Politik

Handzahme Parteitagsrede Söder hat Laschet zumindest nicht geschadet

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Generalsekretär Blume (l.) und Söder im Moment des Wahlergebnisses.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wochenende der Wahrheit, Teil 1: Auf dem CSU-Parteitag hofft Markus Söder auf ein starkes Signal der Delegierten für den verbleibenden Wahlkampf sowie auf Rückenwind für den Unionskandidaten Laschet. Doch inzwischen hat der miese Bundestrend auch Bayern erfasst. Plötzlich geht es um das eigene Fortkommen.

Trendwende, letzte Chance, Neuanfang - die Liste der Attribute, die die Beteiligten aus der Union der Zeit bis zum Sonntagabend gegeben haben, ließ sich fortsetzen. In den verbleibenden zwei Wochen bis zur Bundestagswahl wollen CDU und CSU den Rückstand in den Umfragen noch in einen Vorsprung verwandeln. Der Anfang der Aufholjagd - noch so ein Wort - fällt Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder auf dem CSU-Parteitag zu. Ausgerechnet er, der so viel lieber selbst Kanzlerkandidat der Union geworden wäre, soll dem strauchelnden CDU-Chef zurück aufs Pferd helfen. Um 16.05 Uhr macht er den Eindruck, sein Beitrag dazu sei geleistet. Zu diesem Zeitpunkt sind fünf Minuten seiner insgesamt 70-minütigen Rede absolviert.

Söder beginnt mit Verve: Beinahe jeder Satz in diesen fünf Minuten taugt zur Überschrift. Slogans wie Peitschenhiebe: "Es droht ein politischer Erdrutsch", "An diesem Wochenende wird Geschichte gemacht", "Wir setzen einen neuen Trend", "Ich habe keinen Bock auf Opposition", "Wir wählen die Freiheit", "Wir leben in ernsten Zeiten". Beim Satz "Wir wollen Armin Laschet als Kanzler" gibt es etwas längeren Applaus.

Tatsächlich sind die Zeiten sehr ernst. Der Union wird täglich ein Stück bewusster, dass das Kanzleramt nach 16 Jahren fortan wirklich verschlossen bleiben könnte. Und obendrein schlagen die schlechten Umfragewerte längst auch auf Bayern durch. Die Partei, für die eigentlich nur absolute Mehrheiten zählen, liegt in manchen Erhebungen inzwischen unterhalb der 30-Prozent-Marke. Und weil Söder auch als Parteichef wiedergewählt werden will - am Vorabend des Laschet-Besuchs am besten mit einem fulminanten Ergebnis - geht es ihm in seiner Rede nach den ersten fünf Minuten vor allem um den Freistaat Bayern und das Schließen der eigenen Reihen. Am Ende wird er mit knapp 88 Prozent im Amt bestätigt. Es ist einerseits besser als bei seiner ersten Wahl und andererseits schlechter als bei der Wiederwahl - beides vor zwei Jahren. Auf jeden Fall ist es nicht das erhoffte deutliche Zeichen.

Für alle "Journalisten zum Mitschreiben"

In anderen Zeiten wäre es ein normales Ergebnis. Aber wie sagte Söder mehrfach: "Wir leben in ernsten Zeiten". Man muss sicherlich nicht die bei mauen Ergebnissen üblichen Floskeln wie "ehrlich" oder "Arbeitsergebnis" bemühen, eine ganz kleine Watschn ist es dennoch. In seiner Rede hatte Söder gesagt, dass bislang keine CSU-Führung so freundlich zur Schwester CDU sei, wie die unter seiner Regie. Im Konrad-Adenauer-Haus werden sie den Hinweis aus München vom Vortag, mit Söder als Kandidat stünde man deutlich besser da, wahrscheinlich anders empfunden haben.

Gleiches dürfte für die vielen Aufforderungen der vergangenen Wochen aus den Reihen der Christsozialen gelten, Laschet und die CDU mögen doch endlich in den Angriffsmodus übergehen. Es wird nicht alle Delegierte überzeugen, wenn die Parteispitze parallel zu den vielen kleinen Sticheleien Zusammenhalt und Einigkeit fordert und Söder zu Beginn seiner Rede allen "Journalisten zum Mitschreiben" mit auf den Weg gibt, man wolle gemeinsam mit Laschet ins Kanzleramt einziehen. Die Erfahrung zeigt, dass die nächste Belehrung Richtung CDU-Zentrale nicht lange auf sich warten lassen wird.

