Politik

Plädoyer für Corona-Solidarität Merkel will mehr Geld an die EU zahlen

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Merkel sagte vor dem Bundestag, die EU sei kein Thema für Sonntagsreden.

(Foto: picture alliance/dpa)

In ihrer Regierungserklärung zur Corona-Pandemie plädiert Bundeskanzlerin Merkel für mehr Solidarität mit den anderen Ländern Europas. Um die Folgen der Krise zu bekämpfen, müsse Deutschland mehr in den EU-Haushalt einzahlen. Corona-Bonds seien dagegen das falsche Mittel.

Den wirtschaftlichen Verwerfungen in Europa wegen der Corona-Krise will Bundeskanzlerin Angela Merkel auch mit einem größeren EU-Haushalt entgegentreten. "Wir sollten bereit sein, im Geiste der Solidarität über einen begrenzten Zeitraum hinweg ganz andere, das heißt deutlich höhere Beiträge zum europäischen Haushalt zu leisten", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem deutschen Bundestag. Damit könne Deutschland einen Beitrag dazu leisten, dass die EU wirtschaftlich in Schwierigkeiten geratenen Mitgliedsländern helfen könne. "Europa ist nicht Europa, wenn es nicht füreinander einsteht in Zeiten unverschuldeter Not."

Bislang hatte die Bundesregierung darauf beharrt, im nächsten Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 rund ein Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung einzuzahlen. Ärmere Länder hatten unter anderem unter Verweis auf Deutschlands innereuropäischen Exportüberschuss höhere Überweisungen aus Berlin gefordert. Angesichts der Corona-Krise ist die Bundesregierung dazu nun bereit. Die SPD als kleiner Koalitionspartner hatte zuvor schon für mehr finanzielle Möglichkeiten der EU geworben.

Den von Italien aber auch von Grünen und Linkspartei geforderten Corona-Bonds erteilte Merkel erneut eine klare Absage. Eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme brauche einen entsprechenden Gesetzgebungsprozess in allen 27 Mitgliedsstaaten. "Das wäre ein zeitraubender und schwieriger Prozess und keiner, der in der aktuellen Lage direkt helfen könnte", sagte die Kanzlerin.

Gegen Corona-Bonds, für EU-Vertiefung

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer sprechen am Donnerstag via Videoschalte miteinander. Dann wird Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte voraussichtlich erneut dafür werben, dass sein Land leichter und günstiger dringend benötigtes Geld leihen könne, wenn es eine Schuldnergemeinschaft mit den finanzstärkeren Ländern der EU eingehen könne.

"Darüber hinaus werde ich heute darauf drängen, dass der europäische Rat sich schon bald mit grundsätzlichen Fragen befasst", sagte Merkel in ihrer Erklärung. "Wo müssen wir auf europäischer Ebene noch enger zusammenarbeiten? Wo braucht die Europäische Union zusätzliche Kompetenzen?", fragte Merkel und nannte selbst mögliche Themenfelder: "Nicht nur bei der Finanzpolitik, der Digitalpolitik und beim Binnenmarkt könnten wir diese Union vertiefen, auch bei der Migrationspolitik, der Rechtsstaatlichkeit, der Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder beim Klimaschutz ist europäische Solidarität gefragt."

Merkel forderte zudem, die Zusammenarbeit mit Afrika zu verstärken. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller fordert vier Milliarden Euro, um Entwicklungsländer im Kampf gegen das Virus zu unterstützen. Merkel betonte, die Einigung der G20-Staaten, den 77 ärmsten Ländern alle Zinszahlungen zu stunden, würde dort bereits helfen.

Habeck rügt zögerliche Solidarität

Grünen-Chef Robert Habeck erneuerte am Donnerstag seine Forderung nach einer gemeinsamen EU-Finanzpolitik in der Corona-Krise. "Eine gemeinsame Währung braucht eine gemeinsame Finanzpolitik. Es kann nicht anders funktionieren und die muss jetzt eingeführt werden - zumindest für die Zeit der Corona-Krise", sagte Habeck dem NDR. Das von den EU-Finanzministern vor Ostern vereinbarte Finanzpaket reiche nicht aus.

Der Bundesregierung attestierte Habeck, durch Zögern und Fehler in den vergangenen Wochen etwa begünstigt zu haben, dass in Italien heute 50 Prozent für einen EU-Austritt seien. Der Fehler sei "fehlende Solidarität" gewesen. Schon Mitte März hatte die grüne Parteiführung einen "finanziellen Schutzschirm" der Eurogruppe für Europa und den Euroraum gefordert, damit aus der Corona-Krise keine Euro-Krise werde, so Parteichefin Annalena Baerbock damals.

Quelle: ntv.de, shu