Politik
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Freitag, 15. Juni 2018

Zerstrittene Union: Schäuble soll's richten

Heftig tobt der Streit zwischen CDU und CSU. Einem Medienbericht zufolge soll nun Bundestagspräsident Schäuble zwischen den zerstrittenen Schwesterparteien vermitteln.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble soll einem Medienbericht zufolge auf Wunsch der CDU-Spitze im Asylstreit zwischen CDU und CSU vermitteln. Die CDU-Führung und der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder hätten den CDU-Politiker gebeten, in den kommenden Tagen mit der CSU-Führung zu sprechen, um eine Kompromisslinie auszuloten, berichtete die "Rheinische Post" unter Berufung auf Informationen aus der CDU-Führung.

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Schäuble habe in der Flüchtlingspolitik immer wieder eine kritische Haltung eingenommen, ohne die Loyalität zu Bundeskanzlerin Angela Merkel aufzugeben, hieß es demnach. Er besitze "auf beiden Seiten Glaubwürdigkeit". Zu einem Gespräch zwischen Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt werde es erst am Montag nach den Parteigremiensitzungen kommen, hieß es weiter.

In der Union ist ein erbitterter Streit über die Frage entbrannt, ob bestimmte Flüchtlinge bereits an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürfen: Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will jene Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Merkel lehnt dies ab.

Merkel lehnte Kompromissangebote ab

Dabei soll Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zwei Kompromissangebote der CSU abgelehnt haben. Die CSU habe bei dem Krisentreffen am Mittwochabend im Bundeskanzleramt zunächst vorgeschlagen, sofort mit Zurückweisungen weiterer Asylbewerber an den deutschen Grenzen zu beginnen - dies aber bei einem Erfolg des EU-Gipfels in zwei Wochen wieder zu beenden. Außerdem habe die CSU den Vorschlag gemacht, jetzt schon weitere Zurückweisungen an den Grenzen zu beschließen - aber nur für den Fall, dass die Verhandlungen auf europäischer Ebene scheitern. Dies hätte Merkel also faktisch zwei Wochen Zeit gegeben. Auch diesen zweiten Vorschlag habe die Kanzlerin abgelehnt, hieß es aus CSU-Kreisen.

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Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) warnt indes davor, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Schutzsuchende an der Grenze abzuweisen. "Deutschland ist verpflichtet, bei Schutzsuchenden, die an der Grenze um Asyl nachsuchen, zu prüfen, welches Land zuständig ist", sagte der Leiter des UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch, der "Welt". "Jedenfalls für die Dauer dieser Prüfung muss die betreffende Person auch bleiben dürfen." Eine Zurückweisung wäre vor diesem Hintergrund "europarechtswidrig", wenn sie nicht auf einer entsprechenden bilateralen Verwaltungsvereinbarung beruhe, sagte Bartsch.

Der UNHCR-Chef aus Deutschland forderte Berlin zu einer europäischen Lösung auf. "Nationale Alleingänge schaden nicht nur den Flüchtlingen, sondern letztlich auch Europa selbst. Ein Problem, das viele Staaten betrifft, kann nur gemeinsam gelöst werden", sagte Bartsch.

Barley besorgt

Bundesjustizministerin Katarina Barley warnt angesichts des Asylstreits vor einer schweren Krise der Großen Koalition. Die SPD-Politikerin sagte der "Augsburger Allgemeinen", ihre eigene Partei werde nicht über die mit der Union vereinbarten Punkte hinausgehen. "Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag müssen eingehalten werden", sagte Barley. "Die Lage im Streit in der Union ist offenbar ernst. Wir bei der SPD betrachten das mit einer gewissen Sorge."

Barley schloss sich der Position von Merkel an. "Ich bin der Auffassung, dass wir eine funktionierende und menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik nur auf europäischer Ebene wirklich erfolgreich umsetzen können." Die Justizministerin forderte Seehofer auf, seine konkreten Vorschläge zu präsentieren. "Wir kennen den sogenannten Masterplan Migration von Horst Seehofer nicht", sagte sie.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki plädierte in der "Frankfurter Rundschau" dafür, den Streit im Sinne von Seehofer zu entscheiden. "Und wenn ich das richtig sehe, dann gibt es auch unter den CDU-Abgeordneten eine große Mehrheit dafür, den Plänen Seehofers zu folgen." Auf die Frage, was geschehe, wenn Merkel in der Sache unterliege, sagte Kubicki: "Dann muss die Kanzlerin entscheiden, ob sie sich noch zutraut, die Regierung zu führen."

Monatlich rund hundert verbotene Fälle von Wiedereinreise

Die Bundespolizei registrierte indes einem Medienbericht zufolge seit Januar 2017 monatlich im Schnitt rund hundert verbotene Fälle von Wiedereinreise zuvor abgeschobener Migranten. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei.

Seit Januar 2017 würden bei Grenzkontrollen in Deutschland durchschnittlich hundert Menschen pro Monat festgestellt, "gegen die ein nationales und/oder schengenweites Einreiseverbot bestand". Dies bedeute, dass die Betroffenen aufgrund einer bereits erfolgten Abschiebung ein Wiedereinreiseverbot gehabt hätten, aber dennoch nach Deutschland zurückgekehrt seien und an der Grenze nicht abgewiesen werden dürften.

Wie viele der durchschnittlich hundert Menschen "dabei entgegen einer Wiedereinreisesperre aufgrund des 'Dublinverfahrens' gehandelt haben", werde statistisch nicht erfasst, heißt es in dem Zeitungsbericht. Auf die Frage, ob ein Wiedereingereister mit Einreisesperre kein Schutzgesuch mehr stellen dürfe, hieß es laut "Bild" in der Antwort der Bundespolizei: "Das Einreise- und Aufenthaltsverbot stellt kein Hindernis für das Stellen eines Schutzgesuchs dar." Behördliche Folgemaßnahmen blieben hiervon unberührt.

Quelle: n-tv.de