Politik

"Auf Schlussphase kommt es an" Merz: Baerbock nicht reif fürs Kanzleramt

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Merz hat das Szenario einer grünen Kanzlerin Baerbock als Schreckgespenst ausgemacht.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Umfragewerte der Union sind mau, stärkste politische Kraft in Deutschland sind die Grünen. Deren Spitzenkandidatin Baerbock sei jedoch ungeeignet als Kanzlerin, behauptet CDU-Politiker Merz. Den schleppenden Wahlkampfstart des eigenen Kandidaten Laschet verteidigt er.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mangelnde politische Erfahrung vorgeworfen. "Als Staatsbürger unseres Landes würde ich jemandem, der weder über Regierungserfahrung noch über berufliche Erfahrung außerhalb der Politik verfügt und der auch keine internationale Erfahrung hat, die Führung dieses Landes nicht gern in die Hand geben", sagte Merz der "Bild"-Zeitung. Baerbock war Mitte April als Kanzlerkandidatin der Grünen nominiert worden.

Auch inhaltlich sehe Merz noch große Probleme für eine Zusammenarbeit mit den Grünen, sagte der ehemalige Unionsfraktionschef. Die Partei wolle "eine massive Ausweitung der Staatstätigkeit, natürlich finanziert mit deutlich höheren Steuern und Abgaben". Deshalb sei der Weg für die Grünen in eine Regierung mit der Union "ziemlich lang".

Kein Problem sieht Merz in der Verwendung des Gender-Sterns in offiziellen Papieren der Grünen wie etwa einem möglichen Koalitionsvertrag. "Wenn die Grünen das unbedingt haben wollen, dann gibt es eben zwei Ausfertigungen", sagte der CDU-Politiker. Es komme auf den Inhalt an. "Der Rest ist Verpackung." Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck hatten den Entwurf für ihr Wahlprogramm Mitte März vorgestellt. Den endgültigen Beschluss soll ein Bundesparteitag Mitte Juni fassen. Die CDU hingegen hat noch kein Programm für die Bundestagswahl im Herbst vorgestellt.

"Müssen uns sehr anstrengen"

Den schleppenden Wahlkampfstart von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet ordnet Merz als wenig problematisch ein. "Strategische Geduld ist klug, gerade in aufgeregten Zeiten. Auf die Schlussphase kommt es an", sagte er. Gleichzeitig legte Merz die Latte für die Union bei der Bundestagswahl im September hoch. "Wenn wir die Bundestagswahl gewinnen wollen, dann müssen wir in ganz Deutschland über 30 Prozent erreichen, in Bayern gut 40 Prozent." Dafür müssten sich CDU und CSU "gemeinsam sehr anstrengen".

Im Zusammenhang mit dem von CDU-Chef Laschet für sich entschiedenen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Unions-Kanzlerkandidatur sind die Umfragewerte der Union massiv eingebrochen. Laut dem jüngsten RTL/ntv-Trendbarometer vom Mittwoch verbesserte sich die Union zwar leicht um einen Prozentpunkt, bleibt aber weiter mit fünf Prozentpunkten Rückstand lediglich zweitstärkste politische Kraft hinter den Grünen, die auf 28 Prozent kommen. Wenn die Kanzlerin oder der Kanzler direkt gewählt werden könnten, würden sich der Forsa-Umfrage zufolge 31 Prozent für Baerbock und nur 17 Prozent für Laschet entscheiden.

Im Falle eines Wahlsiegs der Union nach der Bundestagswahl sieht Merz keinen Spielraum für Steuersenkungen. "Wir werden zum Jahresende einen Kassensturz machen müssen bei den öffentlichen Haushalten und den Sozialkassen, um zu sehen, was geht und was nicht", sagte der Ex-Unionsfraktionschef der Zeitung. Über seine persönlichen Ambitionen für ein politisches Amt wollte Merz sich nicht äußern. Er trete für den Hochsauerlandkreis als Abgeordneter an. Alles andere stehe nicht auf der Tagesordnung.

Quelle: ntv.de, cri/dpa/AFP

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