Politik

"ntv Frühstart" zu Halle-Prozess Özdemir warnt vor Einzeltäter-These

Heute beginnt der Prozess zur Aufarbeitung des rechtsterroristischen Anschlags in Halle. Unter den Beobachtern: Cem Özdemir. Der Grünen-Politiker warnt davor, den Angeklagten als isoliert handelndes Subjekt zu betrachten. Es gebe ein Umfeld, in dem sich Stephan B. radikalisiert habe.

Cem Özdemir, Grünen-Politiker und Beobachter des Prozesses in Magdeburg gegen den rechtsradikalen Attentäter Stephan B., hat davor gewarnt, die Tat als Einzelfall abzutun. "Ich warne davor, dass man sagt: das sind Einzeltäter. Der radikalisiert sich nicht einfach so und unbeobachtet. Sondern da braucht es Mechanismen des Hinschauens, dass man dessen frühzeitig gewahr wird", sagt Özdemir in der Sendung "ntv Frühstart" von RTL/ntv. Gerade bei rechtsradikalen Attentätern gebe es "ein paar Gemeinsamkeiten", so der Grünen-Politiker.

Weiter sagte Özdemir: "Es sind im wesentlichen Männer, die mit einem Frauenhass ausgestattet sind, die an Verschwörungen glauben. Das sieht man ja an den kruden Thesen, die er [Stephan B.] in die Welt gesetzt hat." Das zeige einen Hass, der sich gegen Juden richte, aber auch gegen Fremde und Muslime. "Es ist wichtig, dass die Gesellschaft als Ganzes eine klare Antwort gibt und sagt: Diesen Hass wollen wir zurückkämpfen in die Hölle. Dahin, wo er herkommt."

Innenminister sollen "aufräumen"

Zu der Frage, ob die Bundesregierung die richtigen Maßnahmen gegen den Terror von Rechtsradikalen getroffen habe, sagte Özdemir: "Es sind viele Menschen gestorben, die nicht hätten sterben müssen, hätte der Rechtsstaat von Anfang an aufmerksam hingeschaut - übrigens auch in die eigenen Reihen."

Auch in deutschen Behörden müsse klar sein, auf welcher Seite man stehe: "Da ist es mal Zeit, dass die Innenminister aufräumen und deutlich machen: Wer hier Dienst macht für uns, der macht bitteschön nur für uns Dienst und nicht für Reichsbürger, nicht für Identitäre, nicht für irgendwelche Fanatiker", so Özdemir.

Allerdings gebe es eine "Menge Leute", die da ein "Fragezeichen im Kopf" hätten, so der Grünen-Politiker. "Nehmen Sie den Fall in Halle mit der Synagoge. Dass dort jemand ein Hakenkreuz faltet und der Polizist, der kommt, vernichtet Beweismaterial und wird daraufhin versetzt. Wohin versetzt? Was hat der für eine Gesinnung? Das wüsste ich schon gerne."

Quelle: ntv.de, psa/shu