Politik

Streit um Flüchtlinge Lukaschenko droht EU mit Gas-Stopp

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"Wenn sie neue Sanktionen gegen uns verhängen, müssen wir reagieren", sagte Lukaschenko.

(Foto: picture alliance/dpa/Pool BelTa/AP)

Die Europäische Union bringt angesichts der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Polen neue Sanktionen gegen Belarus ins Spiel. Der dortige Machthaber Lukaschenko regiert seinerseits mit Drohungen - und nennt den Stopp von Gaslieferungen aus Russland als eine Möglichkeit. Aus Moskau kommen unterdessen gemischte Signale.

Im Konflikt mit der EU um die Migranten in Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko im Fall neuer Sanktionen mit einer scharfen Antwort gedroht. "Und wenn wir das Gas abstellen dorthin?", sagte er in einer Sitzung mit ranghohen Funktionären, darunter Militärs. "Wir beheizen Europa, und sie drohen uns noch damit, die Grenze zu schließen", meinte Lukaschenko. Durch Belarus verläuft ein Teil der wichtigen russisch-europäischen Pipeline Jamal-Europa. Über die Leitung wird allerdings nur ein geringer Teil des Gases aus Russland nach Europa transportiert. Die Hauptmengen fließen durch die Ukraine und durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1.

EU-Diplomaten hatten am Mittwoch erklärt, die EU bereite im Flüchtlingskonflikt mit Belarus eine weitere Verschärfung der Sanktionen vor. Demnach stimmten die Botschafter der 27 EU-Staaten erweiterten Sanktionskriterien zu. Sie umfassen die "Instrumentalisierung von Migranten" und "Schleusung". Demnach könnte die EU in den kommenden Wochen ein fünftes Paket von Strafmaßnahmen beschließen. Sie sollen sich gegen rund 30 Luftfahrtgesellschaften, Reisebüros oder andere Verantwortliche richten, die Belarus bei der Schleusung von Flüchtlingen unterstützen.

Die EU wirft Lukaschenko vor, absichtlich Migranten an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu bringen, um Vergeltung für bisherige EU-Sanktionen zu üben. Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten bei eisigen Temperaturen fest.

Aus Russland kommen unterdessen gemischte Signale. Wie das Verteidigungsministerium in Minsk mitteilte, probten zwei russische TU-160-Kampfflieger, die auch mit Atomwaffen bestückt werden können, Bombenangriffe in einer Übung in Belarus. Schon am Mittwoch hatte Russland strategische Bomber entsandt, um Belarus zu überfliegen und damit Rückendeckung für den Verbündeten zu demonstrieren.

Moskau bietet Hilfe an

Gleichzeitig erklärte Russland, angesichts der angespannten Lage um die Migranten an der EU-Außengrenze zu Belarus nun doch bei der Lösung des Problems helfen zu wollen. "Russland versucht - wie andere Länder auch -, sich bei der Lösung der Situation einzusetzen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe gebeten. Putin hat einen direkten Draht zum belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Russland drohen inzwischen selbst Sanktionen wegen der Lage in Belarus.

Die EU wirft Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen gegen sein Land gezielt illegale Grenzübertritte von Migranten zu organisieren. Dazu lässt Lukaschenko laut EU Flüchtlinge etwa aus Syrien und dem Irak nach Minsk fliegen, um sie dann an die polnische und damit an die EU-Außengrenze zu bringen. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat erklärt, der Drahtzieher des Vorhabens sitze in Moskau. Die russische Regierung wies das erneut zurück.

Der Kreml erklärte zudem, an der polnisch-belarussischen Grenze gebe es schwer bewaffnete Akteure auf beiden Seiten. Das sei ein Grund zur Sorge. Die russische Fluggesellschaft Aeroflot wies zudem Vorwürfe zurück, sie sei daran beteiligt, dass viele Flüchtlinge nach Belarus gebracht würden. Entsprechende Meldungen seien falsch. Die Agentur Bloomberg hatte zuvor gemeldet, die EU erwäge in der Sache Sanktionen gegen Aeroflot.

Quelle: ntv.de, kst/AFP/dpa/rts

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