Politik

Überraschungskandidat in der CDU Röttgen mischt die Karten völlig neu

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Norbert Röttgen bewirbt sich um den CDU-Vorsitz.

(Foto: dpa)

In dieser Woche führt Kramp-Karrenbauer Gespräche mit möglichen Bewerbern um die Nachfolge an der CDU-Spitze. Von einer Teamlösung ist in der Partei die Rede. Doch Norbert Röttgen bringt den Plan durcheinander. Er fordert klare Standpunkte - und wird sogar persönlich.

Viel wurde in den vergangenen Tagen über Friedrich Merz geschrieben, über Armin Laschet und Jens Spahn, die als mögliche Konkurrenten um den Parteivorsitz der CDU gelten. Norbert Röttgen hatte wohl niemand auf dem Schirm. Nicht ohne Genugtuung stellt er nun fest: "Ich bin der bislang erste und einzige, der die Kandidatur erklärt hat." Während sich die anderen bedeckt halten und erst Gespräche führen wollen, wagt Röttgen den entscheidenden Schritt - wie nach ihm noch zwei weitere, bisher unbekannte CDU-Politiker.

Eine Überraschung ist es. Und ein Fingerzeig. Denn Röttgens Ankündigung kommt sicher nicht zufällig an dem Tag, an dem sich die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit Friedrich Merz trifft, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Weitere Gespräche mit Laschet und Spahn sind geplant. Dabei sind die drei noch nicht einmal offiziell Kandidaten.

Der ehemalige Bundesumweltminister fährt ihnen mit seiner Kandidatur in gewisser Weise in die Parade und torpediert eine abgesprochene Teamlösung, von der zuletzt in der CDU immer wieder die Rede war. "Alle sind immer für Team, ich auch - wie sollte man auch dagegen sein", sagt Röttgen. Jedoch habe er den Verdacht, dass in diesem Falle das Team dazu dienen solle, wie man die Interessen Einzelner unter einen Hut bringen könne. Deutlicher kann man Kritik an einer Hinterzimmer-Lösung kaum äußern.

Doch nicht nur das. Röttgen kritisiert auch den bisherigen Fahrplan. Es sei angesichts drängender Fragen "unvorstellbar, dass sich die CDU bis Dezember mit Personalfragen beschäftigt", sagt er. Er strebt eine Entscheidung über den CDU-Vorsitz bis zum Sommer an, um dann mit der CSU bis zum Jahresende die Kanzlerkandidatur zu klären. Während sich viele Beobachter wohl schon mit einem Duell zwischen Merz und Laschet um den CDU-Chefposten abgefunden haben, mischt Röttgen die Karten noch einmal völlig neu. Und er stellt Kramp-Karrenbauer vor ein Problem. Denn eigentlich wollte sie die Oberhoheit über den Wahlprozess führen. Röttgens Kandidatur zwingt sie zu mehr Transparenz.

"Die Angst ist das Geschäft der AfD"

Dabei legt Röttgen auf der Bundespressekonferenz in Berlin, wo er seine Kandidatur erklärt, gar keinen schwungvollen Bewerbungsauftritt hin. Es ist eher eine sachlich-ruhige Analyse dessen, was in der Politik schiefläuft und was er mit der CDU vorhat. Der entscheidende Satz fällt gleich zu Beginn: "Es geht nicht nur um eine Personalentscheidung für den Parteivorsitz. Es geht nicht um Ambitionen einiger. Es geht um die politische - also personelle und inhaltliche - sowie strategische Positionierung der CDU", sagt Röttgen.

Das ist ein Kontrapunkt zu den bisherigen Diskussionen um die K-Frage. Und es ist ein roter Faden in Röttgens Erklärungen. "Es geht um die Zukunft der CDU", sagt er, "um die christlich-demokratische Idee von der Zukunft unseres Landes." Seit der Rückzugsankündigung Kramp-Karrenbauers habe er sehr wenig darüber gehört, lautet seine Kritik.

