Politik

Der Kriegstag im Überblick Putin greift bei Militärplanung ein - "Schlächter von Mariupol" wird Vize-Minister

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In Russland gehen die Sicherheitskräfte gegen Proteste angesichts der Mobilisierung vor.

(Foto: IMAGO/ITAR-TASS)

Mehr als 200 Tage dauert inzwischen der russische Krieg gegen die Ukraine. Angesichts der massiven Logistikprobleme ersetzt Kremlchef Putin den verantwortlichen Minister. Daneben nimmt der Protest in Russland gegen die Mobilisierung ebenso zu wie die Meldungen über Pannen.

Putin verbietet Rückzug aus Cherson

Russlands Staatschef Wladimir Putin greift offenbar zunehmend in die Militärplanungen ein. Er teilte Kommandeuren mit, dass strategische Entscheidungen vor Ort von ihm zu treffen sind, wie die "New York Times" mit Verweis auf US-Beamte berichtet. Unter anderem habe der 69-Jährige die Forderung seiner Kommandeure in Cherson im Süden des Landes nach einem Rückzug aus dem Gebiet abgelehnt. Dies würde Militärausrüstung und Leben von Soldaten schonen, hatten die Militärs argumentiert.

"Schlächter von Mariupol" wird Vize-Verteidigungsminister

Unterdessen hat Putin sieben Monate nach Beginn des Kriegs den für die Ausstattung und die Versorgung der Armee zuständigen Vize-Verteidigungsminister Dmitri Bulgakow entlassen. Offiziell begründete das Verteidigungsministerium den Schritt mit der Versetzung des Vier-Sterne-Generals "auf einen anderen Posten". Sein Nachfolger soll Generaloberst Michail Misinzew werden, der bislang das nationale Zentrum für Verteidigungsmanagement leitete. Er soll künftig insbesondere für die Logistik zuständig sein. Misinzew wird im Ausland für die schweren Angriffe auf die südukrainische Hafenstadt Mariupol verantwortlich gemacht. Während der wochenlangen Belagerung waren ukrainischen Angaben zufolge Tausende Zivilisten getötet und ein Großteil der Stadt zerstört worden. Misinzew wird auch "Schlächter von Mariupol" genannt.

Kreml geht hart gegen Mobilisierungsgegner vor

In Russland geht die Polizei weiter teils brutal gegen Teilnehmer von Protesten gegen die Mobilisierung vor. Laut der unabhängigen Menschenrechtsorganisation OVD-Info wurden mehr als 730 Menschen festgenommen worden. Allein in Moskau gab es bei einer Demonstration mehr als 100 Festnahmen. In St. Petersburg wurden in sozialen Netzwerken Videos veröffentlicht, die zeigten, wie Männer in Kampfuniform und mit Helm auf Demonstranten einknüppelten. Das Menschenrechtsportal ovd.info berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, dass Sicherheitskräfte Elektroschocker einsetzten. Kremlchef Wladimir Putin will rund 300.000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die dort noch besetzten Gebiete zu halten.

Erste interne Kritik an chaotischen Einberufungen

Die russische Mobilmachung sorgt auch bei Anhängern von Präsident Putin zunehmend für Kritik. Die Chefredakteurin des Staatssenders RT, Margarita Simonyan, wetterte auf ihrem Telegram-Kanal gegen das chaotische Vorgehen der Behörden. "Es wurde bekanntgegeben, dass Gefreite bis zum Alter von 35 Jahren rekrutiert werden können. Die Vorladungen gehen an 40-Jährige", erklärte Simonyan. "Sie machen die Leute wütend, als ob sie das absichtlich tun, als ob sie es aus Bosheit tun. Als ob sie von Kiew geschickt worden wären."

Der Vorsitzende des Kreml-Menschenrechtsrates, Waleri Fadejew, erklärte, er habe Verteidigungsminister Sergej Schoigu schriftlich aufgefordert, Probleme mit der Mobilisierung "dringend zu lösen". Bei Telegram verwies auf mehrere Fälle von unangemessener Einberufung, darunter Krankenschwestern und Hebammen ohne militärische Erfahrung.

Neue Rekruten angeblich mit maroden Waffen versorgt

Russischen Kämpfern sollen stark veraltete Waffen ausgehändigt worden sein. Das berichtet das belarussische Oppositions-Medium Nexta und veröffentlicht mehrere Videos, die zum Teil verrostete Waffen zeigen. Die Echtheit dieser Videos ist allerdings nicht verifiziert. Unklar ist auch, ob die Waffen nur Übungszwecken dienen sollen oder auch im Kampf zum Einsatz kommen sollen.

Putin setzt härtere Militär-Strafen in Kraft

Kremlchef Putin setzte indes ein geändertes Gesetz über härtere Strafen für Deserteure in Kraft. Wer etwa in den Zeiten einer Mobilmachung oder des Kriegszustands Fahnenflucht begeht, kann demnach mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Wer sich freiwillig in Kriegsgefangenschaft begibt - dazu hatte die ukrainische Regierung aufgerufen -, muss mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Die Neuregelung hatte vergangene Woche das Parlament passiert. Sie sieht auch eine schnellere Einbürgerung vor, wenn man sich zum Militärdienst meldet.

Russland lädt deutschen Manager als "Wahlbeobachter" zu Scheinreferenden

Der Chef des hessischen Energieversorgers Energie Waldeck-Frankenberg (EWF), Stefan Schaller, ist als "Wahlbeobachter" bei den erzwungenen Referenden in mehreren besetzten Gebieten der Ukraine. Der "Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen" bestätigte er die Reise. Landkreis und Unternehmen beraten nun in Krisensitzungen das weitere Vorgehen. Er habe sich "vor Ort ein Bild von der Situation machen" wollen. Unter anderem, weil der "glaube, dass objektive Informationen nie falsch sein können", wie ihn die Zeitung zitiert. Die Reise sei rein privat und habe nichts mit seiner Tätigkeit als Geschäftsführer des Versorgers zu tun. Schaller hielt sich laut russischer Agentur Tass in Melitopol auf. In einem weiteren Tweet zitierte sie ihn mit der Einschätzung, dass die Abstimmungen frei und ohne Druck auf die Bürger stattfänden. Die Zeitung berichtet ferner, dass Schaller bereits 2021 in der russischen Teilrepublik Komi als Beobachter bei den Duma-Wahlen gewesen sei. Damals und auch jetzt sei er nach eigenem Bekunden auf Vorschlag der Kommunistischen Partei Russlands eingeladen worden. Reise und Unterkunft seien jeweils vom russischen Staat finanziert worden.

Schulze will bei Wiederaufbau auch Korruption bekämpfen

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze will beim Wiederaufbau verstärkt gegen Korruption in der Ukraine vorgehen. "Korruption war in der Vergangenheit ein schwieriges Thema", sagte sie der "taz". Dazu arbeite man "sehr viel mit der kommunalen Ebene und mit mehreren Ministerien zusammen". Dies habe sich bewährt. Insgesamt wurden bereits 185 Millionen Euro an Sofort-Aufbauhilfen eingesetzt, weitere 426 Millionen Euro sind zugesagt. Die Mittel fließen in den Aufbau von Strom- oder Wasserversorgungssystemen oder in den Bau von Unterkünften innerhalb der Ukraine. Zudem soll der Erhalt von Banken- und Sozialsystemen gewährleistet werden. Viele Menschen in der Ukraine hätten derzeit keine Einkünfte und seien auf Leistungen des Staates angewiesen, sagte Schulze weiter.

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Quelle: ntv.de, jwu/dpa/rts/AFP

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