Politik

"Geistige Brandstiftung" Seehofer gibt AfD Mitschuld an Anschlag

Innenminister Seehofer gibt AfD-Politikern eine Mitschuld an dem Terroranschlag von Halle. Führende Politiker von CDU und SPD pflichten ihm bei. Die AfD wehrt sich gegen die Vorwürfe und beklagt eine Instrumentalisierung der Opfer.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einigen AfD-Politikern im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle geistige Brandstiftung vorgeworfen. "Was die geistige Brandstiftung betrifft, sehe ich das genauso wie die von Ihnen zitierten Parteifreunde", sagte Seehofer bei einer Pressekonferenz in Halle auf eine entsprechende Reporterfrage. Seehofer ergänzte: "Das gilt nicht für alle. Aber wenn ich so einige Reden mir anhöre, vor allem auch Veröffentlichungen, kann man im Ernst nicht bestreiten, dass bei einigen auch die geistige Brandstiftung stattfindet." Namen oder auch den Parteinamen AfD nannte der Innenminister nicht.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte der AfD am Morgen im Bayerischen Rundfunk eine Mitverantwortung an der Tat in Halle gegeben. "Das eine sind diese schrecklichen Gewalttäter, vor denen wir uns schützen müssen, das andere sind auch die geistigen Brandstifter, da sind in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen", sagte er dem Sender Bayern 2. Namentlich nannte Herrmann den Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. "Höcke ist einer der geistigen Brandstifter, wenn es darum geht, wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten."

Lauterbach: "Die AfD trägt eine große Mitschuld"

Auch die CDU-Politikerin Karin Prien schloss sich der Kritik an. "Der gärige Nährboden für das Attentat von Halle wird auch von der AfD befördert", schrieb die schleswig-holsteinische Bildungsministerin auf Twitter. "Es ist die Hetze der AfD, die dem Rechtsextremismus eine politische Stimme gab", erklärte auch der SPD-Politiker Karl Lauterbach, der sich um den Parteivorsitz bewirbt. Durch diese Hetze fühlten sich einzelne Verbrecher legitimiert, ihre Grausamkeiten zu begehen. "Die AfD trägt eine große Mitschuld", fügte Lauterbach auf Twitter hinzu. SPD-Fraktionschef Ralf Mützenich schloss sich an: Der Angreifer konnte sich "wegen der Verharmlosung und Leugnung der Naziterrorherrschaft durch AfD-Vertreter ermutigt fühlen", teilte er mit.

Die AfD wies die Vorwürfe empört zurück. "Wer dieses entsetzliche Verbrechen missbraucht, um die politische Konkurrenz mit haltlosen Diffamierungen zu verleumden, der spaltet die Gesellschaft", erklärte Fraktionschefin Alice Weidel. Ko-Fraktionschef Alexander Gauland erklärte, seine Partei sei "erschüttert über dieses monströse Verbrechen". "Versuche, den Terroranschlag und das von ihm verursachte Leid tagespolitisch zu instrumentalisieren, sind infam und werden dem Ernst der Lage nicht gerecht", fügte Gauland hinzu.

Jörg Meuthen, gleichberechtigter AfD-Vorsitzender neben Gauland, betonte, jüdisches Leben in Deutschland sei ein elementarer Bestandteil unserer Identität. "Wir von der Alternative für Deutschland werden dieses jüdische Leben gegen seine Feinde mit Zähnen und Klauen verteidigen."

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa/AFP

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