, dass man bei der geplanten Reform des Klimaschutzgesetzes "einen großen Wurf" mit einem CO2-Einsparziel bis 2030 von "mindestens 65 Prozent" statt bisher 55 Prozent brauche. Aus SPD-Regierungskreisen erfuhr ntv, dass eine Einigung mit CDU und CSU auf ein Einsparziel von 65 Prozent bis 2030 "sehr wahrscheinlich" sei. Übereinstimmend vermieden Union und SPD Aussagen zu einem Vorziehen des für 2038 geplanten Kohleausstiegs, den die Grünen bis 2030 fordern.

Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz warnte nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der SPD-Fraktion aber vor sozialen Folgen einer stärkeren Anhebung des Kohlendioxid-Preises etwa für Öl und Gas. Die Diskussion finde er "ein bisschen billig", weil die soziale Dimension ausgeblendet werde. So sei es etwa unlauter, die steigenden Belastungen durch einen höheren CO2-Preis einseitig auf die Mieter umzuwälzen. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der vor einer noch stärkeren sozialen Schieflage warnte. Die SPD dringt stattdessen vor allem auf eine Verständigung über den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Seit Anfang dieses Jahres haben CO2-Emissionen von fossilen Brennstoffen einen Preis. Gestartet wurde mit einem Preis von 25 Euro pro Tonne CO2, das entspricht nach Angaben des Umweltministeriums weniger als 10 Cent pro Liter Kraftstoff oder Heizöl. Diese Abgabe für die klimaschädlichen Emissionen erhöht sich nach der aktuellen Gesetzeslage, bis 2025 dann 55 Euro pro Tonne CO2 fällig werden.

Nach den Fraktionssitzungen von Union und SPD zum Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz wollen am Mittwoch die Regierungsspitzen das Thema beraten. Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD hatte noch für diese Woche einen neuen Entwurf des Gesetzes angekündigt. Dobrindt ging davon aus, dass notwendige Änderungen am Klimaschutzgesetz schon am 12. Mai im Kabinett beschlossen werden könnten.

Mit Blick auf die Bundestagswahl im September und die in Umfragen führenden Grünen wollen die Koalitionsparteien beim Thema Klima offenbar in die Offensive gehen. Sowohl Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet als auch CSU-Chef Markus Söder, Dobrindt und Jung wollen die Klimaneutralität Deutschlands nicht erst 2050 erreichen. Söder sprach von 2040, Dobrindt von 2045. Fraktionsvize Jung mahnte, die Koalition könne sich keinen langen Streit leisten, wenn sie eine Reform des Klimaschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode beschließen wolle.

Strompreise sollen im Gegenzug sinken

Allerdingt zeichnete sich auch ein Koalitionsstreit ab: Die Union will als marktwirtschaftliches Instrument den CO2-Preis wesentlich schneller anheben als bisher geplant. Zudem fordert sie eine Senkung der Stromsteuer und möglichst eine Abschaffung der EEG-Umlage. "In dieser Kombination macht es Sinn: CO2-Preis hoch, Strompreis runter", sagte Fraktionsvize Jung. Ein höherer CO2-Preis soll die Investitionen in treibhausgasarme Technologien befeuern. Dobrindt kündigte zudem neue CO2-Zwischenziele an: So wolle man nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts auch Klimaziele für 2035 und 2040 benennen. Im Jahr 2035 sollten demnach keine neuen Autos mit Verbrennungsmotoren mit fossilen Energieträgern mehr zugelassen werden.

Scholz warf der Union in der SPD-Fraktionssitzung vor, den Strombedarf für 2030 und damit den erforderlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien kleinzurechnen. "Ich gehe davon aus, dass wir 100 Terawattstunden mehr brauchen", zitierte ein Teilnehmer den Vizekanzler. Das habe konkrete Auswirkungen auf den Ausbaupfad für Erneuerbare Energien wie Sonne und Wind. "Das ist in den vergangenen Jahren von (Wirtschaftsminister Peter) Altmaier komplett verschlafen worden", warf Scholz dem CDU-Politiker vor.

Auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch fordert von der Union neben einer Änderung des Klimaschutzgesetzes auch eine Verständigung auf den verstärkten Ausbau von Wind- oder Solarenergie. Die Vorschläge der SPD lägen auf dem Tisch, sagte er. "Da ist das Erneuerbare Energien Gesetz der Schlüssel." Ambitionierter Klimaschutz verlange dann auch Änderungen beim EEG.

Quelle: ntv.de, mli/rts/dpa

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.