Politik
Steht die Unionsfraktion vor der Spaltung?
Steht die Unionsfraktion vor der Spaltung?(Foto: dpa)
Donnerstag, 14. Juni 2018

Unionsfraktion vor der Spaltung: Mit Vollgas Richtung Fraktionsbruch

Von Benjamin Konietzny, Berlin

Die Neuauflage der Großen Koalition ist noch keine 100 Tage im Amt und steckt bereits in der ersten tiefen Krise. Der "Geist von Kreuth", der Fraktionsbruch zwischen CDU und CSU, weht mächtig durch den Bundestag.

Das Parlament hat an diesem 14. Juni eigentlich ein dichtes Programm: Die Abgeordneten wollen über Bundeswehreinsätze debattieren, über den G7-Gipfel in Kanada, über Messerattacken in Deutschland und Maßnahmen für mehr direkte Demokratie. Daraus wird zunächst nichts. Um kurz vor halb elf wird die Sitzung im Plenum unterbrochen, die Abgeordneten der Union eilen zu einer Sondersitzung in den dritten Stock. Besser gesagt: zu zwei Sondersitzungen, denn CDU und CSU beraten getrennt. Das ist sehr selten und ein Gradmesser dafür, wie tief der Bruch zwischen den Schwesterparteien ist.

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Auf der einen Seite sitzt Bundesinnenminister Horst Seehofer zusammen mit seinen Getreuen. Im CDU-Saal tagt Angela Merkel mit den ihren. Seehofer will mit seinem "Masterplan Migration" dafür sorgen, dass Flüchtlinge, die bereits in einem EU-Staat registriert wurden, an der Grenze abgewiesen werden können. Merkel hält von diesem Vorschlag nichts und hat den Masterplan, der eigentlich am Dienstag präsentiert werden sollte, faktisch kassiert.

Bis jetzt haben beide Seiten versucht, die Wogen vergleichsweise flach zu halten, abgesehen von vereinzelten Drohungen aus der CSU. Doch spätestens seit heute steht fest, dass der Streit massiv eskaliert. Am Mittag erfährt n-tv aus der Sitzung der CSU, dass Seehofer eine Abstimmung über seinen Masterplan bereits am Freitag in der Unionsfraktion erzwingen will. Am Dienstag war bei einer - gemeinsamen - Fraktionssitzung deutlich geworden, dass die meisten Abgeordneten hinter dem Innenminister stehen. Jetzt heißt es aus Fraktionskreisen, die meisten Abgeordneten - zumindest der CDU - stünden hinter Merkel. Wie würde also eine erzwungene Abstimmung aussehen? Würden sich die Unionsabgeordneten mehrheitlich gegen ihre Kanzlerin stellen? Merkel müsste die Fraktion nach ihrem Vertrauen fragen. Und dann?

Weitere brisante Informationen sickern aus den Verhandlungssälen. Der Innenminister droht der Kanzlerin, seine Regelung notfalls im Alleingang durchzudrücken. Sollte es zu keiner Einigung kommen, würde er die Sache auch per Ministerentscheid in die Hand nehmen, heißt es. Er könnte die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze als Innenminister anordnen, auch gegen den Willen der Kanzlerin. In einem solchen Fall bliebe Merkel wohl nichts anderes übrig, als ihren Innenminister zu entlassen. Die Koalition würde daran zerbrechen.

Die CSU stellt Merkel ein Ultimatum

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Über dieses Szenario und einen Weg aus der Krise haben sich Merkel und Seehofer bereits am Vorabend unterhalten. Drei Stunden lang diskutierten sie im Kanzleramt, gemeinsam mit den Ministerpräsidenten aus Bayern und Hessen, Markus Söder und Volker Bouffier. Eine Lösung gab es bei dem Treffen nicht. Die Stimmung bei dem Treffen sei "ernst" gewesen, ist zu hören. Um Mitternacht war Schluss. Das Gespräch drehte sich offenbar im Kreis.

