Politik

"Wir müssten Marathon laufen" Grüne kritisieren Klimaschutzgesetz

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Heute wird die Klimabilanz für 2020 vorgestellt.

(Foto: picture alliance / Goldmann)

Die Pandemie führte zu einem Rückgang der CO2-Emissionen. Doch es gibt bereits erste Anzeichen für eine Trendwende. Die Klimabilanz für 2020 wird heute vorgestellt - die Grünen und Greenpeace sind aber nicht zuversichtlich. Im Gegenteil. Das Klimaschutzgesetz müsste ausgebaut und angepasst werden.

Anlässlich der Vorstellung der deutschen Klimabilanz für 2020 dringen die Grünen und die Umweltschutzorganisation Greenpeace auf mehr Ehrgeiz bei der Verringerung des CO2-Ausstoßes. "Wir brauchen jetzt einen massiven Ausbau von Ökostrom, eine klimaneutrale Industrie und E-Autos auf allen Straßen", verlangte die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum. Bisher gebe es beim Klimaschutz nur "winzige Trippelschritte, dabei müssten wir schon längst Marathon laufen".

"Sollte Deutschland seine viel zu niedrigen Klimaziele nur mit Ach und Krach erreichen, weil gleichzeitig eine Pandemie und ein historisch warmer Winter wüteten, ist das kein Erfolg", mahnte Badum. Die deutschen Ziele selbst seien "veraltet und weder mit dem EU-Klimaziel noch dem Pariser Klimaabkommen vereinbar". Das Klimaschutzgesetz müsse daher dringend nachgebessert werden.

Auswirkung der Pandemie auf CO2-Bilanz

Nicht Verkehrsminister Andreas Scheuer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier oder Agrarministerin Julia Klöckner hätten die CO2-Bilanz gesenkt, "sondern ein Virus, das uns zu weniger Konsum und weniger Mobilität zwingt", sagte auch die Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner. Eine Pandemie ersetze aber keine wirksame Klimapolitik. "Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Ausstoß klimaschädlicher Gase wieder in die Höhe schnellt, sobald das Virus besiegt ist", warnte Göldner.

"Insbesondere im Verkehrsbereich ist seit 30 Jahren praktisch nichts passiert", kritisierte die Greenpeace-Expertin. Ein paar Wochen weniger Verkehr wegen Corona "können nicht darüber hinweg täuschen, dass es bislang von der großen Koalition keine echte Klimapolitik in diesem Bereich gibt". Ändern werde sich das erst, "wenn eine neue Bundesregierung dem Verbrennungsmotor ein Enddatum verpasst".

Klimaschutzgesetz setzt Klimaziele

Bundesumweltministerin Svenja Schulze stellt die Klimabilanz am Vormittag gemeinsam mit dem Umweltbundesamt (UBA) vor. Die nach Wirtschaftsbereichen aufgeschlüsselte Datenanalyse ist Teil eines im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Prozesses, der das Einhalten der deutschen Klimaziele sicherstellen soll. Demnach soll der CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent sinken, verglichen mit dem Stand von 1990.

Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass bis Mitte April der Klimarat der Regierung die Zahlen des UBA prüft und auf Defizite beim Klimaschutz in den einzelnen Sektoren hinweist. Die zuständigen Ministerien haben dann drei Monate Zeit, um zusätzliche Maßnahmen vorzuschlagen. Erwartet wird, dass insbesondere die CO2-Minderung im Verkehrsbereich unzureichend sein dürfte.

EU-Ziele fordern Anstrengungen

Grüne und Umweltverbände weisen zudem darauf hin, dass bei der erwarteten Festlegung der EU auf eine CO2-Minderung auf 55 Prozent auf europäischer Ebene der deutsche Anteil mindestens minus 65 Prozent betragen müsste. Sollte sich die EU wie vom Europaparlament gefordert auf ein ehrgeizigeres Ziel verständigen, wären auch von Deutschland noch stärkere Anstrengungen gefordert. Verlangt wird daher, die deutschen Klimaziele an die sich abzeichnenden strengeren EU-Vorgaben anzupassen.

"Das Klimaschutzgesetz ist gerade nur ein zahnloser Papiertiger. Mit den richtigen Anpassungen könnte es aber ordentlich Biss bekommen", erklärte Badum. Zudem müsse die Bundesregierung das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 verbindlich im deutschen Klimaschutzgesetz verankern und den Termin dafür vorziehen. Ein entsprechendes Nachschärfen des Gesetzes lehnt Schulze jedoch bislang ab.

Quelle: ntv.de, cls/AFP

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