Politik

MPK Nummer 20 "Phase der Hoffnungen" ist vorbei

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Heute Abend wird Bundeskanzlerin Merkel die Ergebnisse der MPK wieder zusammen mit Berlins Regierendem Bürgermeister Müller und dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder vorstellen.

(Foto: imago images/Christian Thiel)

Kurz vor der heutigen Bund-Länder-Runde zur Verlängerung der Corona-Maßnahmen ist bereits klar, dass der Lockdown bis in den April verlängert wird. Unklar ist noch, ob es Lockerungen zu Ostern gibt. Die von Kanzlerin Merkel geforderten Ausgangsbeschränkungen werden von vielen Ländern abgelehnt.

Ein immer wiederkehrendes Grundmuster der deutschen Pandemiepolitik ist die Abfolge von Hoffnung und Enttäuschung. Im Moment befinden sich Regierende und Regierte in einer weiteren Phase der Enttäuschung.

Das sah Anfang März noch anders aus. Es war zwar absehbar, dass die Infektionszahlen steigen und der Anteil der Virus-Mutationen zunehmen würde. Aber die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Tag der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) bei 64. Heute liegt sie bei 107,3.

Experten hatten einen solchen Anstieg damals schon prognostiziert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in der nächtlichen Pressekonferenz am 3. März dennoch, man befinde sich "an der Schwelle einer neuen Phase der Pandemie, einer Phase, in die wir eben nicht mit Sorglosigkeit, aber doch - das ist, glaube ich, ganz wichtig zu sagen - mit berechtigten Hoffnungen hineingehen können".

Diese Hoffnungen sind verflogen, die aktuelle Phase ist wieder eine der Enttäuschungen. Nach dem jüngsten Entwurf für die heutige Corona-MPK - die zwanzigste seit Beginn der Pandemie - ist davon auszugehen, dass der Lockdown bis zum 18. April verlängert wird. Das Papier, das ntv.de vorliegt und einen Zeitstempel von heute 10.00 Uhr trägt, vereint Positionen aus dem Entwurf der SPD-geführten Bundesländer und dem Entwurf des Kanzleramts, die beide gestern bekannt wurden.

Die Notbremse kommt

Klar dürfte ebenfalls sein, dass es in Regionen mit Inzidenzen über 100 zu Verschärfungen kommen wird. Hier soll die Anfang März vereinbarte Notbremse greifen. Unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte auf einen "Automatismus" gedrängt, was NRW-Regierungschef Armin Laschet vor einer Woche noch abgelehnt hatte. Das Wort "Automatismus" findet sich im Entwurf weiterhin nicht, allerdings soll die Notbremse "konsequent umgesetzt" werden.

Die Notbremse besagt, dass Lockerungen zurückgenommen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in einem Bundesland oder einer Region auf über 100 steigt.

Länder fordern Sonderregeln zu Ostern

Punkte, die noch geklärt werden müssen, sind wie üblich in eckigen Klammern markiert. Dazu gehört auch die Möglichkeit von Sonderregeln für private Treffen über die Osterfeiertage, die von SPD- und von unionsgeführten Ländern gefordert werden. "Anders als im Lockdown über Ostern im letzten Jahr, sollen Verwandtenbesuche in diesem Jahr möglich sein", heißt es in dem Entwurf.

Vom 2. bis zum 5. April sollten Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen erlaubt sein; wie bisher werden Kinder im Alter bis 14 Jahre dabei nicht mitgezählt. Die vier Personen müssten allerdings "aus dem engsten Familienkreis" kommen. Gemeint sind "Verwandte in gerader Linie", also Ehegatten, Lebenspartner, Geschwister sowie Nichten und Neffen.

Ausgangsbeschränkungen sind umstritten

Ebenfalls in eckigen Klammern sind die vom Kanzleramt vorgeschlagenen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100. Alternativ ist diesem Punkt hinzugefügt: "oder verschärfte Kontaktbeschränkungen". Auch CDU-geführte Länder lehnen dies ab.

SPD will Unternehmen bei Tests in die Pflicht nehmen

Anders als das Kanzleramt wollen die SPD-geführten Länder die Arbeitgeber bei den Schnelltests stärker in die Pflicht nehmen. Konsens besteht darin, dass es wichtig ist, dass Tests am Arbeitsplatz stattfinden, sofern die Beschäftigten nicht ins Homeoffice gehen können. Auch sollen diese Tests lediglich ein Angebot und für die Beschäftigten nicht verpflichtend sein.

Geht es nach dem Kanzleramt, "sollen" die Tests "mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche" angeboten werden. Anfang April würde die Bundesregierung demnach beraten, "inwieweit ergänzender Handlungsbedarf besteht".

Die SPD-geführten Bundesländer fordern ein "Angebot von mindestens zwei Schnelltests" pro Woche. Sie sehen die Bundesregierung gefordert, einen Rahmen zu schaffen, "auf dessen Basis die Arbeitgeber entsprechende Testbescheinigungen ausstellen". Außerdem fordern sie eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken am Arbeitsplatz, wenn sich mehrere Personen in einem Raum aufhalten.

Reise-Regeln noch in eckigen Klammern

Trotz der Forderung nach Ausgangsbeschränkungen sah der gestrige Entwurf des Kanzleramts keine Verschärfung der Quarantäne- oder Testpflichten nach Auslandsreisen vor. Lediglich einen "Prüfvorbehalt" enthielt das Papier: Demnach sollte es unabhängig von den Inzidenzen im Zielland eine "epidemiologisch gebotene Quarantäne" und eine Testpflicht vor der Rückkehr nach Deutschland geben. Die SPD-geführten Bundesländer wollen dies nicht prüfen, sondern so festlegen. Alle Regelungen zu Reisen ins Ausland oder im Inland befinden sich in eckigen Klammern. Wenn Urlaub im Inland möglich ist, dann - Stand jetzt - nur innerhalb des eigenen Bundeslandes und nur "kontaktarm", zum Beispiel in einer Ferienwohnung.

Neu in diesem Entwurf ist ein Punkt, der für Bewohner von Altenheimen und ihre Angehörigen wichtig ist. "Zwei Wochen nach der Zweitimpfung können die Besuchsmöglichkeiten in Einrichtungen ohne Ausbruchsgeschehen wieder erweitert werden und wohnbereichsübergreifende Gruppenangebote wieder durchgeführt werden", heißt es in dem Papier. Eine Differenzierung zwischen geimpften und ungeimpften Bewohnern erfolge nicht. "Die Einrichtungen sind gehalten, ungeimpften, zum Beispiel neuen Bewohnern, zügig zu einem Impfangebot zu verhelfen." Der Punkt steht allerdings ebenfalls in eckigen Klammern.

Quelle: ntv.de

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