Und auch am heutigen Tag gibt es keine Kompromisse. Merkel schlägt vor, die Entscheidung über Seehofers Masterplan in die Zeit nach dem EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik zu verschieben. Der soll am 28. und 29. Juni stattfinden, bis dahin will sie offenbar noch einmal eine europäische Lösung versuchen. Die CSU ist dazu nicht bereit, sie will die Entscheidung jetzt. Und auch innerhalb der CDU gibt es Widerstand. Im Präsidium der Partei wirbt Gesundheitsminister Jens Spahn offen für die Position der CSU. Parteikollegen werfen ihm vor, zu "zündeln".

Dann öffnen sich die Türen des Fraktionssaals der CSU, die Parteispitze geht wortlos an den Journalisten vorbei. Seehofer will nichts sagen, lässt Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprechen. Zuvor gab es Spekulationen, in den getrennten Sitzungen habe man sich wieder angenähert, stehe wieder geschlossener hinter Merkel, suche einen Kompromiss.

Nichts da. Was Dobrindt präsentiert, ist nicht weniger als ein Ultimatum für die Kanzlerin. Teile des Masterplans stünden "in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers", man könne nicht auf eine Einigung auf EU-Ebene warten. Und er sagt, dass die CSU "zu einhundert Prozent" hinter Seehofers Plänen stehe. Eine Kampfabstimmung am Freitag solle es zwar nicht geben. Doch Dobrindt kündigt an, dass sich die CSU-Landesgruppe am Montag beim Parteivorstand in München die Zustimmung für Seehofers Pläne abholen will. Dass der Parteivorstand dann auf die Bremse tritt, ist kaum denkbar.

"Eine ernste, eine sehr ernste Situation"

Die logische Konsequenz: Stimmt der CSU-Vorstand zu, setzt Seehofer seinen Ministerentscheid durch - gegen Merkels Willen. Nach allen Regeln der Politik wäre dies das Ende der Großen Koalition. "Ich will Ihnen nicht verschweigen, dass wir eine ernste, eine sehr ernste Situation haben", beschreibt Dobrindt die Lage. Von einer "historischen" Situation sei hinter verschlossenen Türen die Rede gewesen. Darauf angesprochen, ob die CSU einen Bruch der Koalition in Kauf nehmen würde, entgegnet der Landesgruppenchef bloß, dass seine Partei eine "klare Haltung" habe. Zum ersten Mal seit 1976, seit dem legendären Beschluss von Wildbad Kreuth, ist die Spaltung von CDU und CSU wieder ein realistisches Szenario.

Wie geht es jetzt also weiter? In der Sitzung der CDU-Abgeordneten hat Merkel schon erklärt, dass sie einen nationalen Alleingang bei Zurückweisungen weiter ablehnt. Aus ihrer Sicht gibt es auch nicht viel Bewegungsspielraum, es geht schließlich um einen zentralen Punkt ihrer Politik, den sie stets vehement verteidigt hat - einen europäischen Weg zur Lösung der Migrationsprobleme. Doch nicht nur das: Geht sie jetzt auf die CSU zu, die selbst keinerlei Bewegung signalisiert, würde sie zeigen, dass sie erpressbar ist. Sie würde sich von ihrem Innenminister eine Politik diktieren lassen, die sie selbst nicht will.

Und die CSU? Sie fürchtet um die anstehenden Landtagswahlen. Bald beginnt die Sommerpause im politischen Berlin, im Oktober wird in Bayern gewählt. Wenig Zeit also, um noch Akzente zu setzen und der AfD mit einer klaren Kante in der Asylpolitik Wähler abzuringen. In den Umfragen steht die Partei von Seehofer noch knapp über 40 Prozent. Den nun eingeschlagenen Weg kann er nicht mehr verlassen, ohne sich und seiner Partei erheblichen Schaden zuzufügen. Rudert er zurück, steht er als Umfaller da. Kein Wähler, der von der CSU zur AfD tendiert, würde dann sein Kreuzchen bei den Christsozialen machen. Doch bleibt Seehofer bei seinem Kurs, bewegt sich das Regierungsbündnis mit Vollgas auf den Bruch der Koalition hin.

Egal, wer sich in diesem Streit bewegt, ihm droht der Gesichtsverlust. Bewegt sich niemand, scheitert die Regierung - nach nicht einmal 100 Tagen im Amt.

Quelle: n-tv.de