Seine Balkan-Reise führt Scholz in ein diplomatisches Minenfeld. Beim Gespräch mit dem serbischen Präsidenten knirscht es gewaltig. Vucic wirft dem Kanzler vor, Belgrad gedroht zu haben. Der reagiert mit Gelassenheit. Am Samstag warten schon weitere unbequeme Konflikte.

Mit Äußerungen zur Anerkennung des Kosovo hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Belgrad für Empörung gesorgt. "Damit Sie es verstehen können: Wir reagieren nicht auf diese Art und Weise auf Druck, wobei uns jemand droht und dann muss man etwas machen", sagte der serbische Präsident Aleksandar Vucic nach einem Treffen mit Scholz in Belgrad. Aus der EU habe er "heute erstmals gehört, dass eine gegenseitige Anerkennung gefordert ist".

Politik 10.06.22

Kanzler auf Balkan-Reise Scholz fordert Serbien zu Russland-Sanktionen auf

Bei seinem Besuch am Vormittag in Pristina hatte Scholz zu den Bemühungen des Kosovos und Serbiens um einen EU-Beitritt gesagt: "Ein Abkommen muss am Ende auch die Frage der Anerkennung Kosovos klären; denn es ist nicht vorstellbar, dass zwei Länder, die sich gegenseitig nicht anerkennen, Mitglieder der EU werden." Auf die Empörung Vucics reagierte Scholz in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem serbischen Präsidenten gelassen. Er habe "etwas gesagt, was offensichtlich ist. Vielleicht hilft das ja."

Serbien, das das Kosovo als abtrünnige Provinz betrachtet, wolle "auch die territoriale Integrität" wie die Ukraine, sagte Vucic. "Trotzdem sind wir bereit, über Kompromisslösungen zu reden." Serbien habe den Dialog "nie aufgegeben". "Wenn Sie glauben, dass Sie uns drohen müssen ... wir haben nichts dagegen. Machen Sie Ihre Arbeit, wir machen unsere." Scholz betonte, sein Ziel sei es, dass der Beitritt der Westbalkanstaaten gelinge. "Nicht nur in ganz ferner Zukunft, sondern so schnell wie möglich." Es wäre "sehr gut, wenn das mit großem Mut vorangetrieben wird". Der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo ist seit Jahren ungelöst und behindert die EU-Beitrittsperspektiven beider Balkan-Staaten. Die Regierung in Belgrad erkennt die ehemalige südserbische Provinz Kosovo nicht als eigenständigen Staat an.

Bulgarien blockiert EU-Beitritt Nordmazedoniens

Politik 09.06.22

Belgrad vor Scholz-Besuch Serbien flaggt Schwarz-Rot-Gold

Scholz schließt am Samstag seine Balkan-Reise mit Besuchen in Nordmazedonien und Bulgarien ab. Er trifft am Morgen auf dem Flughafen der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje ein und kommt dann mit Ministerpräsident Dimitar Kovacevski zusammen. Hauptthema ist der durch Bulgarien blockierte EU-Beitrittsprozess des Landes. Die Regierung in Sofia fordert, dass Nordmazedonien zuerst bulgarische Wurzeln in seiner Sprache, Bevölkerung und Geschichte anerkennt.

Scholz wird dann am Nachmittag in der bulgarischen Hauptstadt erwartet, wo ein Treffen mit Regierungschef Kiril Petkow geplant ist. Der Kanzler hatte angekündigt, er wolle sich für eine realistische EU-Perspektive der Westbalkan-Staaten einsetzen. Sie sind teils schon seit vielen Jahren Beitrittskandidaten, ohne dass es Fortschritte gibt. Hintergrund der Visite sind auch Versuche Russlands, seinen traditionell starken Einfluss in der Region des ehemaligen Jugoslawien auszubauen.