Nach dem gescheiterten Vermittlungsversuch zum Wachstumschancengesetz fordern Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und Niedersachsens Landeschef Stephan Weil Nachbesserungen für Landwirte. "Das Wachstumschancengesetz für Unternehmen muss ... erweitert werden um ein Entlastungspaket für unsere Bauern", sagte Rhein der Funke-Mediengruppe.

Es sei falsch, einen Teil der Wirtschaft entlasten zu wollen, indem ein anderer Teil - die Landwirtschaft - belastet werde. Der Bundesrat soll nun am 22. März über das Gesetzt abstimmen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil forderte von der Ampel-Koalition bis dahin "zumindest erste belastbare Zwischenergebnisse aus den Verhandlungsrunden" mit den Landwirten.

Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hatte am Mittwochabend keinen Durchbruch im Streit über Wachstumsimpulse durch Steuererleichterungen etwa für den Wohnungsbau erzielt. Der Ausschuss beschloss zwar mit 17 zu 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen einen Kompromissvorschlag, der aber von der Union nicht mitgetragen wurde. Die CDU hatte eine Rücknahme der Subventions-Kürzung beim Agrar-Diesel zur Bedingung für eine Zustimmung gemacht. Möglicherweise gibt die Partei ihre Ablehnung aber am 22. März im Bundesrat auf, wenn es eine Kompensation der Bauern an anderer Stelle als dem Agrar-Diesel gibt, ließ sie durchblicken. Weil verwies darauf, dass die Ampel-Fraktionen am Mittwoch Gespräche mit Vertretern der Bauern über die Zukunft der Landwirtschaft geführt haben.