Politik

Terroristen unter Flüchtlingen? Ministerium: Keine Hinweise auf IS-Kämpfer

328E5400A62161D3.jpg6561003191606022737.jpg

Die meisten Flüchtlinge können vor der Einreise nicht geprüft werden. Der Verfassungsschutz hält es für denkbar, dass manche Kampferfahrung haben. Dass islamistische Schläfer darunter seien, sei nicht erwiesen..

(Foto: AP)

Laut Bundesinnenministerium gibt es keine Hinweise auf eingereiste IS-Kämpfer. Der Verfassungsschutz räumt ein, dass Männer mit Kampferfahrung dabei sein könnten. Einheimische Salafisten könnten aber versuchen, bei Flüchtlingen Werbung zu machen.

Das Bundesinnenministerium hat bislang keine konkreten Hinweise darauf, dass Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat unter den derzeit nach Deutschland kommenden Flüchtlingen sind. "Es gibt immer wieder Hinweise, dass unter den Flüchtlingen auch IS-Kämpfer sein könnten. Bislang hat sich aber kein solcher Anhaltspunkt konkret bestätigt", sagte Ministeriumssprecher Tobias Plate.

Die "Passauer Neue Presse" hatte berichtet, die Sicherheitsbehörden hätten bereits 29 erwiesene Syrien-Kämpfer unter Asylbewerbern identifiziert. Aus den Erstaufnahmeeinrichtungen gingen täglich Hinweise auf vermeintliche IS-Kämpfer ein.

Befürchtungen, mit den Flüchtlingen könnten in großer Zahl Dschihadisten nach Deutschland gelangen, wurden auch durch Kampagnen auf sozialen Medien geschürt. Seit Tagen kursiert bei Twitter zum Beispiel ein Foto, das einen jungen Mann mit Sonnenbrille und einen T-Shirt zeigt, auf dem "Thank You" steht. Daneben ist ein zweites Bild geheftet worden. Auch hier ist ein junger Mann zu sehen. Aber er trägt Uniform und einen Munitionsgürtel, in der rechten Hand hält er ein Schnellfeuergewehr. Das Foto dieses Kämpfers der IS-Terrormiliz soll vor zwei Jahren aufgenommen worden sein - und angeblich denselben Mann zeigen wie das erste Bild.

Auch Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnte in dieser Woche, man könne nur unzuverlässig abschätzen, wie viele der jetzt kommenden Menschen IS-Kämpfer oder islamistische Schläfer seien.

Manche haben zumindest Kampferfahrung

Belege für Dschihadisten unter den Flüchtlingen gibt es allerdings bisher nicht. Trotzdem macht sich Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, keine Illusionen: "Wir müssen zumindest davon ausgehen, dass unter den vielen Flüchtlingen auch solche sein können, die Kampferfahrung haben", sagt er dem "Stern" und warnt: "Wir sehen das schon als abstrakte Gefahr." Es gebe indes keine konkreten Hinweise darauf, dass unter den Frauen und Männern, die in der Bundesrepublik Schutz suchen, solche sind, die in Deutschland Terror und Gewalt verbreiten wollen.

Ministeriumssprecher Plate sagte in der Bundespressekonferenz, bei aller Aufmerksamkeit für die Sicherheitsfragen sei es sicher nicht hilfreich, "wenn man jetzt gegenüber flüchtenden Menschen den Generalverdacht äußert, dass Terroristen in großer Zahl unter ihnen seien. Das sind Menschen, die aus Angst und Furcht um ihr Leben ihre gesamte Habe zurückgelassen haben, die teilweise Furchtbares erlebt haben." Er ergänzte: "Es wäre doch wünschenswert, dass diese Menschen bei aller Sorgfalt, die sicher erforderlich ist, jedenfalls mal nicht in erster Linie auf Misstrauen stoßen würden, sondern auf ein sicheres Umfeld in Deutschland."

Anfällig für Salafisten-Propaganda?

Sorgen bereitet Sicherheitsexperten auch, dass sich nach der Euphorie der ersten Wochen unter den Flüchtlingen Frust breit machen könnte. "Einige könnten sich irgendwann in die Islamisten-Szene integrieren", fürchtet Maaßen. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat bereits registriert, dass extremistische Salafisten versuchen, Kontakt zu muslimischen Flüchtlingen aufzubauen. Auch die Behörden in Bayern melden Versuche von Salafisten, Flüchtlinge anzuwerben.

Flächendeckend seien solche Aktivitäten in Deutschland aber noch nicht festgestellt worden, eine zentrale Steuerung sei ebenfalls nicht erkennbar, sagen Verfassungsschützer. Auch die Logik spreche dagegen, dass Werbeaktionen islamistischer Extremisten unter Flüchtlingen auf ein allzu großes Echo stoßen: Immerhin seien die Menschen eben erst vor dem IS-Terror geflohen. Da würden sie mit Salafisten wohl eher nichts zu tun haben wollen.

In den vergangenen Monaten galt die Einschätzung, dass sich IS-Terroristen kaum in klapprigen Schlepper-Booten auf den gefährlichen Seeweg Richtung Europa machen würden. Da sei es weit risikoloser, sich mit gefälschten Papieren ein Flugticket zu besorgen.

Quelle: ntv.de, nsc/dpa