RTL/ntv-Trendbarometer Mehrheit befürwortet Investitionspläne - und kritisiert Merz
05.03.2025, 19:05 Uhr
Die Spitzen von Union und SPD haben am Dienstag ihre Pläne verkündet - in der Bevölkerung treffen sie überwiegend auf Zustimmung.
(Foto: dpa)
Mit gewaltigen Summen wollen Union und SPD in Infrastruktur und Verteidigung investieren. Laut Trendbarometer finden beide Vorhaben die Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit. Allerdings sagen auch 55 Prozent, dass Merz seine Wähler getäuscht habe.
Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet das von Union und SPD beschlossene Sondervermögen für die Infrastruktur. 76 Prozent der Bundesbürger halten das Vorhaben im Umfang von 500 Milliarden laut einem RTL/ntv-Trendbarometer für richtig. 19 Prozent halten es für nicht richtig. Besonders groß ist die Zustimmung bei Anhängern von Union (91 Prozent) und SPD (92 Prozent). Auch bei Wählern der Grünen (88) und Linken (75) erhält das Vorhaben große Zustimmung. Nur bei AfD-Anhängern überwiegt die Ablehnung mit 61 zu 35 Prozent.
Etwas anders sieht es bei der von Schwarz-Rot geplanten Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben aus. Das Vorhaben, das die massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben ermöglichen soll, halten 71 Prozent der Menschen für richtig. 24 Prozent verneinen das. Die höchsten Zustimmungen gibt es hier von Anhängern der Union (90), SPD (88) und Grünen (87). Die Linke sieht diesen Plan kritischer: 49 Prozent ihrer Anhänger stimmen ihm zu, 41 halten dagegen. Auch hier ist nur bei AfD-Wählern die Ablehnung (63) größer als die Zustimmung (33).
Für CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist die Einigung auf die Finanzpakete ein Kurswechsel. Im Bundestagswahlkampf hatte er eine schnelle Reform der Schuldenbremse noch ausgeschlossen. Zudem hatte er stets von einem Ausgabenproblem gesprochen und betont, dass zunächst Einsparungen im Haushalt nötig seien, bevor es neue Schulden geben könne.
Eine Mehrheit von 55 Prozent der Bundesbürger findet nun, dass Merz seine Wähler in dieser Frage vor der Wahl getäuscht habe. 37 Prozent teilen diesen Vorwurf nicht. Nur bei den Unionsanhängern sieht sich eine Mehrheit von 75 Prozent nicht getäuscht. Bei Anhängern der anderen Parteien überwiegt das Gegenteil - hier sehen sich zwischen 61 (SPD) und 86 Prozent (AfD) getäuscht.
Worin soll investiert werden?
Ganz oben in der Prioritätenliste für Infrastruktur-Investitionen stehen Schulen. 83 Prozent der Befragten sagen, dass hier am dringendsten Geld reingesteckt werden müsste. Es folgen Brücken (70 Prozent), Wohnungsbau und Schienennetz (jeweils 67 Prozent), Straßennetz (54), Stromnetz (40) und das Leitungsnetz für die Telekommunikation (34). Mehrfachnennungen waren dabei möglich.
Bei den Anhängern der im neuen Bundestag vertretenen Parteien ergeben sich teils unterschiedliche Schwerpunkte. So priorisieren Unions-Anhänger Schulen und Brücken, halten Investitionen in Schienen- und Straßennetz (jeweils 64 Prozent) aber für wichtiger als den Wohnungsbau (57 Prozent). Die SPD folgt dagegen weitgehend der Reihenfolge der Gesamtbevölkerung.
Die Grünen-Anhänger setzen mit 88 Prozent Schienen-Investitionen ganz nach oben, danach folgen Schulen, Wohnungen und Brücken. Abgeschlagen ist bei ihnen das Straßennetz - nur 29 Prozent sehen hier Investitionen als am dringendsten an. AfD-Wähler priorisieren Schulen und Brücken, setzen aber mehr auf Investitionen in Straßen (69) als in den Schienenverkehr (51). Bei den Linken-Wählern steht neben den Schulen (85) der Wohnungsbau (79) im Vordergrund, gefolgt von Schienen (69) und Brücken (55). Strom- und Telekommunikationsnetz erhalten hier mit je 26 Prozent die niedrigsten Werte der Befragung.
Linken-Anhänger klar gegen Wehrpflicht
Einer Wiedereinführung der Wehrpflicht stimmen 61 Prozent der Menschen zu, 32 Prozent lehnen sie ab. Im Juni 2024 hatten noch 55 Prozent zugestimmt und 42 Prozent abgelehnt. Bei Anhängern von Union (79), SPD (66) und AfD (63) überwiegt die Zustimmung. Bei den Grünen ist eine knappe Mehrheit (47 zu 41 Prozent) gegen die Wiedereinführung. Deutliche 61 Prozent der Linken-Anhänger lehnen das Vorhaben ab.
Die Absicht von Union und SPD, das Sondervermögen für mehr Investitionen in die Infrastruktur und die Lockerung der Schuldenbremse noch vom alten Bundestag beschließen zu lassen, findet eine Mehrheit von 56 Prozent der Bundesbürger richtig. 37 Prozent - mehrheitlich die AfD-Anhänger und fast die Hälfte der Linken-Anhänger - sind der Meinung, dass der neu gewählte Bundestag darüber entscheiden sollte. Allerdings gibt es aus verfassungsrechtlicher Perspektive keine Einwände gegen eine Abstimmung im alten Bundestag. AfD und Linke kritisieren dennoch, dass damit der Wählerwille missachtet werde.
Die Folgen der Finanz-Pläne von Union und SPD beunruhigen nur eine (wenn auch große) Minderheit: 54 Prozent machen sich weniger große oder keine Sorgen, dass die deutlich steigende Staatsverschuldung die kommenden Generationen überfordern könnte. 44 Prozent haben große oder sehr große Sorgen deswegen. Ausgerechnet bei den 18- bis 29-Jährigen macht sich dabei eine große Mehrheit von 70 Prozent geringe oder keine Sorgen. Bei den höheren Altersgruppen ist der Anteil der Bedenkenträger jeweils größer. Auch bei den Partei-Anhängern überwiegen diejenigen mit weniger großen oder keinen Sorgen. Nur bei der AfD machen sich 79 Prozent große oder sehr große Sorgen.
Die Daten zum RTL/ntv-Trendbarometer wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland am 5. März erhoben. Datenbasis: 1019 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 3 Prozentpunkte.
Weitere Informationen zu Forsa hier.
Forsa-Umfragen im Auftrag von RTL Deutschland.
Quelle: ntv.de, mli
