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Zunahme von Schleusungen Polen verschärft Grenzkontrollen zur Slowakei

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Die Grenze zum Nachbarland Slowakei soll weniger "durchlässig" sein, sagt der polnische Ministerpräsident Morawiecki.

Die Grenze zum Nachbarland Slowakei soll weniger "durchlässig" sein, sagt der polnische Ministerpräsident Morawiecki.

(Foto: IMAGO/NurPhoto)

Über Ungarn und die Slowakei führt die sogenannte Balkanroute Flüchtlinge von Süden nach Polen. Häufig reisen Migranten dann weiter nach Deutschland. Polens Regierung will die Einreise über die Slowakei nun erschweren und setzt auf Grenzkontrollen - eine Idee, über die auch hierzulande diskutiert wird.

Polens Regierungschef hat im Kampf gegen irreguläre Migration Kontrollen ankommender Fahrzeuge an der Grenze zum südlichen Nachbarland Slowakei angekündigt. Er habe "den Innenminister angewiesen, Kontrollen von Kleinbussen, Lieferwagen, Autos und Bussen einzuführen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie illegal einreisende Migranten transportieren könnten", sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki laut der Nachrichtenagentur PAP bei einem Wahlkampfauftritt.

Dies geschehe, "damit uns niemand vorwerfen kann, dass die dortige Grenze durchlässig ist", sagte der nationalkonservative Politiker. Es sei kein Geheimnis, dass Migranten über die sogenannte Balkanroute nach Europa und dann über Ungarn und die Slowakei nach Polen gelangen, da es zwischen Polen und der Slowakei keine Grenze gibt, erklärte er. Beide Staaten sind Teil des europäischen Schengenraums mit durchlässigen Grenzen. Die Grenze zwischen Polen und der Slowakei ist rund 540 Kilometer lang. Eine Wiedereinführung von Kontrollen ist nur unter außergewöhnlichen Umständen möglich.

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Die Slowakei hatte jüngst einen Anstieg bei den Flüchtlingszahlen verzeichnet. In den ersten acht Monaten dieses Jahres wurden etwa 24.500 illegal eingereist Migranten registriert, die meisten von ihnen kamen aus Serbien über Ungarn in die Slowakei. In Polen wird am 15. Oktober ein neues Parlament gewählt. Die regierende konservative PiS-Partei setzt im Wahlkampf auf einwanderungsfeindliche Rhetorik.

Eine Debatte über verstärkte oder gar stationäre Grenzkontrollen wird derzeit auch in Deutschland geführt. Grund ist die vermehrte illegale Einreise von Migranten, vor allem über Polen und Tschechien. Derzeit führt Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach Angaben ihres Sprechers Gespräche mit beiden Ländern über mögliche "zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen".

Quelle: ntv.de, jog/AFP/dpa

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