Politik

Kanzler auf Balkan-Reise Scholz fordert Serbien zu Russland-Sanktionen auf

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Sind sich bei der Sanktions-Frage uneins: Kanzler Scholz und Serbiens Präsident Vucic.

(Foto: dpa)

Serbien verurteilt zwar Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine. Doch an den Sanktionen gegen Moskau möchte sich das Land nicht beteiligen. Auf seiner Balkan-Reise legt Scholz dem EU-Beitrittskandidaten nahe, seinen Russland-Kurs zu korrigieren. Lobende Worte findet der Kanzler für den Nachbarn Kosovo.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den EU-Beitrittskandidaten Serbien dazu angemahnt, sich den Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland anzuschließen. "Unsere Erwartung ist es, dass die Sanktionen auch von jenen Ländern, die sich im EU-Beitrittsprozess bewegen, umgesetzt werden", sagte er in Belgrad nach einem Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic.

Dieser bestätigte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, dass ihn Scholz im beidseitigen Gespräch "klar dazu aufgefordert hat, dass sich Serbien den EU-Sanktionen anschließt". Belgrad habe den russischen Angriff auf die Ukraine in der UN-Generalversammlung und in anderen Gremien verurteilt. Zu den Sanktionen nehme aber sein Land eine andere Haltung ein, führte er weiter aus. So habe es zu berücksichtigen, dass es in Hinblick auf die Energieversorgung in einer "sehr komplizierten Lage" sei.

Serbien verhandelt seit 2014 um einen Beitritt zur EU. Zugleich pflegt es enge Beziehungen zu Russland und China. Die EU-Sanktionen gegen Russland möchte das Balkanland derzeit nicht übernehmen, weil es dadurch seine wirtschaftlichen Interessen gefährdet sieht. Unter anderen bezieht das Land fast sein gesamtes Gas aus Russland.

Zuvor hatte Scholz eine Aussöhnung zwischen dem Kosovo und Serbien angemahnt. Es sei wichtig, dass der EU-geführte Dialog zwischen den beiden Nachbarländern vorankomme, sagte er beim Auftakt seiner Balkan-Reise im Kosovo. "In Zeiten wie diesen wird uns der Wert von Frieden und Sicherheit noch einmal ganz neu verdeutlicht", sagte der Kanzler nach einem Treffen mit Regierungschef Albin Kurti in Pristina mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kosovo und Serbien müssten "mit einem umfassenden nachhaltigen Abkommen eine politische Lösung finden, die auch zur regionalen Stabilität beiträgt".

Kosovo kündigt Antrag auf EU-Beitritt an

Scholz lobte die klare Haltung des Kosovo zum Ukraine-Krieg. Die dortige Regierung habe "durch ihre Unterstützung aller Maßnahmen und Sanktionen gezeigt, dass Kosovo als verlässlicher Partner eng an unserer Seite und der Seite der europäischen und internationalen Gemeinschaft steht", sagte Scholz.

Der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo ist seit Jahren ungelöst und behindert die EU-Beitrittsperspektiven beider Balkan-Staaten. Die Regierung in Belgrad erkennt die ehemalige südserbische Provinz Kosovo nicht als eigenständigen Staat an. "Serbien blockiert die Lösungen, die wir anbieten", sagte Kurti mit Blick auf Vermittlungsbemühungen. Er verwies dabei etwa auf den Streit um die Energieversorgung von Gemeinden im Norden des Kosovo.

Kurti kündigte an, seine Regierung werde Ende des Jahres einen Antrag in Brüssel einreichen, um den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erlangen. "Europa ist unser Schicksal. Europa ist unsere Zukunft", sagte der kosovarische Regierungschef. Das Kosovo hat seit Jahren bisher nur den Status eines "potenziellen" EU-Beitrittskandidaten. Neben Serbien erkennen auch fünf EU-Regierungen die Unabhängigkeit des Kosovo bisher nicht an, weil sie Abspaltungsbewegungen nicht unterstützen wollen: Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern. Der Weg Richtung EU ist damit versperrt, denn die 27 Mitgliedstaaten müssen den Kandidatenstatus einstimmig beschließen.

Kosovo als "verlässlicher Partner"

Weitere Stationen seiner Reise sind am Abend Griechenland sowie am morgigen Samstag Bulgarien und Nordmazedonien. Zentrale Themen sind die EU-Perspektiven der Westbalkan-Staaten sowie die Versuche Russlands, seinen Einfluss in der Region des ehemaligen Jugoslawien auszuweiten.

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In Pristina sagte Scholz, ihm liege die Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit auf dem westlichen Balkan "besonders am Herzen". Dabei verwies er auf den "Berliner Prozess", der dies zum Thema hat, und kündigte an, im Herbst zu einer Konferenz nach Berlin einzuladen. Er wolle den Partnern im Rahmen dieses Prozesses neue Kooperationen ermöglichen, sagte Scholz.

Zum EU-Beitrittsprozess für die Westbalkan-Staaten räumte der Kanzler ein, dass hier von den EU-Mitgliedstaaten auch Hoffnungen enttäuscht worden seien. "Deshalb ist es ganz wichtig, ein neues Zeichen der Hoffnung und Zuversicht zu setzen", sagte Scholz. Die EU müsse zeigen, dass dieser Beitrittsprozess gewollt sei und diesen "mit neuer Geschwindigkeit und mit neuem Elan" voranbringen.

Quelle: ntv.de, chf/AFP

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