Politik

Kämpferische Rede in Nürnberg CSU-Chef Söder mit Dämpfer wiedergewählt

Auf dem CSU-Parteitag spart sich Söder Sticheleien gegen Laschet. Stattdessen arbeitet er sich an Scholz ab. Sein Schattenkabinett halte der Sozialdemokrat geheim, weil es ein "Gruselkabinett" wäre. Bei seiner Wiederwahl zum Parteichef kommt Söder allerdings nicht auf den Wert von vor zwei Jahren.

CSU-Chef Markus Söder hat bei seiner Wiederwahl zum Parteichef einen leichten Dämpfer erhalten. Söder erhielt vom CSU-Parteitag in Nürnberg 87,6 Prozent der Stimmen der Delegierten, das waren weniger als bei seiner Wahl vor zwei Jahren. Damals hatte er 91,3 Prozent erhalten. Söder sprach dennoch von einem tollen Ergebnis. Zum Auftakt seiner Parteitagsrede in Nürnberg warnte Söder vehement vor einem Linksrutsch in Deutschland nach der Bundestagswahl. "Die Umfragen sind nicht ausreichend. Es droht tatsächlich ein politischer Erdrutsch", sagte Söder mit Blick auf ein mögliches Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei.

"Wir wollen Armin Laschet als Kanzler haben statt Olaf Scholz oder Annalena Baerbock", fügte er hinzu und versprach Geschlossenheit der Schwesterparteien CSU und CDU in den letzten beiden Wochen des Wahlkampfs. "Ich habe keinen Bock auf Opposition", sagte Söder unter dem Beifall der Parteitagsdelegierten. "Wir werden den Linken zeigen, dass wir noch nicht aufgegeben haben."

"Wir akzeptieren keine Gender-Strafzettel"

Die Linke sei nach wie vor die offizielle Nachfolgepartei der SED. Bis heute schafften es die Politiker der Partei nicht, mit dem Unrechtsregime der DDR zu brechen. Es gehe nicht nur um Geschichte, sondern auch um Gegenwart und Zukunft. "Die Linksformel heißt: Höhere Steuern, höhere Schulden, mehr Bürokratie, weniger Sicherheit", sagte Söder.

Der CSU-Chef sprach sich auch gegen einen Zwang zur Nutzung geschlechtsneutraler Begriffe in der deutschen Sprache aus. "Wir als CSU akzeptieren kein Gender-Gesetz und keine Gender-Strafzettel", sagte Söder. "Wir sind ein Freistaat und kein Umerziehungsstaat, bei uns zählt der gesunde Menschenverstand." Es dürfe nicht sein, dass etwa Studenten schlechtere Noten erhalten, weil sie sich weigern, in Studienarbeiten das sogenannte Gendersternchen zu benutzen. Er habe seinen Wissenschaftsminister Bernd Sibler angewiesen, dies sicherzustellen.

Von der FDP verlangte Söder eine klare Absage an eine Ampelregierung aus SPD, Grünen und Liberalen. "Ich würde jetzt gerne von Christian Lindner und der FDP wirklich wissen, wollen sie die Ampel oder nicht", sagte der bayerische Ministerpräsident in Nürnberg. Die FDP müsse erklären, "dass sie dieses unmoralische Angebot der Linken ablehnen", verlangte Söder. Die FDP habe Steuersenkungen gefordert, nun rede sie aber nur davon, dass keine Steuererhöhungen sein dürften, kritisierte Söder. "Das ist ein Schritt hin zu einer linken Regierung", warnte er. Rot-Rot-Grün sei "ein scharf linker Eintopf", die Ampel sei aber immer noch links, auch wenn sie eine "verdünnte Linkssuppe" sei. Alle, die von der FDP träumten müssten sich fragen: "Träumt die FDP auch von uns", fragte Söder.

"Warmer Empfang für Laschet"

Den SPD-Kanzlerkandidaten Scholz attackierte Söder scharf. Konkret forderte er umfassendere parlamentarische Untersuchungen in der sogenannten Cum-Ex-Affäre. Es gebe "unzählige Fragen, keine Antworten". Im Cum-Ex-Skandal hatte Scholz in einem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zuletzt jeglichen Verdacht zurückgewiesen, als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Warburg Bank genommen zu haben. Söder kritisierte zudem, wie Scholz auf aktuelle Durchsuchungen in seinem Ministerium reagiert habe. Hier entstehe der Eindruck, der Bundesfinanzminister sei fast beleidigt darüber, dass die Staatsanwaltschaft ihre Aufgabe wahrnehme, sagte der CSU-Chef.

Mit Spannung war erwartet worden, ob Söder erneut gegen den Kanzlerkandidaten der Union sticheln werde. Vom CSU-Parteitag werde eine "100-prozentige" Unterstützung für Laschet ausgehen, betonte der CSU-Chef schon im Vorfeld des Parteitags. "Wir wollen ein Signal der Geschlossenheit setzen", sagt er. Er habe gerade länger mit Laschet telefoniert. Zweifel an seiner eigenen Unterstützung für den CDU-Chef wies Söder zurück. Er gehe davon aus, dass es für Laschet am Samstag auf dem Parteitag einen "warmen, sehr herzlichen" Empfang geben werde.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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