Politik

Noch kein Rücktritt eingereicht Rot-Rot-Grün setzt Kemmerich Frist

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Politiker von der Linken (r.) erhöhen gemeinsam mit Grünen und SPD den Druck auf Kemmerich (l.).

(Foto: picture alliance/dpa)

Angekündigt hat der scharf kritisierte Neu-Ministerpräsident Thüringens seinen Rücktritt bereits. Nun machen die abgewählten Parteien von Rot-Rot-Grün Druck: Thomas Kemmerich soll seinen Worten binnen Tagen Taten folgen lassen.

Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben dem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP ein Ultimatum für einen Rücktritt gestellt. Spitzenvertreter der drei Parteien forderten Kemmerich dazu auf, sein Amt bis Sonntag niederzulegen. Die Botschaft sei: "Rücktritt - und zwar eine Aussage bis Ende Sonntag", sagte Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee in Erfurt.

Die drei Parteien, die sich vor der gescheiterten Wahl des Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten bereits auf eine Minderheitsregierung geeinigt hatten, forderten personelle Konsequenzen bei FDP und CDU. "Ich glaube, dass CDU und FDP endlich die Kraft haben müssen, Konsequenzen zu ziehen und Verantwortung zu übernehmen", sagte der Thüringer Grünen-Fraktionsvorsitzende Dirk Adams nach einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden der drei Parteien. Vertrauensvolle Gespräche mit Kemmerich oder Mohring seien "schwer vorstellbar".

Kemmerich war am gestrigen Mittwoch überraschend mit den Stimmen von AfD, Union und FDP zum Regierungschef in Thüringen gewählt worden. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt half. Nach bundesweiter Kritik stellte Kemmerich inzwischen seinen Rücktritt in Aussicht und kündigte an, dass seine FDP-Fraktion die Auflösung des Thüringer Landtages beantragen will.

Rückendeckung auch für Mohring

Seine Landespartei stärkte Kemmerich für den Kurs geschlossen den Rücken. Der Landesvorstand sprach ihm am Abend einstimmig das Vertrauen aus. "Thomas ist unser Freund und bleibt selbstverständlich unser Vorsitzender", erklärte der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Reginald Hanke. Der Vorstand zeigte sich erschüttert "über den organisierten Hass in Form von Massenmails und Drohbriefen, der den Liberalen derzeit entgegenschlägt". Kemmerich sagte zu, sein politisches Engagement auch weiterhin in den Dienst der Thüringer Liberalen zu stellen.

Auch der ebenfalls in die Kritik geratene Thüringer CDU-Chef Mike Mohring bekam die Rückendeckung seiner Partei. Mohring hatte im Landesvorstand der Partei die Vertrauensfrage gestellt und wurde mit zwölf zu zwei Stimmen im Amt bestätigt. Es sei ein "richtiges Signal für den weiteren gemeinsamen Weg", schrieb der Generalsekretär des Landesverbandes, Raymond Walk, auf Twitter. Allerdings forderten drei Thüringer CDU-Landräte den Rücktritt Mohrings.

Quelle: ntv.de, mra/dpa/AFP/rts