USA heben Waffenring aus NATO-Botschafterin nennt Kreml "inkompetent"
14.12.2022, 18:33 Uhr
Russischer Beschuss beschädigt ein Finanzamt in Kiew.
(Foto: picture alliance/dpa/AP)
Die NATO-Botschafterin der USA nennt die Kriegsführung Putins inkompetent und zugleich rücksichtslos. Die schwindenden Munitionsvorräte der Allianz betrachtet sie deshalb mit Sorge. Die US-Justiz zerschlägt derweil einen Ring, über den Moskau illegal sanktionierte Waffen beschaffen lässt.
Die ständige Vertreterin der USA bei der NATO, Julianne Smith, hat vor erschöpften Waffenarsenalen und Munitionsvorräten bei fast allen Mitgliedern der Allianz berichtet. Bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Center For Strategic and International Studies (CISI) verwies Smith auf Bemühungen des Verteidigungsbündnisses, das Defizit zu beheben, indem es die Militärindustrie aufforderte, die Produktion zu steigern. Allerdings müssten die Anstrengungen dafür insbesondere zwischen NATO und EU besser koordiniert werden.
Zur russischen Kriegsführung sagte die Diplomatin, der russische Präsident Wladimir Putin erweise sich als ziemlich "rücksichtslos". Sie fügte hinzu, der Kreml zeige sich außerdem inkompetent, da er nicht in der Lage sei, "einfache Dinge" wie "Logistik und Kontrolle" zu handhaben. "Wir beobachten auch, dass Putin nicht immer die Ziele mit den Fähigkeiten in Einklang bringt", sagte Smith.
Auch der britische Geheimdienst berichtete, dass der Kreml intern unter Druck steht. Unstimmigkeiten über die Art der russischen Kriegsführung in der Ukraine reichten inzwischen bis in die Führungsebene des Militärs hinein. Kürzliche Kommentare des russischen Ex-Geheimdienstoffiziers und ehemaligen Separatistenführers Igor Girkin seien ein Zeichen für die angespannte Debatte, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums am Morgen. Girkin, der unter anderem für den Abschuss eines Passagierflugzeugs über dem Donbass verantwortlich gemacht wird, habe nach eigenen Angaben freiwillig zwei Monate lang in einem Bataillon an der Front in der Ukraine verbracht, hieß es von den Briten. Danach habe er Moskau eine "Krise in der strategischen Planung" bescheinigt. Außerdem habe er den derzeitigen Fokus des Kremls auf den Aufbau von Verteidigungsstellungen verspottet und deren Nutzen infrage gestellt.
Kreml lässt Militärtechnologie in den USA beschaffen
Die US-Justiz zerschlug erneut ein illegales Netzwerk, das Russland trotz geltender Sanktionen mit Militärtechnologie für den Krieg gegen die Ukraine versorgt haben soll. Insgesamt seien sieben Verdächtige - fünf Russen und zwei US-Amerikaner - angeklagt worden, teilte das US-Justizministerium mit. Bereits im Oktober hatten US-Ermittler Anklage gegen mehrere Personen erhoben, die Russland illegal mit Militärtechnologie ausgestattet haben sollen.
Die am Dienstag Angeklagten stehen den Angaben zufolge in Verbindung mit zwei in Moskau ansässigen Unternehmen, die im Auftrag russischer Geheimdienste operieren. Sie sollen im Auftrag der russischen Regierung Militärtechnologie in den USA beschafft und über Europa nach Russland exportiert haben. Auch Munition für Scharfschützengewehre und sogenannte "Dual use"-Güter - also Waren, die sowohl zivil, als auch militärisch genutzt werden können - sollen geschmuggelt worden sein. Drei der Angeklagten seien inzwischen festgenommen worden, hieß es. Einer von ihnen - nach Angaben des Justizministeriums ein Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB - sei in Estland in Gewahrsam genommen worden. Er soll zuvor mit verschiedenen elektronischen Gütern wie Halbleitern und auch mit Munition an der Grenze zu Russland aufgehalten worden sein. Die zwei US-Amerikaner seien ebenfalls festgenommen worden. Die anderen Angeklagten seien weiter auf freiem Fuß.
Es würden keine kriminellen Machenschaften toleriert, die die Kriegsanstrengungen des russischen Militärs unterstützten, sagte US-Justizminister Merrick Garland. Die USA setzten ihre Wirtschaftssanktionen und Exportkontrollen weiterhin energisch gegen diejenigen durch, "die es der russischen Regierung ermöglichen, ihren ungerechten Krieg in der Ukraine fortzusetzen".
Quelle: ntv.de, mau/dpa