Politik

"Fehlerhafte Dokumentation" Niedersachsen gibt Millionen Masken an Bund zurück

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Mehrere Bundesländer schickten Masken zurück, weil sie nicht die FFP2-Norm erfüllten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Kritik an Bundesgesundheitsminister Spahn reißt nicht ab. Sein Ressort soll unter anderem unbrauchbare Corona-Masken verteilt haben. Niedersachsen kündigt nun an, 17 Millionen davon wieder zurückzugeben. Demnach passen die Masken zum Teil nicht zu den Angaben auf den Kartons.

Das Land Niedersachsen will 17 Millionen Corona-Masken wegen unrichtiger Angaben wieder an den Bund zurückgeben. Dabei handelt es sich um 12 Millionen OP-Masken und fünf Millionen FFP2-Masken, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums. Am Freitag war in einem NDR-Bericht zunächst von vier Millionen Masken die Rede gewesen.

"Der Grund für die Rückgabe ist die fehlerhafte Dokumentation", sagte der Sprecher. Das Land habe die Dokumentation und die Prüfunterlagen zu den Masken kontrolliert. Zum Teil passten die Masken auch nicht zu den Angaben auf den Kartons. Einige Masken hätten auch sichtbare Mängel gezeigt. Technisch seien die Masken nicht überprüft worden. Zuvor hatten die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" und der NDR berichtet.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war in den vergangenen Tagen in die Kritik geraten, weil er angeblich Masken, die nicht nach hohen Standards getestet worden seien, an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder für Obdachlose verteilen lassen wollte. Spahn hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Dem NDR-Bericht zufolge haben neben Niedersachsen auch andere Bundesländer Masken an den Bund zurückgeschickt, weil diese die FFP2-Norm nicht erfüllt hätten. Wie viele mangelhafte Masken zum Einsatz kamen, lasse sich demnach nicht mehr rekonstruieren. Auch deshalb, weil Millionen Schutzmasken direkt an Heime, Pflegedienste und Hospize verschickt wurden.

Kurz zuvor war Spahns Ministeriums wegen seiner Ausgabenpolitik vom Bundesrechnungshof kritisiert worden. Demnach soll das Gesundheitsministerium zeitweise überhöhte Erstattungen an Apotheken gezahlt haben. "Eine massive Überkompensation aus Steuermitteln" habe es auch bei Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser gegeben, heißt es im Bericht des Rechnungshofs. Die Kliniken bekamen Geld für verschobene oder ausgesetzte planbare Aufnahmen, um freie Kapazitäten für Covid-19-Patienten zu schaffen.

Quelle: ntv.de, chf/dpa

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