Russland will seine Kriegshandlungen in der Ukraine auch während der anstehenden Feiertage unvermindert fortsetzen. Das Thema Waffenruhe stehe nicht auf der Tagesordnung, lässt Kremlchef Putin erklären. Verhaltener äußert sich sein Sprecher zu neuen Annexionsforderungen.

Moskau plant mit Blick auf die bevorstehenden Feiertage keine Waffenruhe in der Ukraine. Weder an Weihnachten noch an Neujahr sei eine Kampfpause vorgesehen, erklärte der Kreml. Auch die Ukraine habe nicht um eine Waffenruhe gebeten. "Niemand hat diesbezüglich einen Vorschlag gemacht, das Thema steht nicht auf der Tagesordnung", sagte der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow. In Russland wird Weihnachten laut dem orthodoxen Kalender am 7. Januar gefeiert. Die Festtagsperiode erstreckt sich in der Regel vom Neujahrstag bis nach dem 7. Januar.

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Politik 14.12.22

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zu Wochenbeginn Moskau indirekt vorgeschlagen, die Besatzungstruppen ab Weihnachten aus der Ukraine abzuziehen. Mit diesem Schritt könne Russland seine wahren Absichten erkennen lassen, sagte er in einer Videoschalte zum Gipfel der G7 in Berlin. Sollte Russland seine Armeen aus der Ukraine abziehen, würde dadurch eine zuverlässige Einstellung der Kampfhandlungen erreicht. "Und ich sehe keinen Grund, warum Russland dies nicht jetzt tut, zu Weihnachten. Die Antwort aus Moskau wird zeigen, was man dort wirklich will", wurde Selenskyj weiter von der Staatsagentur Unian zitiert. Peskow hatte dies bereits abgelehnt. Es komme "nicht in Frage", dass Russland seine Truppen vor Weihnachten aus der Ukraine abziehe.

Peskow wollte auch kein Datum für die jährliche Ansprache des Präsidenten Wladimir Putin vor dem russischen Parlament nennen. Die Ansprache hatte 2022 nicht stattgefunden. Gründe wurden dafür nicht genannt. Zuvor hatte Moskau bereits erklärt, dass Putin auf seine traditionelle Jahresabschluss-Pressekonferenz verzichte. Kreml-Sprecher Peskow wies darauf hin, dass Putin auch bei anderen Gelegenheiten mit der Presse spreche, insbesondere bei seinen Auslandsreisen.

Derweil sagte der hochrangige Donezker Separatistenführer Denis Puschilin der Nachrichtenagentur Ria Nowosti, Moskau soll die beiden ukrainischen Regionen um die Städte Odessa und Tschernigiw annektieren. Peskow äußerte sich mäßigend zu der Forderung und sagte, Priorität sei es, "die Menschen in den Regionen Luhansk und Donezk" im Osten der Ukraine zu schützen.