Politik

Fünf Ampel-Klopper Das ist dann doch überraschend

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War es ein blendender Start der Ampel? Zumindest gab es eine Handvoll Überraschungen.

(Foto: dpa)

Vieles im Koalitionsvertrag konnte man so erwarten. Auch dass FDP-Chef Lindner Finanzminister werden dürfte, war ein offenes Geheimnis. Andere Dinge hatten hingegen nicht so viele auf der Rechnung. Darunter sind ein paar Überraschungen.

Mehr als 170 Seiten Koalitionsvertrag, eine stolzes und etwas ergriffenes Spitzenpersonal und zwei, drei (fast sicher) geklärte Personalien - die Ampel ist am Nachmittag endgültig auf Grün gesprungen. Was jetzt in erster Linie im Sinne von Startschuss gemeint ist. Vieles von dem, was Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die Parteivorsitzenden von Grünen, SPD und FDP präsentierten, hatte man so erwarten können. Etwa die Leuchtturmthemen und roten Verhandlungslinien wie: höherer Mindestlohn, anspruchsvolle Ziele bei erneuerbaren Energien und der Verzicht auf Steuererhöhungen. Es gab aber auch ein paar mehr oder weniger große Überraschungen. Und zwar diese fünf:

1. Die FDP bekommt das Verkehrsministerium

Lastenfahrrad, Bahn fahren, Elektroauto - viele grüne Symbolthemen haben mit Verkehr zu tun. Die Verkehrspolitik war schon immer eines der Kernthemen der Partei. Insofern hatten viele erwartet, dass die Grünen auch den Verkehrsminister stellen, zumal es in Anton Hofreiter und Cem Özdemir auch zwei Partei-Promis gibt, die in diesem Feld zu Hause sind. Aber auch weil die Zeit für eine grüne Verkehrspolitik gekommen schien. Bus und Bahn werden gestärkt, Elektroautos sollen die Norm werden. Dass nun jemand aus der FDP den Posten übernimmt, könnte manche in der politischen Mitte beruhigen. Die Millionen Diesel-Fahrer dürften heute etwas ruhiger einschlafen. Zumal das steuerliche Dieselprivileg nur überprüft werden soll. Was im Klartext bedeutet: Es gab keine Einigung dazu.

2. Es gibt wieder ein eigenes Bauministerium

Das ist eine Überraschung der Sorte: Eigentlich logisch. Doch seit 1998 hat es das nicht mehr gegeben, da war mit einer Rückkehr nicht unbedingt zu rechnen. Aber der künftige Kanzler Scholz hat eigentlich kaum zu schaffende Ziele im Wohnungsbau. 400.000 Einheiten sollen jedes Jahr entstehen, was angesichts von Fachkräftemangel und strengen Vorschriften eben eine sehr hohe Zahl ist. 2020 wurden rund 306.000 Wohnungen gebaut, was die höchste Zahl seit 2001 war. Das mal eben um 100.000 zu überbieten, wird sportlich. Da erscheint es sinnvoll, wieder ein ganzes Ministerium mit der Aufgabe zu betrauen. Zweiter Vorteil: Man hat ein Ministerium mehr zu verteilen, so dass nun die stärkste Partei (SPD) sechs, die zweitstärkste (Grüne) fünf und die drittstärkste (FDP) vier Ressorts hat. Wären Innen und Bau wie bisher zusammengeblieben, ginge das nicht so schön auf. Übrigens auch dann nicht, wenn die Grünen das Verkehrsressort bekommen hätten.

3. Lauterbach wird wohl nicht Gesundheitsminister

In der Corona-Krise ist Karl Lauterbach nahezu täglich im Fernsehen oder gibt irgendwo Interviews. Und wenn sich der studierte Mediziner und Harvard-Professor zur Pandemie äußert, weiß er, wovon er redet. Damit dürften viele im Lande erwartet haben, dass die SPD ihn auch zum Gesundheitsminister macht. Doch danach sieht es nicht aus. Auf den kursierenden Kabinettslisten taucht sein Name nicht auf. Das dürfte damit zu tun haben, dass er in der Partei keine große Hausmacht hat. Denn das ist mitunter wichtiger, um ein Ministeramt zu bekommen, als ausgewiesene Fachkenntnis. Wobei die mögliche Kandidatin Sabine Dittmar immerhin Gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Partei ist und damit abseits des Rampenlichts die fachliche Arbeit im Bundestag stemmt. Was bei manchen in der SPD besser ankommen dürfte, als ständig im Fernsehen zu sein. Lauterbachs Hausmacht liegt außerhalb der Partei - auf Twitter trendet seit Tagen der Hashtag #WirwollenKarl. Ob es etwas bringt? Warten wir's ab.

4. Eigentlich ist es ein Klimaschutz-Vertrag

Auch das ist nur eine kleine Überraschung. Und Umwelt- und Klimaaktivisten wie Carla Reemtsma von Fridays for Future haben ja schon erwartungsgemäß gesagt, dass die geplanten Maßnahmen nicht ausreichen. Aber wenn man sich die Ziele der Koalition ansieht, geht es vor allem um Klimaschutz. Als da wären: der Ausbau der erneuerbaren Energien, 15 Millionen Elektroautos, der vorgezogene Kohleausstieg und der Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität. Gut, ansonsten gibt es noch den steigenden Mindestlohn, die Hartz-IV-Reform und noch manches andere. Aber die dicken Brocken sind doch eher klassisch grüne Themen, auch wenn die SPD sich diese seit Jahren ebenfalls auf die Fahnen schreibt.

5. Christian Lindner zitiert Egon Bahr

Dass ausgerechnet der Chef der heutigen FDP das SPD-Urgestein Egon Bahr zitiert, ist schon bemerkenswert. Er tat dies ausdrücklich, als er Olaf Scholz ein "inneres Geländer" bescheinigte, um auf "Basis klarer Werte" das Land zu führen. Egon Bahr war ein Vertrauter Willy Brandts, der Kanzler der ersten sozialliberalen Koalition war (1969 bis 1974), die anschließend Helmut Schmidt bis 1982 weiterführte. Noch eine Anspielung auf diese Zeit gab es: Motto des Koalitionsvertrages ist "Mehr Fortschritt wagen" - Brandts Wahlkampf Slogan war einst "Mehr Demokratie wagen". Dass die FDP so sehr mit der eigenen Geschichte flirtet, überrascht dann doch. Mit der neoliberal geprägten FDP der Ära Westerwelle hätte es das jedenfalls nicht gegeben.

Quelle: ntv.de

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