In den Verhandlungen zum Haushalt 2025 knirscht es seit Wochen zwischen Finanzminister Lindner und mehreren seiner Kabinettskollegen. Nun stellt sich der Kanzler hinter Lindner und appelliert an alle Minister. Auch äußert sich Scholz zu seinen Ambitionen - mit süffisantem Seitenhieb gegen seinen Konkurrenten Merz.

Inmitten des Haushaltsstreits hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Spar-Ansage an die Seite von Finanzminister Christian Lindner gestellt und an die Verantwortung der Ministerinnen und Minister appelliert. "Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt - das war mit mir abgesprochen", sagte Scholz in einem Interview mit dem "Stern". Bis Anfang Juli müssten nun Wünsche und Wirklichkeit in Einklang gebracht werden. "Ich setze darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind und wir das gemeinsam hinkriegen."

Politik 11.05.24

Neuer Ampel-Knatsch droht Lindner startet neuen Sparaufruf bei Haushaltsverhandlungen

Der Sozialdemokrat sagte weiter: "Der Finanzrahmen für den Bundeshaushalt ist klar, den geben die Steuereinnahmen und die Verfassung vor." Ausnahmen von der Schuldenbremse erteilte er eine Absage. "Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen. Jetzt ist erstmal schwitzen angesagt."

Scholz zu seinen persönlichen Zielen

Lindner hatte in den vergangenen Wochen mehrmals die Ausgabenwünsche von Ministerien bei den Verhandlungen zum Haushalt 2025 scharf kritisiert - mal benannte er die Ministerien, mal ließ er generelle Kritik verlauten. So sagte der FDP-Politiker kürzlich: "Es gibt aber einzelne Ressorts, die exorbitante Wunschzettel eingereicht haben - Weihnachten, Ostern und Geburtstag zusammen gewissermaßen. Das ist so nicht akzeptabel."

Scholz zeigte sich gegenüber dem "Stern" summa summarum zuversichtlich, dass die Koalition trotz des Haushaltsstreits den Sommer überstehe und machte seinen Anspruch deutlich, trotz des miserablen Rufs der Ampel-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl weiter Kanzler bleiben zu wollen. "Ich möchte auch über Herbst 2025 hinaus Bundeskanzler bleiben", sagte er. Auf die Frage, wie groß die Chance für einen Millionär mit Privatjet sei, Kanzler zu werden, antwortete Scholz: "Das ist sehr, sehr unwahrscheinlich."