Politik

Wahlprogramm fürs 1,5-Grad-Ziel Grüne planen ein Land nach unserer Zeit

1a0fc1da8a7ba67eddddb74c9feb35bd.jpg

Das Programm ist geklärt, jetzt muss noch die/der Spitzenkandidat/in bestimmt werden.

(Foto: dpa)

Der Entwurf des Grünen-Wahlprogramms will beides: klimapolitisch radikal sein und zugleich der Breite der Gesellschaft ein Angebot machen. Mit ihrem ehrgeizigen Vorhaben, das ganze Land umzubauen, gehen die Herausforderer von CDU und CSU dennoch immens ins Risiko.

Bündnis90/Die Grünen ist die Partei aller Menschen, die heute für das Klima auf die Straße gehen oder die zumindest mit den Zielen von Fridays for Future sympathisieren. So zumindest lautet die Botschaft des nicht zufällig an diesem Freitag vorgestellten Entwurfs für das Bundestagswahlprogramm, das auf einem Parteitag im Juni abgesegnet werden soll.

136 eng beschriebene Seiten dick ist der detaillierte Masterplan für einen schleunigen Umbau des Wirtschaftens in Richtung Klimaneutralität, für eine umfassende Modernisierung der Infrastruktur und für eine ganz grundsätzlich vorausschauende und inklusivere Art des Regierens. Es ist ein ausgesprochen selbstbewusstes Wahlprogramm, dessen vollständige Umsetzung Deutschland gänzlich umgestalten würde.

Obwohl das Papier tatsächlich fast alle Themenbereiche abdeckt, von Asyl bis Rente, von Cannabis bis Wohnen, überstrahlt der Kampf gegen den Klimawandel und seine Auswirkungen alle anderen Aspekte. Schlichtweg, weil die Partei es gegen alle Wahrscheinlichkeiten versuchen will, Deutschland und Europa auf den Pfad zu maximal 1,5 Grad globaler Erwärmung zu bringen. Das Papier sieht deshalb vor, dass Deutschland sein Klimaziel anhebt: von 55 auf 70 Prozent weniger C02-Ausstoß im Vergleich zum Jahr 1990. Ende 2020 lag Deutschland, auch wegen der Effekte der Corona-Wirtschaftskrise, rund 41 Prozent unter dem Referenzwert von 1990.

Ein Kraftakt wie die Wiedervereinigung

Was die Grünen also binnen neun Jahren erreichen wollen, verlangt einen tiefgreifenden und - in der Investitionsphase - immens teuren Kraftakt, der im Zentrum allen Regierungshandelns stünde. Die Vorhaben sind historisch in Umfang und Unwägbarkeit nur mit der Bewältigung der deutschen Wiedervereinigung vergleichbar. Die Partei, die CDU und CSU aus der Regierungsführung drängen will, greift mit diesem Wahlprogramm nicht zum Erfolgsrezept, mit dem Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg fast 33 Prozent der Stimmen geholt hat: eine Volkspartei mit besonderer Klimakompetenz. Die Bundespartei will Klimapartei sein, parlamentarische Speerspitze der 1,5-Grad-Bewegung.

Damit gehen die Grünen, im Bewusstsein ihrer als historischen Mission empfundenen Agenda, ein hohes Risiko ein. Wer so vieles in so kurzer Zeit verändern will, schreckt unvermeidlich Wähler ab und liefert der politischen Konkurrenz die Steilvorlage, um von dieser als weltfremd karikiert zu werden. Zugleich setzen die Grünen die Agenda des kommenden Wahlkampfs: Wie radikal soll die Politik sich dem Ziel des Erhalts unserer natürlichen Lebensgrundlagen widmen? Die Wähler werden darauf antworten, je nachdem ob sie den Klimawandel oder die Grünen-Agenda als die größere Bedrohung für ihre Art zu leben empfinden. In diesem Punkt ist der Wahlprogrammentwurf ehrlich: "Wir können nicht versprechen, dass niemand durch Klimaschutz belastet wird", heißt es am Ende.

Deutlich mehr Erneuerbare Energien

Etwas anderes würde ohnehin niemand glauben. Eine Reform des europäischen Emissionshandels soll die Industrie unter Preisdruck setzen, damit diese sich schneller umstellt. Der C02-Preis für Energieträger für Verkehr und Wohnen soll von 25 auf 60 Euro pro Tonne steigen. Der Kohleausstieg soll von 2038 auf 2030 vorgezogen werden und neue Gaskraftwerke sollen Wasserstoff verfeuern können, sobald der zur Verfügung steht. Auf eine Million Dächer sollen Solaranlagen kommen und der jährliche Ausbau von Windkraftanlagen an Land mindestens auf das Fünffache der vergangenen Jahre steigen - obwohl die Windräder vor allem am Widerstand in den betroffenen Kommunen scheitern.

Bis 2025 sollen bei Neubauten oder Sanierungen zwei Millionen Wärmepumpen durch staatliche Unterstützung verbaut werden. Überhaupt sind energieeffiziente Neubauten und Sanierungen einer der Schlüssel in den Grünen-Plänen. Verbrenner-Pkw sollen ab 2030 nicht mehr neu zugelassen werden. Kurzstreckenflüge sollen überflüssig, Langstreckenflüge reduziert und die Zahl der Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel bis 2030 verdoppelt werden. Die umfangreichen Ideen für Umwelt- und Tierschutz sehen unter anderem vor, dass fünf Prozent der deutschen Waldfläche wieder Urwald werden und Elektrogeräte per Recht auf Reparatur und vier Jahren Gewährleistungsfrist länger halten.

