Politik

Exit-Debatte bei Anne Will "Sie lenken ab, Herr Altmaier"

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Die verantwortlichen Politiker gaben sich bei Anne Will mit ihren Erfahrungsberichten betont leutselig.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Der Corona-Ausbruch erscheint langsam kontrollierbar, die Sammlung von Lockerungsschritten der einzelnen Bundesländer erntet teils heftige Kritik: Anne Will möchte klären, ob das Ausstiegsszenario gut durchdacht ist - doch die Politiker wollen das offensichtlich nicht.

"Warum haben Sie anders als Nordrhein-Westfalen entschieden, die Möbelhäuser nicht zu öffnen?", fragt Moderatorin Anne Will Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Laut Sendungstitel möchte sie an diesem Sonntagabend klären, ob das Ausstiegsszenario von Bund und Ländern gut durchdacht ist. "Weil für uns in der Abwägung zum Beispiel Gottesdienste ein wichtiger Moment waren. Mit 15 Besuchern eine kleine Öffnung, aber die war uns wichtig. Auch das religiöse Leben soll wieder beginnen können", antwortet Kretschmer. Dem Zuschauer überlässt er die Aufgabe, sich zu erklären, was Möbelhäuser mit Gottesdiensten zu tun haben und warum es sinnvoll ist, Besuche derselben gegeneinander abzuwägen.

Doch eine positiv anmutende Antwort über etwas, das man ermöglicht, klingt sicher besser als die Erklärung für ein Verbot. In dieser Sendung werden noch einige Antworten fallen, die von Kalkül und dem Ziel, sich beim Zuschauer beliebt zu machen, getrieben zu sein scheinen. Das ist bei Kretschmer ebenso zu beobachten wie bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Doch dazu später.

An der Grenze dessen, was verantwortbar ist

Noch grübeln die Zuschauer über den Inhalt von Kretschmers Antwort, da zieht der thematisch weiter und hebt die Dramatik der Situation hervor. Das, was Deutschland in vier Wochen geschafft habe, sei, "eine Lawine zu brechen, aber ansonsten hat sich wenig verändert". In drei Wochen werde man sehen, "ob das, was wir jetzt getan haben, möglicherweise schon zu weitgehend ist". Aus seiner Sicht gehe es an die Grenze dessen, was verantwortbar sei.

Der Balanceakt, den die Bundesregierung und die Länderchefs am vergangenen Mittwoch der Öffentlichkeit präsentierten, ist ein beispielloser. Niemand kann seriös vorhersehen, wie stark sich die teilweisen Lockerungen auf die Infektionszahlen auswirken werden. In einer solchen Situation Verantwortung für Entscheidungen zu übernehmen, ist keine leichte Aufgabe, ohne Frage. Doch die Frage der Sendung war ja, ob das Ausstiegsszenario inhaltlich gut durchdacht sei.

"Unsere Städte sehen am Ende anders aus"

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Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft und per Video zugeschaltet, hat da offensichtlich Zweifel. Grundsätzlich gehe es ja darum, "dass es nicht nur das eine Risiko gibt", und das habe in der ganzen Debatte und den Beschlussunterlagen von Bund und Ländern gefehlt. "Je länger der Lockdown wirkt, umso mehr Risiken handeln wir uns an anderer Stelle ein."

Hüther nennt konkret die Risiken der Bildungsgerechtigkeit, wenn Schulen geschlossen haben. Das Deutsche Kinderhilfswerk habe sich bereits für die Öffnung von Kitas und Grundschulen eingesetzt, "weil wir uns an dieser Stelle große Probleme einhandeln, die uns lange gesellschaftlich befassen werden". Dass diese Gruppen in der Strategie komplett außen vor bleiben, kritisiert Hüther ebenso wie, dass das Hotel- und Gaststättengewerbe keinen Termin für eine Wiederöffnung genannt bekommen habe, auf den man sich vorbereiten könne. Es führe dazu, dass man hier Existenzen fundamental bedrohe. "Unsere Gesellschaft, unsere Städte sehen am Ende anders aus".

Man könnte streiten, aber tut es nicht

Das sind recht konkrete Punkte, über die man trefflich in einer fünfköpfigen Runde streiten könnte - und zwar inhaltlich. Leider findet das jedoch nicht statt. Die Moderation nimmt Hüthers Position nicht auf, es geht anschließend einmal mehr darum, wie riskant und unvorhersehbar doch alles sei.

