Politik

Kritik an Militärspitze Prigoschin plädiert plötzlich für Meinungsfreiheit

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"Ich denke, dass das Gesetz gegen Diskreditierung nicht für den Führungsstab gelten sollte", so Prigoschin.

(Foto: IMAGO/ITAR-TASS)

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Die Duma nickt ein Gesetz ab, nach dem Kritiker der Kämpfer in der Ukraine inhaftiert werden können. Nun mahnt ausgerechnet Wagner-Chef Prigoschin, der die Novelle forderte, Mäßigung an: Russen sollten ihre Meinung zur militärischen Führung und auch zu ihm frei äußern dürfen.

Der Chef der Söldnertruppe Wagner hat sich nach einer Strafverschärfung für die Diskreditierung von Kämpfenden in der Ukraine dafür ausgesprochen, dass Kritik an der russischen Militärspitze weiterhin erlaubt sein sollte. Die Menschen sollten sich frei darin fühlen, ihre Meinung zu äußern, und nur einfache Soldaten sollten nicht kritisiert werden, erklärte Jewgeni Prigoschin im Onlinedienst Telegram.

"Ich denke, dass das Gesetz gegen Diskreditierung nicht für den Führungsstab gelten sollte, das heißt für mich, den Verteidigungsminister und andere Führungskräfte, die Fehler während einer militärischen Spezialoperation machen oder machen könnten", sagte Prigoschin. "Die Gesellschaft sollte über sie sagen, was sie für notwendig hält", führte er aus. "Nur der Soldat ist heilig. Soldaten sollten in Ruhe gelassen werden."

Prigoschins Äußerungen erstaunen angesichts der Forderungen, die er zuvor gestellt hatte. Das Unterhaus des russischen Parlaments hatte am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das lange Gefängnisstrafen für Menschen vorsieht, die Söldner wie die Mitglieder der Gruppe Wagner kritisieren. Zuvor bezog sich dies nur auf die regulären Streitkräfte. Die Gesetzesverschärfung geht vor allem auf eine Forderung Prigoschins zurück. Dieser hatte für den Krieg reihenweise Schwerverbrecher rekrutiert. Von der Politik forderte der 61-Jährige, die Söldner - die offiziell als Freiwillige gelten - vor übler Nachrede zu schützen.

"Ich sage nur die Wahrheit"

Prigoschin liefert sich seit Monaten einen Machtkampf mit dem russischen Verteidigungsministerium - er beansprucht Siege auf dem Schlachtfeld vor der russischen Armee und wirft dem Militär vor, die Wagner-Söldner nicht ausreichend mit Muinition zu versorgen.

Der Wagner-Chef bestand darauf, selbst niemanden zu "diskretieren". "Ich sage nur die Wahrheit", sagte er und fügte hinzu, dass seine Äußerungen von seinen Anwälten überprüft würden. "Natürlich kann jeder inhaftiert werden - auch ich", sagte er. "Aber in diesem Fall sollten wir nicht vergessen, dass 146 Millionen Russen ins Gefängnis gesteckt werden könnten, was ein Weg ins Nirgendwo ist."

Von Brüssel und Washington mit Sanktionen belegt, hatte Prigoschin jahrelang im Verborgenen agiert. Seit Beginn der Offensive in der Ukraine ist er ins Rampenlicht gerückt. Seine Söldner führen Offensiven gegen Städte wie Bachmut in der Ostukraine an.

Quelle: ntv.de, lve/AFP

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