Politik

Auch NATO-Rat wohl wiederbelebt USA und Russland kündigen Ukraine-Treffen an

Ukrainische Soldaten kontrollieren die Grenze zu Russland in der Region Donezk.

Ukrainische Soldaten kontrollieren die Grenze zu Russland in der Region Donezk.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Wie lassen sich die Spannungen im Ukraine-Konflikt lösen? Anfang Januar soll es gleich mehrere Gesprächsrunden zwischen USA, Russland, NATO und OSZE geben. Den Auftakt machen Washington und Moskau. Doch schon im Vorfeld werden die Erwartungen gedämpft.

Vertreter der USA und Russlands wollen nach Angaben des Weißen Hauses am 10. Januar über den Ukraine-Konflikt sprechen. Der Nationale Sicherheitsrat teilte am Montagabend (Ortszeit) in Washington mit, man freue sich auf den Austausch mit Russland im Rahmen des strategischen Sicherheitsdialogs. Dabei solle die russische Seite ihre Bedenken vortragen können, die USA wollten dies mit Blick auf die "russischen Aktivitäten" ebenfalls tun. Weitere Details zu dem Dialog waren noch offen.

Washington betonte, dass in den Gesprächen mit Moskau nicht über den Kopf der Verbündeten - einschließlich der Ukraine - hinweg entschieden werde. "Es wird Bereiche geben, in denen wir Fortschritte erzielen können, und Bereiche, in denen wir nicht übereinstimmen werden", hieß es in der Mitteilung.

Das Weiße Haus habe außerdem erfahren, dass Russland und die NATO für den 12. Januar ein Treffen planen würden, hieß es weiter. Damit würde der NATO-Russland-Rat erstmals seit zweieinhalb Jahren wieder tagen. Zuletzt hieß es, Moskau prüfe eine Teilnahme noch. Laut US-Regierung soll es am 13. Januar zudem ein Treffen des Ständigen Rats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt noch einmal seine Bereitschaft signalisiert, die neuen Spannungen im Ukraine-Konflikt auf diplomatischem Wege zu lösen. Russland will die NATO-Osterweiterung stoppen und eine Mitgliedschaft der Ukraine verhindern, durch die sich das Land bedroht sieht. Das westliche Militärbündnis hat in dieser Richtung keine Bereitschaft zum Entgegenkommen erkennen lassen.

Für Besorgnis im Westen sorgen seit Wochen vor allem Erkenntnisse, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine Zehntausende Soldaten zusammengezogen hat. Das Verteidigungsministerium in Moskau kündigte am Samstag an, dass mehr als 10.000 Soldaten nach einem Manöver wieder zu ihren Stützpunkten zurückkehren würden. Offen blieb, wie viele sich davon an der Grenze zur Ukraine aufgehalten hatten.

Quelle: ntv.de, ses/dpa

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