Politik

Rettungsaktion in Afghanistan Opposition wirft Bundesregierung Versagen vor

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Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel muss gestehen: Man habe die Situation in Afghanistan falsch eingeschätzt.

(Foto: picture alliance/dpa/AFP POOL)

"Eine Katastrophe mit Ansage": Angesichts der dramatischen Entwicklungen in Afghanistan hagelt es Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. Sie habe den Ernst der Lage nicht erkannt und zu spät reagiert, um Ortskräfte in Sicherheit zu bringen, heißt es aus der Opposition. Das könne nun Menschenleben kosten.

Die scharfe Kritik an der Bundesregierung wegen der späten und holprigen Evakuierungsaktion aus Afghanistan reißt nicht ab. Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sagte im Sender Radioeins, die Bundesregierung habe immer gesagt: "Wenn es hart auf hart kommt, können wir das". Jetzt aber "kommt es so, und sie können es nicht: Das ist nicht nur moralisches Versagen, das ist nicht nur ein Organisationsversagen, das ist auch ganz furchtbar für den Ruf Deutschlands in der Welt, als verlässlicher Partner."

Deutschland müsse seiner Verantwortung gerecht werden und "wenigstens den Leuten helfen, die in Lebensgefahr sind, weil sie uns Deutschen in Afghanistan geholfen haben", mahnte Nouripour. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte ntv, sie sei "total wütend, dass so viel so lange verschlafen worden ist". Es handele sich um eine "Katastrophe mit Ansage".

Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sparte nicht mit Kritik. Die dramatische Zuspitzung der Lage sei "mit Ansage gekommen", sagte Baerbock am Donnerstagabend in der Sendung "RTL Direkt". Sie verwies darauf, dass die deutsche Botschaft in Kabul frühzeitig vor den Gefahren durch den Vormarsch der Taliban gewarnt und rasches Handeln angemahnt hatte. "Wie kann es sein, dass der Außenminister nicht auf die Warnungen seiner eigenen Diplomaten hört?", fragte daher Baerbock.

Auch FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff erhob Vorwürfe gegen Außenminister Heiko Maas, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Innenminister Horst Seehofer, die mit Fragen der Evakuierung befasst sind. Die drei Regierungsmitglieder hätten "den Ernst der Lage nicht erkannt und verpasst, rechtzeitig eine Evakuierungsstrategie auszuarbeiten", sagte Lambsdorff der "Passauer Neuen Presse". "Dieses Versagen innerhalb der Bundesregierung kann Menschenleben kosten."

"Kann für viele Ortskräfte tödlich enden"

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte es in den Zeitungen der Funke Mediengruppe ein "unentschuldbares Versagen der Verteidigungsministerin und des Außenminister", dass die afghanischen Ortskräfte nicht schon "mit dem Abzug der Bundeswehr vor Wochen" außer Landes gebracht wurden. "Das Geschacher der letzten Wochen mit Menschen, die Deutschland gedient haben, kann für viele Ortskräfte tödlich enden."

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Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl machte der Regierung schwere Vorwürfe. Diese habe "zu spät reagiert und die Situation mit einer sträflichen Leichtigkeit unterschätzt", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Seebrücke rief für heute zu Demonstrationen in mehreren deutschen Städten auf, unter anderem in Bochum, Köln und Potsdam. Für den Nachmittag wurde eine große Kundgebung in Berlin nahe dem Reichstagsgebäude angekündigt. "Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend so viele Menschen wie möglich aus Afghanistan zu evakuieren", erklärte Julia Solbach von Seebrücke.

Quelle: ntv.de, hny/AFP

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