Politik

Gewalt in Nahost geht weiter Polizisten in Jerusalem bei Anschlag verletzt

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Sicherheitskräfte untersuchen das Auto, mit dem mehrere Polizisten verletzt wurden.

(Foto: REUTERS)

Die Lage in Nahost ist weiterhin äußerst angespannt. Im Gazastreifen sterben nach israelischen Angriffen mehr als 40 Menschen. Gleichzeitig wird in Jerusalem ein Anschlag mit einem Auto verübt, sechs Polizisten werden verletzt. Der Sicherheitsrat ringt derweil um die Rückkehr zum Frieden.

Am Eingang des Viertels Scheich Dscharrah im Osten Jerusalems hat es nach Angaben der Polizei eine mutmaßliche Rammattacke mit einem Auto gegeben. Sechs Polizisten seien verletzt worden, zwei von ihnen schwerer, teilte der für ausländische Medien zuständige Sprecher Micky Rosenfeld mit. Zur Identität des Fahrers machte die Polizei zunächst keine Angaben, er sei "neutralisiert" worden. Die Gegend sei abgesperrt worden, es herrschten weiterhin erhöhte Sicherheitsvorkehrungen. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt.

Scheich Dscharrah liegt im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems nördlich der Altstadt. Das Viertel steht seit Jahrzehnten wegen Eigentumsstreitigkeiten im Fokus. Sowohl israelische Siedler als auch Palästinenser erheben dort Besitzansprüche. Zwangsräumungen von Häusern von Palästinensern hatten in den vergangenen Jahren wiederholt Proteste nach sich gezogen, teils auch gewaltsame. Die Streitigkeiten um das Viertel gelten als Mitauslöser für die aktuellen schweren Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern.

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen in der Nacht auf Sonntag wurden derweil mindestens 42 Palästinenser getötet. Darunter seien 16 Frauen und 10 Kinder, 50 Menschen seien verletzt worden, hieß es vom dortigen Gesundheitsministerium. Es war demnach die bisher höchste Opferzahl innerhalb eines Tages. Allein bei Angriffen auf ein Viertel in Gaza-Stadt wurden acht Kinder getötet. Insgesamt wurden damit seit dem Aufflammen der Gewalt am Montag 192 Menschen in dem Küstenstreifen getötet, darunter 55 Kinder. 1230 weitere Palästinenser wurden verletzt.

Die israelische Armee griff eigenen Angaben zufolge in den vergangenen 24 Stunden 90 Ziele der radikalislamischen Hamas und des Islamischen Dschihad im Gazastreifen an. Darunter waren Häuser führender Hamas-Mitglieder. Israel reagierte damit auf den massiven Raketenbeschuss durch militante Palästinenser: Seit Wochenbeginn feuerten diese demnach rund 3000 Raketen in Richtung Israel.

Guterres fordert Ende der Gewalt

Laut einem israelischen General ist es der intensivste Beschuss in der Geschichte des Landes. Zahlreiche Geschosse wurden jedoch vom israelischen Abwehrsystem abgefangen. Durch den Beschuss starben seit Montag zehn Israelis, darunter ein Soldat und ein Kind. 282 Menschen wurden verletzt. Der Konflikt in Nahost war nach Ausschreitungen in Folge drohender Zwangsräumungen palästinensischer Häuser in Ost-Jerusalem eskaliert. Inzwischen hat sich die Gewalt auch auf das von Israel besetzte Westjordanland ausgeweitet. Bei Zusammenstößen mit israelischen Soldaten wurden dort nach palästinensischen Angaben seit Montag 19 Palästinenser getötet.

UN-Generalsekretär António Guterres forderte mit eindringlichen Worten ein Ende der zusehends eskalierenden Gewalt in Nahost. "Dieser sinnlose Kreislauf aus Blutvergießen, Terror und Zerstörung muss sofort aufhören", sagte er zu Beginn der dritten Sitzung des UN-Sicherheitsrats binnen einer Woche. "Ich bin entsetzt über die immer größere Zahl palästinensischer Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder, die durch israelische Luftangriffe in Gaza getötet wurden. Ich bedaure auch die Todesfälle Israels durch Raketen, die aus dem Gazastreifen abgefeuert wurden", so der UN-Chef weiter.

Die Spirale der Gewalt könne verheerende Konsequenzen für die gesamte Region haben, sagte Guterres. Der einzige Weg zu einer Lösung des Konflikts führe über Verhandlungen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung. Die Vereinigten Staaten - Israels wichtigster Verbündeter - waren im Sicherheitsrat bei dem Thema Nahost in den Tagen zuvor isoliert und verhinderten eine gemeinsame Stellungnahme. Derzeit bemüht sich aber der US-Sondergesandte Hady Amr in der Region um eine diplomatische Lösung. Die Krise gilt bei den UN als erster Härtetest dafür, ob die neue Biden-Regierung ihrem Bekenntnis zu internationalen Lösungen nach den Alleingängen der Trump-Jahre folgt.

Journalisten kritisieren Hochhaus-Zerstörung

Bundesaußenminister Heiko Maas forderte einen Drei-Stufen-Plan zur Deeskalation des Konflikts. "Es braucht nun: 1. Einen Stopp des Raketenterrors, 2. Ein Ende der Gewalt und 3. Die Rückkehr zu Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern und über eine Zwei-Staaten-Lösung", schrieb er auf Twitter. Die EU-Außenminister wollen am Dienstag auf einer Krisensitzung über die Lage in Nahost beraten. Bei der Videokonferenz werde es darum gehen, wie "die EU am besten zu einem Ende der derzeitigen Gewalt beitragen" könne, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit.

Der Journalistenverband Foreign Press Association (FPA) in Israel und den Palästinensergebieten erhob nach der Zerstörung eines Hochhauses mit Medienbüros im Gazastreifen schwere Vorwürfe gegen Israel. Die Entscheidung, das Gebäude zu zerstören, werfe die Frage auf, ob Israel bereit sei, die Pressefreiheit zu beeinträchtigen. "Wir stellen fest, dass Israel keine Beweise vorgelegt hat, um seine Behauptung zu untermauern, dass das Gebäude von der Hamas genutzt wurde", hieß es in einem Schreiben des Verbands. Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilte den Angriff auf das Hochhaus. Er sei trotz der Aktivitäten der Hamas darin nicht gerechtfertigt gewesen. "Medienbüros zu Kriegszielen zu erklären ist ein Kriegsverbrechen", sagte Geschäftsführer Christian Mihr.

Bei dem Angriff der israelischen Luftwaffe auf das Gebäude wurden am Samstag unter anderem Büros der amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press (AP) und des katarischen TV-Senders Al-Dschasira (Al-Jazeera) zerstört. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies die Kritik zurück. In dem Gebäude sei "ein Geheimdienstbüro der palästinensischen Terrororganisation" Hamas untergebracht gewesen, das Angriffe auf israelische Zivilisten organisiert habe, sagte er dem US-Sender CBS. Es sei also "ein völlig legitimes Ziel" gewesen. Anwesende in dem Gebäude seien von Israel vorgewarnt worden. Netanjanu warf der Hamas zudem vor, Zivilisten im Gazastreifen als "menschliche Schutzschilde" zu missbrauchen. "Wir tun unser Bestes, um zivile Opfer zu vermeiden."

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa

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