Politik

Lange Vorgespräche bei EU-Gipfel Schlappe für Merkel bei Brüsseler Postenpoker

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Merkels Osaka-Deal schafft es bislang nicht durch die EVP.

(Foto: imago images / Belga)

Die Staats- und Regierungschefs der EU suchen in Brüssel einen neuen Kommissionspräsidenten. Wahlsieger Weber hat in diesem Kreis keine Mehrheit. Den Sozialdemokraten Timmermanns lehnt die EVP als größte Fraktion im Parlament ab. Es droht eine lange Nacht.

Mit großer Verspätung hat in Brüssel der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Beartungen über die künftige Führung für die Europäische Union begonnen. Bei einem Sondertreffen lag zwar ein Personalvorschlag vor, den Bundeskanzlerin Angela Merkel mittrug. Demnach soll EU-Kommissionschef nicht der CSU-Politiker Manfred Weber, sondern ein Sozialdemokrat werden - wohl der Niederländer Frans Timmermans. Doch dagegen kam heftiger Widerspruch. "Die Vereinbarung ist tot", heißt es am Abend aus Kreisen der Europäischen Volkspartei (EVP).

"Als EVP haben wir dem Paket, das in Osaka ausgehandelt wurde, nicht zugestimmt. Es gibt viel Widerstand", sagte der irische Ministerpräsidenten Leo Varadkar. Die EVP habe erklärt, "dass sie den Deal von Osaka nicht akzeptieren wird". Die Unterstützung für Timmermans "wäre ein sehr schwerer, sogar historischer Fehler", schreibt die ungarische Europaministerin Judit Varga an EVP-Präsident Joseph Daul. Damit würde die EVP, die als stärkste Kraft aus den EU-Wahlen hervorgegangen sei, ihren Anspruch auf Führung an eine andere Partei abgeben.

Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatten sich am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka auf Timmermans als nächsten Kommissionschef verständigt. Grund war, dass der konservative Kandidat Weber beim letzten EU-Gipfel keine Unterstützung bekommen hatte.

Die Absprache in Japan hatte bei mehreren konservativen Regierungschefs für Unmut gesorgt, weil die EVP als Siegerin der Europawahl damit den zentralen EU-Posten den zweitplatzierten Sozialdemokraten überlassen würde. Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar sagte in Brüssel, die Kandidatur Webers liege weiter auf dem Tisch. Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow etwa hätte Merkel vorgeworfen, Parteiinteressen missachtet und sich nicht genug für den EVP-Spitzenkandidaten Weber eingesetzt zu haben.

Schriftlicher Protest aus Ungarn

Vor Beginn des Treffens hatten die Gipfelteilnehmer die Zeit als reif für eine Entscheidung befunden. "Ich bin der Meinung, dass wir heute zum Abschluss kommen müssen", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Eine Mehrheit im EU-Parlament will nur einen der Europawahl-Spitzenkandidaten als Kommissionschef wählen - das betonte Parlamentspräsident Antonio Tajani beim Gipfel nochmals. Damit blieben eigentlich nur Weber, dessen EVP bei der Europawahl im Mai stärkste Fraktion wurde, und Timmermans, dessen Sozialdemokraten zweite Kraft wurden.

Weber allerdings hat aber im Rat der Staats- und Regierungschefs keine Mehrheit. Der Rat fühlt sich bei der Nominierung auch nicht an das Spitzenkandidatenprinzip gebunden. Andererseits braucht jeder Kandidat letztlich die Mehrheit im Parlament. Angesichts dieser Ausgangslage sagte Merkel: "Es werden keine sehr einfachen Beratungen."

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis, der zu den Liberalen gehört, sprach sich gegen Timmermans aus. "Diese Person ist nicht die Richtige, um Europa zu einen", sagte Babis. Die vier Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Ungarn und Tschechien hätten Vorbehalte. Der ungarische Premier Viktor Orban protestierte in einem Brief an die EVP gegen Timmermans.

Beim EU-Gipfel muss für den Posten des Kommissionspräsidenten eine Einigung gefunden werden, die von mindestens 21 Staaten mitgetragen wird, die 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren. Gesucht wird auch ein neuer Präsident für die Europäische Zentralbank (EZB). Es ist aber unklar, ob über diese Position in diesem Personalpaket mit entschieden wird.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP/dpa

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