Das Projekt Nord Stream 2 hält Omid Nouripour für falsch. Der Kandidat für den Grünen-Vorsitz sieht jedoch nicht mehr viele Optionen, die Inbetriebnahme der Pipeline zu stoppen. Derweil sagt Wirtschaftsminister Habeck, er wolle den Ausbau erneuerbarer Energien in der Ukraine fördern.

Der Kandidat für den Vorsitz der Grünen, Omid Nouripour, sieht nur noch wenige Möglichkeiten, die Inbetriebnahme der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Die "grundsätzlichen politischen Entscheidungen" seien bereits von der Vorgängerregierung gefällt worden, sagte Nouripour der "Passauer Neuen Presse". Sollte der Betrieb mit geltendem Recht vereinbar sein, "sehe ich nicht mehr viele Möglichkeiten, das zu verhindern - auch wenn ich das Projekt weiterhin falsch finde".

Die Pipeline, die russisches Erdgas nach Deutschland transportieren soll, stößt bei zahlreichen Verbündeten Deutschlands auf Widerstand. Kritiker werfen der russischen Regierung vor, Erdgaslieferungen als strategische Waffe einzusetzen, um Transitländer wie die Ukraine unter Druck zu setzen. Mit der neuen Pipeline würde Deutschland demnach diesen Staaten in den Rücken fallen.

Wirtschaft 29.12.21

Genehmigung fehlt noch Nord Stream 2 ist laut Gazprom startklar

Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, die Genehmigung von Nord Stream 2 rein rechtlich zu betrachten und sich nicht einzumischen. Einen Stopp schloss er je nach Entwicklung im Ukraine-Konflikt jedoch nicht aus. "Wir sind ein Rechtsstaat, und Genehmigungen werden nach Recht und Gesetz erteilt", sagte der Grünen-Vorsitzende im ZDF-"heute journal".

"Die Politik muss sich auf das politische Feld konzentrieren, und das muss man dann außenpolitisch und geopolitisch analysieren", so Habeck weiter. "Das heißt: Mit Blick auf die Situation in der Ostukraine und den Truppenaufmarsch der russischen Armee dort wird man politisch zu entscheiden haben, welche Sanktionen gegebenenfalls erlassen werden, wenn es dort zu einem erneuten heißen Konflikt kommt."

Nouripour: Rüstungspolitik wird restriktiver

Mit dem Bau der Gasleitung droht die Ukraine als Gas-Transitland nach Habecks Worten aus dem Fokus des Westens zu geraten. Dem wolle man aber entgegenwirken dadurch, dass die Ukraine bei der Entwicklung zu einem Erzeugerland erneuerbarer Energien unterstützt werde. Sein Ministerium stelle dafür 150 Millionen Euro bereit. Er selbst wolle in die Ukraine reisen, um das voranzutreiben - sobald die Corona-Lage dies zulasse.

Politik 06.06.21

Schwarz-grünes Streitgespräch "Waffenlieferungen sind vor diesem Hintergrund verrückt"

Omid Nouripour bekräftigte im Interview mit der "Passauer Neuen Presse", dass er von einer restriktiveren Rüstungspolitik unter der Ampel-Koalition ausgehe. Die SPD habe immer beklagt, dass sie sich in der Frage nicht gegen die Union habe durchsetzen können, sagte der Grünen-Politiker. Da die Union nun nicht mehr in der Koalition sei, "gehe ich davon aus, dass eine strengere Haltung möglich wird", sagte er.

Die umstrittenen Waffenexporte der Vorgängerregierung nach Ägypten bezeichnete Nouripour als "misslich". Um solche Entscheidungen künftig zu erschweren, wollen die Grünen auf das im Koalitionsvertrag verankerte Rüstungsexportkontrollgesetz pochen. Dieses habe eine andere "Verbindlichkeit" als die bislang gültigen Richtlinien.

In dem Gesetz sollen laut Koalitionsvertrag der gemeinsame Standpunkt der EU zu Waffenexporten sowie nationale Vorgaben zum Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern und eine Ausweitung der Kontrollen zum Endverbleib deutscher Rüstungsexporte verankert werden. "Nur im begründeten Einzelfall, der öffentlich nachvollziehbar dokumentiert werden muss, kann es Ausnahmen geben", heißt es im Koalitionsvertrag.

"Den Rüstungsexportkontrollbericht werden wir transparent gestalten. Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind", betonen die Ampel-Parteien. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die alte Bundesregierung kurz vor ihrem Abschied noch Rüstungsexporte in Milliardenhöhe genehmigt hatte. Ein Großteil davon ging an die Regierung in Ägypten, der zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.