Politik

Gespräch mit Merkel Putin: EU soll mit Belarus verhandeln

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Putin fordert die EU auf, die Kontakte mit Belarus wieder aufzunehmen.

(Foto: dpa)

Kanzlerin Merkel telefoniert erneut mit Kremlchef Putin. Der soll in der Flüchtlingskrise an der polnischen Grenze seinen Einfluss auf den belarussischen Machthaber Lukaschenko geltend machen. Doch Moskau will die Vermittlerrolle nicht ohne Druck annehmen.

Kanzlerin Angela Merkel hat wegen der wachsenden Spannungen um die Lage Tausender Migranten in Belarus erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen. Es sei wichtig, die schwere Migrationskrise an den Grenzen von Belarus mit der EU auf Grundlage internationaler humanitärer Normen zu lösen, teilte der Kreml am Donnerstag nach dem Telefonat mit. Schon am Vortag hatten die beiden telefoniert. Dabei bat die Kanzlerin den Kremlchef um ein Eingreifen in den Konflikt. Putin plädierte laut Kreml nun erneut für eine Wiederherstellung der Kontakte zwischen der EU und Belarus.

Die EU erkennt Machthaber Alexander Lukaschenko in Minsk nach der als gefälscht geltenden Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Staatschef an. Die Kanzlerin habe betont, "das belarussische Regime" instrumentalisiere "wehrlose Menschen in einem hybriden Angriff gegen die Europäische Union", sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert.

Auch die belarussische Opposition warnt vor direkten Verhandlungen, die Lukaschenko legitimieren könnten. Lukaschenkos Gegner fordern vielmehr neue Sanktionen gegen das "Regime", weil Minsk aus ihrer Sicht hilflose Migranten als Druckmittel im Machtkampf mit der EU einsetzt. Nachdem auch die Androhung neuer Sanktionen gegen Russland laut wurde, lenkte der Kreml am Donnerstag ein und teilte mit, dass Moskau sich bei der Lösung der Krise einbringen wolle.

UN-Sicherheitsrat beklagt "orchestrierte Instrumentalisierung"

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Am Abend hat sich auch der UN-Sicherheitsrat mit der Flüchtlingskrise an der Grenze zwischen Belarus und der EU befasst. Die USA und die europäischen Mitglieder des Gremiums haben die "orchestrierte Instrumentalisierung von Menschen" durch Minsk verurteilt. Ziel der Aktion von Machthaber Alexander Lukaschenko sei es, "die Außengrenze der Europäischen Union zu destabilisieren", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach der nichtöffentlichen Sitzung am in New York. In der Erklärung, der sich auch Norwegen und Großbritannien anschlossen, hieß es weiter, das Ziel von Belarus bestehe auch darin, "die Nachbarländer zu destabilisieren" und "die Aufmerksamkeit von seinen eigenen zunehmenden Menschenrechtsverletzungen abzulenken".

Die Dringlichkeitssitzung, die Estland, Frankreich und Irland einberufen hatten, dauerte etwas mehr als eine halbe Stunde. Russland wurde in der Erklärung nicht erwähnt. Vor der Sitzung hatte der russische UN-Botschafter Dmitri Poljanskij versichert, Moskau sei nicht an der Entsendung von Migranten an die Grenze zu Polen beteiligt und entsprechende Anschuldigungen des Westens zurückgewiesen.

Quelle: ntv.de, ino/AFP/dpa/rts

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