Politik

Urteil aus Karlsruhe "Klimaskeptiker haben keinen Raum mehr"

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Geklagt hatten unter anderem Fridays for Future.

(Foto: picture alliance/dpa)

Neun junge Menschen lassen die deutsche Klimapolitik vom Bundesverfassungsgericht überprüfen - sie kritisieren das 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz für unzureichend. Heute hat das Gericht in Karlsruhe die Bundesregierung verpflichtet, den Übergang zur Klimaneutralität auch nach 2030 zu regeln. Was genau bedeutet das nun für die Klimapolitik in Deutschland? Roda Verheyen, Juristin und Referentin für Klimaschutzrecht, hat die Kläger und Klägerinnen unterstützt und mitvertreten. Im Interview mit ntv.de erklärt sie die Auswirkung des Urteils.

ntv.de: Was sind die Kernaussagen des Urteils?

Roda Verheyen: Das Urteil ist absolut bahnbrechend. Es übertrifft alle Erwartungen. Die Kernaussage ist, dass wir heute nicht so viel emittieren dürfen, dass die zukünftigen Generationen keinen Raum mehr für ihre eigene Freiheitsentwicklung, also ihr Leben haben. Auf der Grundlage dieses Gerechtigkeitsprinzips hat das Bundesverfassungsgericht Teile des Klimaschutzgesetzes für rechtswidrig erklärt.

Das Urteil hat entschieden, dass Klimaschutz ein Menschenrecht ist. Was bedeutet das genau?

Klimaschutz ist ein Menschenrecht, denn die Auswirkungen des Klimawandels berühren die Menschenrechte in vielfältiger Weise. Das hat schon das Verwaltungsgericht Berlin beschlossen, als wir auf die Einhaltung der Klimaziele bis 2020 geklagt haben. Das ist jetzt mit Pauken und Trompeten bestätigt worden. Es ist völlig unstrittig: Klimaskeptiker haben keinen Raum mehr in Deutschland. Dazu kommt, dass Klimaschutz und Klimaziele keine politischen Fragen mehr sind. Es geht um die Wahrung von Menschenrechten, und damit ist der Rechtfertigungsdruck für den Gesetzgeber viel größer geworden. Ab jetzt heißt es: "Wie können wir die Reduktion erreichen?", und nicht mehr "Wollen oder müssen wir das überhaupt?". Es ist wirklich alles auf den Kopf gestellt worden. Die Auswirkungen davon werden noch sehr lange zu spüren sein.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Gericht den Staat für fehlende Klimaziele verantwortlich macht. Erst vor zwei Monaten hat ein Gericht in Paris entschieden, dass die Klimaschutzmaßnahmen der französischen Regierung nicht weit genug gehen. Gibt es einen Unterschied zwischen beiden Urteilen?

Dieses Verfahren ist sicherlich das weitreichendste. Es enthält sehr allgemein gültige Aussagen für die Ewigkeit. Die anderen Klagen und die Urteile in den Niederlanden, Frankreich oder Irland waren viel begrenzter - entweder zeitlich auf nur ein Klimaziel für 2020 oder 2030 bezogen oder auf ein bestimmtes Gesetz. Hier geht es um die Frage, was der Gesetzgeber insgesamt tun muss: Was ist nach dem Maßstab der Menschenrechte zu fordern? Das Bundesverfassungsgericht hat alle Pflöcke eingeschlagen, die überhaupt nur möglich waren.

Werden aber nicht heute lebende Menschen durch solche Gesetzte benachteiligt?

Das würde voraussetzen, dass es in Ordnung ist, wenn die heutige Generation sich nicht einschränken muss und dass sich dafür die zukünftigen Generationen einschränken müssen. Genau das hat das Bundesverfassungsgericht für Verfassungswidrig erklärt. Es geht nicht mehr darum, nur abzuwägen, was für die Gegenwart wichtig ist. Es geht darum, der Wissenschaft zu folgen und sich daran zu orientieren, was die Welt, und damit auch die Generationen, brauchen.

Der Gesetzgeber muss nun bis Ende 2022 nachbessern. Was muss die Regierung bis dahin tun?

Der Gesetzgeber muss sich nun überlegen, wie der Reduktionspfad aussieht. Er braucht ein Ziel, also die Erwärmung auf 1,5 bis deutlich unter zwei Grad zu halten. Und er muss wissen, wie er das erreichen will. Es reicht nicht mehr aus, dass ein Ministerium diese Fragen klärt. Das sind grundlegende Fragen des Menschenrechtsschutzes und müssen deshalb vom Gesetzgeber, also dem Deutschen Bundestag, geregelt werden.

Gibt es konkrete Punkte oder Gesetze, die verbessert werden müssen?

Konkret reichen die im Bundesklimaschutzgesetz festgelegten Ziele nicht aus. Sie müssen für die nächsten zehn Jahre verschärft werden. Dann müssen schlüssige Zwischenziele verankert werden, die zur Treibhausgasneutralität führen. Der Gesetzgeber kann nicht mehr nur Ziele aufschreiben und nicht sagen, wie er sie erreichen will. Das ist das Wichtige an diesem Urteil: dass der Gesetzgeber wirklich den Weg dorthin beschreiben muss. Und es nicht einfach dem nächsten Gesetzgeber und der nächsten Legislaturperiode überlassen.

Müssen künftige Regierungen mit Konsequenzen rechnen, wenn die Maßnahmen erneut nicht ausreichend sind?

Es ist in Deutschland so gut wie nie vorgekommen, dass der Gesetzgeber den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts nicht nachgekommen ist. Ich hoffe, dass dies auch so bleibt. De facto hat der Gesetzgeber einen großen Spielraum. Er kann Maßnahmen auswählen, er kann den konkreten Weg wählen, aber er muss es tun. Er muss es auch unter Beteiligung der Öffentlichkeit tun. Das Ganze muss durchsetzbar und schlüssig sein. Es muss unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Akteure überprüft werden. Aber das müssen wir schaffen. Denn wir stehen vor einer riesigen Herausforderung und alle müssen mit einbezogen werden

Mit Roda Verheyen sprach Clara Suchy.

Quelle: ntv.de

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