Politik

Auf der Flucht abgetaucht Polizei verlor Halle-Täter aus den Augen

Nach dem Terroranschlag von Halle werden neue Details zum Polizeieinsatz bekannt: Die Polizei verlor den Attentäter bei dessen Flucht eine Stunde lang aus den Augen - weist Vorwürfe zum Einsatz aber dennoch zurück. Unterdessen bekommt Seehofer mit seiner Kritik an der Gamerszene viel Gegenwind.

Die Polizei hat den Attentäter von Halle bei seiner Flucht eine Stunde lang aus den Augen verloren. Das berichteten mehrere Landtagsabgeordnete aus einer Sondersitzung des Innenausschusses in Magdeburg. Schließlich sei es zwei Revierpolizisten aus Zeitz gelungen, den Täter festzunehmen, sagte SPD-Innenexperte Rüdiger Erben. Anders als bisher angenommen, waren es demnach nicht Spezialkräfte, die den Täter stellten. 

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht von der CDU hatte mit seinem Team ausführlich Auskunft zum Polizeieinsatz am Tattag gegeben. Zusammenfassend lasse sich sagen, dass die Polizei vieles richtig und wenig falsch gemacht habe, sagte Erben. Den Vorwurf, die Polizei sei mit zu wenig Einsatzkräften vor Ort gewesen, halte er für entkräftet. Tatsächlich seien mehrere Funkstreifenwagen schnell vor Ort gewesen.

Am vergangenen Mittwoch hatte der schwer bewaffnete Stephan B. versucht, in die mit mehr als 50 Gläubigen besetzte Synagoge zu gelangen. Als dies scheiterte, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin und kurz darauf einen 20-jährigen Mann in einem nahen Dönerladen. Auf seiner Flucht verletzte der Schütze ein Ehepaar schwer. Der 27-jährige Deutsche hat die Tat aus antisemitischen und rechtsextremen Motiven gestanden. Er sitzt in Untersuchungshaft. 

Die Opposition hielt sich mit Kritik nach der Sondersitzung ebenfalls zurück, sieht aber noch Aufklärungsbedarf. Die Frage sei weiterhin nicht geklärt, warum der Täter aus Halle flüchten konnte, sagte die Linken-Innenexpertin Henriette Quade. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner sagte, es sei irritierend, dass Stahlknecht behaupte, beim Polizeieinsatz sei alles gut gelaufen. Er kritisierte erneut, dass die Synagoge in Halle vor der Tat nicht unter permanentem Schutz stand. Es sei schon lange vorher vor wachsendem Antisemitismus gewarnt worden, sagte Kirchner. 

CSU-Politiker kritisieren Seehofer

Derweil reißt die Kritik an Innenminister Horst Seehofer nicht ab. CSU-Vize Dorothee Bär, die auch Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt ist, und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wiesen Seehofers Kritik an der Gamerszene im Zusammenhang mit dem Anschlag in einer CSU-Vorstandssitzung zurück. Auch CSU-Chef Markus Söder warnte in München, ohne Seehofer zu nennen, bei der Aufarbeitung des Anschlags von Halle vor Pauschalurteilen gegen die Gamerszene.

Aussagen von Seehofer hatten am Wochenende Kritik ausgelöst. Die Sendung "Bericht aus Berlin" hatte sie per Twitter verbreitet. Der Minister sagte darin unter anderem: "Viele von den Tätern oder den potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene." Seehofer wurde unter anderem vorgeworfen, damit vom Problem des Rechtsextremismus abzulenken und Gamer unter Generalverdacht zu stellen. Der Attentäter von Halle war in der Gamerszene unterwegs. Vor dem Terroranschlag hatte er einen Ablaufplan veröffentlicht, der wie eine verschriftlichte Version eines Computerspiels wirkt.

"Jede negative Entwicklung muss gesehen werden. Andererseits ist aber auch klar, dass es keine Pauschalurteile geben kann", sagte Söder nun. "Denn die Gamer, und das sind viele, viele junge Leute, die machen da großartige Sachen" - und seien auch ein wichtiger Wirtschaftszweig. "Generell sind wir froh, dass es die Games-Szene überhaupt gibt." Es sei nur wichtig, "hinzuschauen, wo Probleme sind, wie überall".

Bär sagte in der Sitzung nach Teilnehmerangaben, in Bayern und Deutschland werde viel für die Games-Förderung gemacht. Ohne Seehofer beim Namen zu nennen sagte Bär, das lasse man sich nicht mit "einem Satz" kaputtmachen. Das wäre so, als wenn man "mit dem Arsch" einreiße, was man jahrelang aufgebaut habe, fügte sie hinzu. Scheuer wies darauf hin, dass etwa in Navigationsgeräten Entwicklungen aus der Games-Branche steckten. Nur weil man im Internet böse Sachen bestellen könne, wolle keiner gleich das Internet verbieten.

Kein Generalverdacht gegen Gamerszene

Das Innenministerium wies Vorwürfe zurück, Gamer nach dem Terroranschlag von Halle unter Generalverdacht zu stellen. "Es geht um die Bekämpfung von schwersten Straftaten und darum, dass wir diese potenziellen Täter - Extremisten oder sonstige Tätertypen - in allen Bereichen finden können, in denen sie sich bewegen", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Erfahrungen zeigten, dass sich bestimmte Täter vorwiegend im Netz aufhielten, um sich zu vernetzen und zu kommunizieren, sagte der Sprecher. Dies geschehe auch in Spieleplattformen. "Damit ist in keiner Form beabsichtigt, die gesamte Spielebranche oder Gamerszene in Misskredit zu bringen", betonte er. Nur weil man ein Spiel spiele, sei man nicht gleichzeitig ein potenzieller Straftäter. Das sei auch die Position von Bundesinnenminister Horst Seehofer. 

Der Sprecher betonte, Seehofer wolle Internetprovider zur Meldung strafbarer Inhalte verpflichten, insbesondere bei Hasskriminalität. Im Einzelfall müsse das Bundeskriminalamt auch die zugehörigen IP-Adressen erhalten. Zudem müssten Verfassungsschutz und Bundespolizei auch die Quellen-TKÜ durchführen dürfen. Diese Art der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglicht es, auch Chats und Sprachnachrichten abzuhören, die verschlüsselt versendet werden. Außerdem sollten Verfassungsschutz und Bundespolizei Möglichkeiten zur Online-Durchsuchung bekommen.

Zu den Hintergründen des Terrors von Halle sehen Sie bei TVNOW eine ausführliche Chronologie der Ereignisse.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa

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