Grüne Badum über CDU-Klimapapier "Nur CO2-Preis und Technologie reicht nicht"
20.03.2021, 08:14 Uhr
Lisa Badum sieht bei der Union eine ideologische Brille am Werk.
(Foto: picture alliance/dpa)
Deutschland schafft wegen der Corona-Pandemie doch noch seine Klimaziele 2020. Eine Gruppe von CDU-Abgeordneten fordert bei ntv.de eine entschlossenere Klimapolitik von der eigenen Partei. Für die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion greift aber auch dieses Konzept zu kurz. Die Union begreife nicht, dass es einen Systemwandel brauche, sagt Lisa Badum, kann dem Papier aber auch positives abgewinnen.
ntv.de: Die Grünen bemängeln die Klimabilanz der Kanzlerin, aber der Emissionsbericht zeigt, dass die Klimaziele 2020 erreicht wurden. Hat sich die Bundesregierung zur Abwechslung nicht einmal Anerkennung verdient?
Lisa Badum: Ich freue mich immer, wenn Klimaziele erreicht werden, aber es handelt sich hier größtenteils um den Effekt der Corona-Wirtschaftskrise und des warmen Winters 2020, wie der Think Tank Agora Energiewende bereits vorgerechnet hat. Daher wird der CO2-Ausstoß im kommenden Jahr wieder hochschießen.
Bleiben in Ihrer kritischen Bewertung die deutschen Klimaerfolge nicht unterbeleuchtet?
Die Klimaschutzerfolge der letzten Jahre wurden im Wesentlichen durch die Energiewirtschaft erzielt, das heißt durch die Produktionsseite, nicht beim Verbrauch. Die Erneuerbaren Energien wurden ausgebaut und haben gemeinsam mit Gaskraftwerken die Kohle verdrängt. Die Einsparungen gehen gewissermaßen auf direkte politische Steuerung wie durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zurück. Vergleichbare Maßnahmen wären auch der Schlüssel bei Verkehr und Gebäude.
Wie könnten solche Maßnahmen in beiden Sektoren aussehen?
Die EU verhandelt gerade neue Ziele für den CO2-Ausstoß von Autos, diese müssen genau auf das neue europäische und damit auch deutsche Klimaziel abgestimmt werden. Das Umweltbundesamt hat heute das Aus für Verbrenner bis 2030 vorgeschlagen, dem kann ich mich nur anschließen. Die Häuser in Deutschland müssen sparsamer mit Energie umgehen und ohne Öl und Gas heizen. Da brauchen wir eine große Renovierungswelle und Unterstützung beim Umstieg auf Wärmepumpen und Co.
Verkehr und Energie sind als Bundesministerien beide in Unions-Hand. Auf ntv.de haben 30 CDU-Abgeordnete ihr Plädoyer für eine grüne Null vorgelegt, also eine ambitioniertere Klimapolitik der Union gefordert. Wie bewerten Sie das Papier?
Ich finde es gut, wenn in einem Unionspapier die CO2-Bepreisung als Steuerungsinstrument anerkannt und eine CO2-Preiserhöhung gefordert wird. Aber angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist der Klima-Vorstoß der CDU-Kollegen zu schwach. Zu sagen, wir brauchen nur einen höheren CO2-Preis und wir machen Wasserstoff vom Champagner zum Wasser der Energiewende, greift zu kurz.
Aber ein Fokus auf die CO2-Bepreisung ist die richtige Strategie?
Ich bin für eine Vereinfachung des Energiesteuersystems, aber wie die Architektur genau aussehen soll, bleibt in dem Unionspapier unklar. Fielen alle anderen Abgaben weg, bedeutete das ja zunächst einmal, dass der Preis gleich bliebe und der Effekt der CO2-Bepreisung wegfiele. Dann ist auch nichts gewonnen. Wir wollen nicht allein auf erneuerbare Energien umschalten, sondern wir müssen auch den Verbrauch senken. Auch erneuerbare Energien bleiben begrenzt verfügbar.