Zudem passiert Söder vor den mehr als 800 Delegierten etwas, was ihm ansonsten selten widerfährt. Der 54-Jährige hält eine nur selten flammende und mitunter gehemmt wirkende Rede. Immer wieder klebt er am Manuskript. Folgt normalerweise Pointe auf Pointe, kommen seine Ausführungen diesmal mitunter im Referatsstil daher. Die Attacken auf den politischen Gegner sind kaum bessere Sticheleien - vor allem aber sind sie vielfach altbekannt. Zu Olaf Scholz fallen ihm Warburg Bank, Cum-ex und G20-Ausschreitungen ein. Der Vizekanzler wäre gern "ein Schröder zweiter Teil". Die Linke ist die SED-Vergangenheit, die den Verfassungsschutz abschaffen will, obwohl oder weil sie in Teilen selbst beobachtet wird. Die Grünen sind eine Partei der Verbote, neuerdings der "Steuerschnüffelei" sowie der Steuererhöhungen. So weit, so bekannt. Immerhin lässt sich mit den drei Parteien zusammen des Gespenst eines Linksrutsches an die Wand malen, den nur die Union verhindern könne. Für Söder Anlass, sich immer wieder kleine Stücke aus dem CDU- und CSU-Programm zu picken.

"Wenn man jetzt nicht weiß, was die Unterschiede sind, dann wird es schwer", sagt Söder am Ende. In seiner Lesart sieht das wie folgt aus: Man sei ein Bollwerk oder ein Schutzwall gegen Steuererhöhungen, Enteignungen und den Linksrutsch allgemein, gegen Rechtspopulismus, Fake News und AfD, gegen Steuererhöhungen, die Schuldenunion, andererseits aber für die Mütter und die Landwirtschaft. Viel wichtiger aber: Die CSU ist das Bollwerk, das Bayern und seine Bürger schützt. Nur war selbst Bayern - so scheint es - in früheren Söder-Reden auch schon mal größer, schöner und herrlicher.

Seltsam zahm

Dass Söders Pulver an diesem Nachmittag seltsam feucht ist, liegt aber auch an den derzeitigen politischen Ungewissheiten. Die Grünen zu hart zu attackieren, wäre schlicht unklug, wenn man mit ihnen schon im nächsten Monat um eine Koalition in Berlin ringen will. Zwar wird "Jamaika kein Selbstläufer", warnt er die Partei, und "natürlich sind Grüne keine Wunschpartner". Tatsächlich aber sind sie die einzige Option. Ähnlich verhält es sich mit der FDP. Die immerhin wären Wunschpartner, lässt Söder wissen. Und so kann er deren Signale für eine Ampel bestenfalls tadeln. Eine derartige Koalition aus SPD, Grünen und Liberalen wäre eine "verdünnte Linkssuppe", warnt Söder und fordert eine Erklärung der FDP: Die Partei müsse das "unmoralische Angebot ablehnen". Was hätte ein befreit aufspielender Söder hier seine Freude an der Attacke gehabt. Der aktuelle Söder weiß, er braucht beide Parteien, wenn es überhaupt etwas werden soll mit dem Kanzleramt.

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Und so will das Feuer in Nürnberg nicht so richtig zünden. Den größten Applaus gibt es von den Delegierten am Ende einer Attacke auf angebliche Genderzwänge, von der zu hoffen ist, dass sie Söder selbst wenigstens ein bisschen peinlich war. Zu was Söder wiederum eigentlich in der Lage ist und auch kein Manuskript braucht, zeigt er beim leidenschaftlichen Appell für die Mütterrente, die er als "zentralste Forderung für das Schließen eines Koalitionsvertrages" bezeichnet, sowie die harten Attacken auf die Freien Wähler, mit denen die CSU in Bayern regiert. Eine Stimme für sie sei "eine verschenkte Stimme". Zwar arbeite man in Bayern gut zusammen, doch in Berlin "reißen sie nichts". Deren einzige Chance, in die Hauptstadt zu kommen, sei als Touristen, ätzt Söder und schiebt generös den Vorschlag nach, die FW-Plakate mit der Zweitstimmen-Kampagne zu überkleben. "Wir machen eure Politik in Berlin gleich mit." Derzeit können die FW bei der Bundestagswahl in Bayern mit sieben Prozent der Stimmen rechnen - Stimmen, die der CSU fehlen.

"Es ist unser Job, die Prüfungen und Pflichten unserer Zeit zu erfüllen", schließt Söder reichlich pastoral seine Rede. Es liegt vielleicht ein Fünkchen Wahrheit in der Annahme, dass Söder inzwischen den CDU-Chef als seine persönliche Prüfung und die Rettung der CSU am Wahltag als seine Pflicht empfindet. "Lasst uns gemeinsam kämpfen", sagte er weiter, "Bayern stärken und Deutschland vor den Linken retten". Und was heißt das alles nun für Laschet? Söder hat seinen Namen vier Mal genannt. Drei Mal sprach er zudem vom "Laschet-Team". Das Wort "ich" kam dem "Landesvater und Ministerpräsidenten" hingegen gefühlt dutzendfach über die Lippen. Er hat dem CDU-Chef zumindest nicht geschadet.

Quelle: ntv.de

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