Politik
Schneider geht nun Merkel an.
Schneider geht nun Merkel an.(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)
Donnerstag, 30. November 2017

Grüne wollen Bekenntnis: SPD giftet in Glyphosat-Streit gegen Merkel

Das folgenreiche CSU-Votum zum Glyphosat-Einsatz sorgt weiter für hochrote Köpfe in der SPD. Dabei zielen die Attacken auch auf Kanzlerin Merkel. Derweil versuchen es die Grünen bei dem Thema mit Sachpolitik - mit einem möglicherweise bitteren Ende für die SPD.

In der Glyphosat-Affäre hält die SPD den Druck auf die CDU weiter hoch - wird nun aber auch von den Grünen in die Pflicht genommen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider attackierte nach dem Alleingang des amtierenden Landwirtschaftsministers Christian Schmidt Kabinettschefin Angela Merkel. Mehrere führende Sozialdemokraten bezeichneten den Vorgang einmal mehr als Belastung für anstehende Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung. Die Grünen indes wollen mit einem Gesetz für ein Glyphosatverbot die SPD im Bundestag unter Druck setzen.

"Was Herr Schmidt, der Landwirtschaftsminister, gemacht hat, war eine  Verletzung des Grundgesetzes", sagte Schneider in der ARD. Er habe die Richtlinienkompetenz von Kanzlerin Merkel missachtet und sich über eine Weisung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier hinweggesetzt. Aber auch Merkels Führungsstil scheine ans Ende gekommen zu sein.

"Merkel hat Laden nicht im Griff"

Ähnlich äußerte sich SPD-Vize Ralf Stegner. "Hier vor der Agrarlobby einzuknicken, das ist entweder in der Tat dämlich und Frau Merkel hat ihren Laden nicht im Griff, oder aber es ist ein grobes Foul gegen die SPD, und da muss ich mich fragen, was das soll", sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel geht inzwischen fest davon aus, dass Schmidt in einem möglichen neuen Kabinett von Union und SPD keine Rolle mehr spielt. "Für mich ist klar, dass Herr Schmidt seine Zukunft hinter sich hat", sagte der hessische SPD-Landeschef im Deutschlandfunk. "Es war ein bewusster Akt von Herrn Schmidt." Nun brauche es eine "vertrauensbildende Maßnahme" von Merkel.

Die Forderung nach personellen Konsequenzen wies die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zurück. "Ich halte wenig davon, dass öffentlich Satisfaktionen gefordert werden. Hier ist eine gewisse Dramatik bestimmt gesucht worden von Seiten des Koalitionspartners", sagte sie ebenfalls im Deutschlandfunk.

Grüne fordern Bekenntnis

Derweil planen die Grünen eine Gesetzesinitiative für eine weitgehende Beschränkung des Einsatzes von Glyphosat in Deutschland. Das Pflanzenschutzmittel "zerstört unsere Artenvielfalt und ist wahrscheinlich krebserregend - die Anwendung muss in allen Bereichen massiv reduziert werden", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Dem Antrag werden "sich die anderen Parteien anschließen müssen, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen", sagte er weiter. Damit könnte sich das Thema ein weiteres Mal als toxisch erweisen - und zwar, wenn sich Union und SPD erneut zu einer gemeinsamen Koalition durchringen. Zugleich kritisierte Hofreiter, dass Schmidt Rückendeckung von CSU-Chef Horst Seehofer gehabt habe. "Die CSU hat nur die eigene Klientel und Industrieinteressen im Sinn." Merkel müsse "Schmidt entlassen und einen nationalen Glyphosat-Ausstieg einleiten". Jetzt gehe es um Schadenbegrenzung, sagte er.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte am Mittwoch deutlich gemacht, dass sie den Gebrauch des Unkrautvernichters in Deutschland beenden will. Es sei wichtig, ökologische Auflagen zur Grundlage der nötigen Zulassungsentscheidungen zu machen, erklärte die Ministerin. Agrarminister Schmidt erneuerte derweil sein Versprechen, auf Hendricks zuzugehen. Ziel sei es, "gemeinsam Lösungen zu finden, wie wir den Einsatz von Glyphosat in der Zukunft national restriktiver gestalten können", sagte er der "Neuen Passauer Presse".

Quelle: n-tv.de