Die Ansätze zwischen Grünen und Union bleiben also höchst unterschiedlich?
Ja. Es fehlen auch in dem Papier aktive politische Maßnahmen, wie ich sie genannt habe. Allein auf den CO2-Preis zu setzen, wird wegen der uns davonlaufenden Zeit nicht reichen. Autos werden auf 10 bis 15 Jahre angeschafft, die Planungshorizonte der Industrie umfassen ebenfalls mehrere Jahre. Da greift der CO2-Preiseffekt allein nicht schnell genug.
Die Union warnt vor einem Carbon Leakage, also vor der Abwanderung von energieintensiver Produktion in weniger streng reguliertes Ausland. Eine berechtigte Sorge?
Auch die Grünen wollen heimische Industrie schützen. Wenn die Salzgitter AG grünen Stahl produziert, darf sie im internationalen Wettbewerb keinen Nachteil gegenüber grauem Stahl aus China haben. Ausnahmeregelungen für die Industrie dürfen aber nicht dazu führen, dass es gar keine Anreize zur Umstellung gibt. So war es im Europäischen Emissionshandel, wo bis 2018 gar nichts vorangegangen ist und seither nur wenig, weil zu viele Industriebranchen wegen des Wettbewerbsarguments kostenlose Emissionszertifikate erhalten.
Eine der größten Hürden für ein mögliches Bündnis zwischen Grünen und Union nach der Bundestagswahl sind die unterschiedlichen Vorstellungen zur Verschuldung zugunsten von Klimainvestitionen, die die Grünen herausrechnen möchten. Findet da bei der CDU ein Umdenken statt?
Eine grüne Null, wie sie das Papier andeutet, würde in diese Richtung gehen. Es ist offensichtlich, dass die Schuldenbremse reformiert werden muss. Wir Grüne wollen sie ja nicht abschaffen. Das Wochenende hat aber auch gezeigt, dass im Herbst verschiedene andere Bündnisse möglich werden können.
Also keine inhaltliche Annäherung, auch wenn sich die 30 Abgeordneten mit ihrem Papier durchsetzen sollten?
Mein Problem ist diese ideologische Brille, alle Probleme durch Technologien lösen zu wollen. Efuels, also Wasserstoff für Verbrennermotoren oder CCS-Technologien, die CO2 binden und speichern sollen, werden in dem Papier wieder sehr stark vorangestellt. Das sind kostspielige Technologien, die noch gar nicht vorhanden sind - anders als die erneuerbaren Energien. Dass es Systemwandel statt Klimawandel braucht, wie der globale Klimastreik am Freitag fordern wird, hat die Union noch nicht begriffen.
Sie sagen "noch nicht begriffen"?
Angesichts der Affären um Wirtschaftsnähe und Lobbyismus muss man der CDU die Frage stellen, warum die Kohle-, Öl- und Gaslobby so einen breiten Fuß in der Tür der Union hat. Sei es Laschets Rolle beim Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen und die Räumung des Hambacher Forsts zugunsten von RWE oder sei es Altmaier und die Chef-Windkraft-Verhinderer in seinem Ministerium: Wenn die CDU sich im Rahmen ihrer angekündigten Transparenzinitiative ehrlich machen würde, käme man auch beim CO2-Ausstoß voran.
Nach dem Eklat um die kritische Sicht der Grünen auf das Eigenheim ist auch in dem Unionspapier die Rede von einer Reform des Baurechts, um den Flächenverbrauch zu mindern. Macht Ihnen das Hoffnung auf ein Umdenken?
Das macht mir natürlich Hoffnung. In Städten stehen nur noch wenig Flächen zur Verfügung. Aber auch auf dem Land: Ich sehe es ja bei uns in Bayern, wie Flächen aus dem Fester geworfen werden; etwa für das neue Zentrallager von Amazon, die der große Profiteur der Corona-Pandemie sind, aber auch für weitere Gewerbegebiete und Straßen. Wenn wir da Allianzen schmieden könnten: perfekt.
Mit Lisa Badum sprach Sebastian Huld
Quelle: ntv.de