Weitere Kritik kommt von der ehemaligen FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, heute Richterin am Verfassungsgerichtshof in Bayern. Sie plädiert dafür, bei den Schutzmaßnahmen "sehr viel differenzierter und abwägender" unter verfassungsrechtlichen Aspekten vorzugehen. Verfassungsgerichte und andere Gerichte hätten jetzt schon gesagt: "Generelles Versammlungsverbot geht nicht, aber Auflagen. Genau das ist der Punkt: mit entsprechender Schutzvorkehrung, mit Auflagen, mit Abstand, kann ich auch wieder ein Stück weit mehr Teilhabe haben." Diese Seite der Gebote anstelle von Verboten kommt der Juristin zu kurz.

Der Braunschweiger Infektionsforscher Michael Meyer-Hermann, ansonsten ein Fürsprecher von weiteren drei Wochen Lockdown ohne jede Lockerung, stimmt der Richterin in dieser Kritik zu: Man habe gesehen, dass die Öffnung der Wirtschaft möglich sei. Südkorea habe das perfekt vorgelebt, mit einem "relativ normalen Betrieb", aber konsequenten Schutzmaßnahmen. Das Land habe "ganz klar gesagt: Die Maske muss sein, ansonsten kommst du in den Laden hier nicht rein. Und das sind die klaren Vorgaben, die hier jetzt nicht gemacht worden sind."

"Sie lenken ab, Herr Altmaier"

Anhand des Beispiels von Sachsens Vorstoß mit einer Maskenpflicht wüsste Anne Will gern von Peter Altmaier, warum es das nicht bundesweit geben soll. Altmaier dagegen berichtet von der Schlange vor seiner Berliner Lieblingskonditorei und warum er als Schutzmaßnahme auf Torte verzichtete und lieber Obst aß. "Sie lenken ab, Herr Altmaier", sagt Will und Altmaier entgegnet, er lenke überhaupt nicht ab.

"Was ich ansprechen wollte, ist doch: Wir haben vor einigen Wochen beschlossen, die Schulen und die Kitas zu schließen", fährt Altmaier fort und erläutert, wie schwierig Entscheidungen seien, wenn selbst vonseiten der Wissenschaftler unterschiedliche Meinungen vertreten werden. Die einen sehen bei Kindern kaum Ansteckungsgefahr, die anderen halten sie geradezu für Virenschleudern. Die von Altmaier dargestellte Schwierigkeit ist zweifellos vorhanden, nur war das gerade nicht die Frage. Die Frage drehte sich um Maskenpflicht. Doch darauf möchte der Wirtschaftsminister offensichtlich nicht eingehen.

"Am Ende läuft das wie am Schnürchen"

Derartig offener Ignoranz zuzuschauen, macht keinen Spaß, es macht fast schon aggressiv. Ähnlich unangenehm ist es, den Lobeshymnen von Michael Kretschmer zu lauschen, wenn er erklärt, wieso es "typisch deutsch" sei, dass der Kampf gegen Corona so erfolgreich ist: "Es gibt ein Problem, da machen die Deutschen einen Plan, da machen sie eine Strategie, dann fangen sie an den abzuarbeiten. Sie optimieren, und am Ende läuft das wie am Schnürchen."

Kein Wort davon, dass Deutschland sich erst mal in aller Ruhe anschauen konnte, wie Italien und Spanien mit ihren Maßnahmen scheiterten, bevor es eigene ergreifen musste. Und ob die Mediziner am Klinikum Hennigsdorf, die aus Regenponcho-Spenden der Bevölkerung Schutzkleidung zusammenbastelten, da an professionelle Ware nicht ranzukommen war, zustimmen würden, dass es "wie am Schnürchen" läuft, kann man infrage stellen. Die Krankenhausgesellschaft sieht fehlenden Nachschub an Schutzausrüstung weiterhin als ein sehr ernstes Problem.

So kam trotz deutlicher Kritik und interessanter Vorschläge der geladenen Experten bei Anne Will keine inhaltliche Diskussion auf. Die verantwortlichen Politiker gefielen sich darin, mal ihr Dilemma, mal ihren Erfolg hervorzuheben und gaben sich mit Erfahrungsberichten aus der eigenen Lebenswelt (Altmaiers Konditorei, Kretschmers Kind, dessen Lehrer die neuen Aufgaben an den Gartenzaun hängt) betont leutselig. "Auch ein Ministerium und ein Minister können nicht hexen", erklärte Altmaier dazu, dass die Tracing-App wohl erst in vier Wochen zum Einsatz kommen wird. Angenehmerweise war die Sendung kurz danach vorbei.

Quelle: ntv.de