Sozialpolitik ähnlich der SPD, Renaissance der Industriejobs

Dass die Grünen mit all diesen Maßnahmen am Ende sehr wohl in die individuelle Lebensführung der Bürger eingreifen, auch ohne "Verbotspartei" zu sein, werden die politischen Wettbewerber aufgreifen. Zumal die SPD betont, sie wolle den Wandel Richtung Klimaneutralität sozial gestalten. Allerdings sind die sozialpolitischen Vorhaben beider Parteien ähnlich: Eine sanktionsfreie Garantiesicherung soll Hartz IV ablösen. Die Familienleistungen sollen in einem Kindergrundgeld gebündelt werden. Beide Parteien wollen den Mindestlohn auf 12 Euro anheben, den Niedriglohnsektor bekämpfen und einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose schaffen.

Die Grünen versprechen durch ihre Klimapolitik eine "Renaissance" von Industriearbeitsplätzen und wollen ein Kurzarbeitergeld einführen, das Branchen im Wandel für eine Umqualifizierung ihrer Arbeitnehmer nutzen können. Weiterbildung soll ein Grundrecht werden. Das Rentenniveau wollen die Grünen bei mindestens 48 Prozent halten und anstelle der Riesterrente einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds nach schwedischem Vorbild schaffen. Pendler mit niedrigem Einkommen sollen bei der Anschaffung von emissionsfreien Autos unterstützt werden.

Niedrige und mittlere Einkommen sollen zudem weniger Einkommenssteuer zahlen. Wer 100.000 Euro und mehr verdient, soll dagegen mehr abgeben. Der Spitzensteuersatz soll ab 250.000 Euro Einkommen pro Kopf greifen und bei 48 Prozent liegen. Eine Vermögenssteuer ab 2 Millionen Euro soll eine Bildungsoffensive der Länder finanzieren.

Kredite und effiziente Steuereinnahmen

Diese Steuervorhaben finanzieren aber nicht den Weg zur CO2-Neutralität: Das soll vor allem über Schulden geschehen, wofür die Grünen eine Grundgesetzänderung anstreben. Die Schuldenbremse soll nicht für Zukunftsinvestitionen greifen. Die Logik: Die Zinsen bleiben mindestens mittelfristig niedrig, der Wertzuwachs moderner Infrastruktur ist langfristig hoch. Weshalb die Partei jedes Jahr zusätzlich 50 Milliarden ausgeben will, um die Investitionsquote des Bundes von 2,5 auf 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Die Quote der EU-27 liegt im Schnitt bei 3 Prozent.

Energieintensive Unternehmen wie Stahl, Zement und Chemie sollen bei ihrem Umbau hin zu grüner Produktion abgesichert werden, indem staatliche Zuschüsse international wettbewerbsfähige Absatzpreise ermöglichen. Die Automobilindustrie soll stark bleiben, indem Europa "Weltmarktführer einer ökologischen Batteriezellenproduktion" wird. Zudem finden sich in dem Papier Ideen zur Förderung von Startups und Hightech. Geld für all diese Vorhaben soll durch den konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung reinkommen. Das Potenzial schätzt die Partei auf hohe zweistellige Milliardenbeträge jährlich.

Viel Angriffsfläche für die Wettbewerber

Damit steht die Finanzierung dieses gewaltigen Umbaus der deutschen Wirtschaft, der nur dann einen globalen Effekt auf das Klima haben würde, wenn die übergroße Mehrheit der EU-Länder den gleichen Weg einschlägt, auf tönernen Füßen: Für eine Reform der Schuldenbremse braucht auch eine Grün-geführte Bundesregierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Der Kampf gegen Steuervermeidung braucht zumindest die EU-Partner und kann nur begrenzt im Alleingang geführt werden.

Angriffsfläche wird die politische Konkurrenz der Grünen aber auch auf anderen Feldern finden. So zielt das Wahlprogramm stark auf das Thema Gleichstellung. Jedes neue Gesetz und jede neue Maßnahme soll nicht nur auf Klimafolgen geprüft werden, sondern auch ein "Gender-Check" vorgenommen werden. Das dürfte ebenso umstritten sein wie die Forderungen nach Geschlechterparität in den Parlamenten, der Einrichtung von Cannabis-Verkaufsstellen, einem Abschiebestopp für Afghanistan und Syrien, einer Wiederaufnahme der Seenotrettung im Mittelmeer und Bleiberecht für Menschen, die mindestens fünf Jahre als Geduldete im Land sind.

Viele andere grüne Herzensthemen wie Kampf gegen Rassismus und eine Stärkung internationaler Institutionen finden sich ebenfalls im Programm wieder. Am Ende wird aber nichts so sehr den aussichtsreichsten Bundestagswahlkampf in der 40-jährigen Geschichte der Grünen prägen wie ihre Klimapolitik. Die Partei ist überzeugt, dass Wohl und Wehe der Menschheit an der Einhaltung des 1,5 Grad Ziels hängen - und hat ihr eigenes Schicksal mit diesem Wert verknüpft. Ob diese Strategie Ausdruck von Wahnwitz oder Verantwortungsgefühl ist, entscheidet Deutschland am 26. September.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.