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In sechs Punkten umreißt er seine wichtigsten Anliegen. Darunter ist die Forderung nach einer Abgrenzung der CDU von AfD und Linkspartei oder der Vorschlag für einen "Deutschland-Dialog" zwischen Ost und West. Der Ex-Umweltminister fordert eine ökologische Kompetenz seiner Partei, ohne die es keine Zukunftskompetenz gebe und er wünscht sich mehr finanzielle und wirtschaftliche Freiheiten für die Bürger. Es sind Vorschläge, die so oder so ähnlich schon bekannt sind.

Zentral ist jedoch vor allem, was Röttgen unter Punkt 3 sagt: Die Stärke der AfD liegt in seinen Augen darin, dass sich "zu viele Menschen im Stich gelassen fühlen". In Zeiten, in denen "technologisch und geopolitisch kein Stein auf dem anderen geblieben ist", versage die Politik. Diese schütze die Menschen nicht, sie agiere nicht und spreche erst dann über Probleme, "wenn die Lawine schon losgerollt ist". Doch wenn die Politik überrascht und überfordert sei, nur noch reagiere und repariere, "dann bekommen Bürger Angst. Die Angst ist das Geschäft der AfD."

Dann wird er sogar persönlich

Sehr grundsätzlich sind Röttgens Ausführungen. Das passt zu seinem Image als Politiker, der zu strategischen Vorträgen neigt. Manche würden sagen: zur Besserwisserei. Dabei wird er auf Nachfrage sehr persönlich, als es um seine Niederlage bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2012 geht. Damals fuhr er als CDU-Spitzenkandidat das schlechteste Ergebnis seiner Partei in dem Bundesland ein. Als er dann nicht als Oppositionsführer nach NRW wechseln wollte, entließ Kanzlerin Angela Merkel ihren Minister, Röttgen verschwand aus der vordersten Reihe der Politik. "Das Erleben einer Niederlage und des Wiederaufstehens bleibt ein biografischer Teil von mir", sagt er nun. "Ich würde sogar sagen, dass beides wichtig ist für die Übernahme großer Verantwortung. Das halte ich in meiner politischen Vita für etwas Wichtiges und Bedeutendes."

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Vielleicht legt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag deshalb den Finger genau in die Wunde: Er kritisiert eine Politik, die Probleme nicht frühzeitig erkennt und am Ende nur noch Feuerwehr spielt, statt Leitplanken zu setzen. Er nennt das Beispiel Syrien, wo infolge der Schlacht um Idlib bereits eine Million Syrer auf der Flucht seien. Jedoch werde kaum darüber gesprochen. "Wir werden wahrscheinlich erst dann darüber reden, wenn die Situation da ist", stellt Röttgen fest.

Hier fordert er eine Erneuerung. "Wir müssen über Politik reden, damit wir Situationen begegnen, bevor sie uns negativ gegenüberstehen", lautet seine Forderung. Und Menschen müssten dafür gewonnen werden, sich den Veränderungen zu stellen. Röttgen tut gar nicht erst so, als könne die Zeit zurückgedreht werden. "Wir sind doch in nicht normalen Zeiten", sagt er. Man könne nicht "mit dem Vokabular und den Ansätzen der Bonner Republik in heutigen Zeiten noch Lösungen finden". Es ist einer der interessantesten Sätze seines Auftritts.

Ob ihn solche nachdenklichen Töne an die Spitze der CDU bringen? Röttgen kommt wie Merz, Laschet und Spahn aus dem Landesverband von Nordrhein-Westfalen. Er dürfte dort nicht die größte Hausmacht haben. Trotzdem tritt er an. Er verhindert damit zumindest, dass sich die bisher gehandelten Kandidaten untereinander absprechen und erst dann der Öffentlichkeit eine Lösung präsentieren. Mit dieser Art der Politik aber will er brechen.

Quelle: ntv.de