Politik

Streit um Ministerämter Posten-Geschacher überschattet Ampelstart der Grünen

Nach außen geräuschlos verhandelt die Ampel einen Koalitionsvertrag. Doch die Verteilung der Ministerien bringt die Grünen anschließend in Not. Die besonderen Befindlichkeiten in der Partei sorgen für einen handfesten Zoff. Der lässt sich auch nicht verbergen - und könnte erst der Auftakt sein.

Eigentlich hätte dieser Termin ein feierlicher sein sollen: Der Grünen-Vorstand und die Vertreter der Länderparteien wollten sich am Donnerstagnachmittag über den mit SPD und FDP vereinbarten Koalitionsvertrag austauschen. Doch: "Euphorie, Glück, Begeisterung: Das habe ich nirgendwo festgestellt", sagt gleich zu Beginn der Vorsitzende und kommende Vize-Kanzler Robert Habeck über die Stimmung bei den Verhandlern seiner Partei. Gemeint ist, dass die Grünen die Bundesregierung inmitten der vierten Welle der Corona-Pandemie übernehmen müssen. Doch die Betroffenheit über das Ausmaß der Krise ist an diesem Donnerstag nur ein Aspekt, der bei den Grünen auf die Stimmung drückt. Der andere ist ein veritabler Personalstreit.

Fünf Kabinettsposten haben die Grünen rausgehandelt. Dazu das Amt der Kulturstaatsministerin und mehrere Staatssekretäre sowie das Recht, einen EU-Kommissar zu nominieren, sollte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht weitermachen. Wer aber neben den Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck einen der begehrten Ministerposten bekommt, ist unklar. Die für den Bund-Länder-Rat angekündigte Präsentation, wer die Ministerien Landwirtschaft, Familie und Umwelt besetzen soll, wurde verschoben; erst auf den Abend, dann auf morgen.

Mann, Frau, Realo, Linke - eine komplizierte Arithmetik

Wie ntv.de erfuhr, hatte der Parteivorstand vorgeschlagen, Cem Özdemir zum Landwirtschaftsminister zu machen. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel, die in dem Land auch schon Familienministerin war, solle Bundesfamilienministerin werden. Das Umweltministerium soll an Steffi Lemke gehen. So hatten es zuvor schon andere Medien vermeldet. Damit wären die beiden Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt raus aus dem Kabinett.

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Für Hofreiter (r.) hat Parteichef Habeck kein Amt in der neuen Regierung.

(Foto: dpa)

Besonders die Personalie Hofreiter ist eine Überraschung: Der in der Partei beliebte Bayer ist Vertreter des linken Flügels und passt fachpolitisch eher als der Verkehrspolitiker Cem Özdemir ins Agrarministerium. Allerdings besetzt das Verkehrsressort, auf das Özdemir gehofft hatte, die FDP. Offenbar ist es der Parteiführung wichtig, den erfolgreichen Politiker Özdemir, der als einziger in der Reige der Gehandelten Migrationsgeschichte hat, dennoch ins nächste Kabinett einzubinden. Özdemir hat zudem seinen Wahlkreis mit überragendem Ergebnis direkt gewonnen.

Allerdings wäre Özdemir nach Baerbock und Habeck der dritte Realo auf einem der fünf Ministerposten. Blieben den Partei-Linken noch zwei Posten, die sie aber mit Frauen besetzt müssten. Mehr männliche als weibliche Minister schließt die Parteilogik aus. Zudem wäre kein paritätisch besetztes Kabinett machbar, wenn die Grünen wie die FDP mehr Männer als Frauen aufstellen. Die Linke könnte also nicht Hofreiter durchsetzen. Göring-Eckardt ist Realo, könnte aber Bundestagsvizepräsidentin werden, wenn die bisherige Vize-Präsidentin Claudia Roth - so der Vorschlag der Parteispitze - Kulturstaatsministerin würde. Der Personalvorschlag stieß bei den Parteilinken aber auf heftigen Widerstand.

Am späten Nachmittag könnte die Vorschlagsliste deshalb schon wieder überholt gewesen sein. Der Parteirat kommt erst am Abend erneut zusammen, um eine Lösung zu finden. Die bisherige Logik der Repräsentation stehe zur Debatte, erfuhr ntv.de. Demnach könnten sich die Grünen entweder durchringen, doch nur zwei Frauen zu nominieren. Dann wäre das Kabinett nicht paritätisch besetzt. Oder aber der Realo-Flügel setzt sich gegen die Linken durch. Dann würden die Grünen innerparteilich schwer belastet in ihre zweite Regierungsbeteiligung im Bund starten.

Rückkehr eines alten Konflikts

Schon den ganzen Tag über bestimmten Telefonkonferenzen und Gespräche im kleinen Kreis das Geschehen bei den Grünen. Schon eine für den Morgen terminierte Gesprächsrunde von Baerbock und Habeck mit Journalisten war - offenbar wegen parteiinternen Gesprächsbedarfs - verschoben worden.

Auch die Bund-Länder-Runde am Nachmittag im Berliner Westhafen begann mit Verzögerung. Schließlich gab Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bekannt, dass es weiter "Beratungen" gebe. Nachfragen, ob es dabei um Flügelstreits gehe, dementierte Kellner nicht.

Als schließlich Habeck das Podium betrat, musste er den Parteimitgliedern mitteilen, dass sie erst am Freitagmorgen erfahren werden, wer neben ihm und Baerbock noch Ministerposten bekommen soll - weshalb sich auch der Start der Abstimmung unter den 125.000 Parteimitgliedern über den Koalitionsvertrag um einen Tag verzögert.

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Für Habeck und Baerbock, die sich auf die Fahne geschrieben hatten, die Partei zu einen und die traditionellen Flügelstreitigkeiten dauerhaft zu befrieden, ist die Rückkehr dieses Konflikt eine ernste Krise. Zumal der Postenzwist bei der Ministerfrage nicht endet. Habeck und Baerbock müssen und wollen den Vorsitz über die Partei abgeben. Ihre Nachfolge muss ebenso geregelt werden wie etwaige Neubesetzung der Posten von Hofreiter oder Göring-Eckardt an der Fraktionsspitze - im ungünstigsten Fall sogar beide. Endet das Postenringen in der Regierung im Streit, sind weitere Personalkonflikte angelegt. Also muss wohl eine Gesamtlösung her.

Während die Partei über Personal streitet, zeichnen sich inhaltlich keine Debatten zum Koalitionsvertrag ab. Die gelosten Redner beim Bund-Länder-Rat, fast allesamt selbst an den Verhandlungen beteiligt, lobten die Ergebnisse und strichen die Erfolge der Grünen heraus. Niemand empfahl, gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen. Das ist die gute Nachricht für Habeck und Baerbock: Egal, wie der Postenzoff ausgeht, werden die Parteimitglieder der Ampel wohl grünes Licht geben

Quelle: ntv.de

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