Gibt Union ihren Widerstand auf? Spahn und Heil feilschen um Grundrente
30.01.2020, 16:36 Uhr
Sollen es nun richten: Gesundheitsminister Spahn und Arbeitsminister Heil müssen beim Grundrenten-Streit zusammenkommen.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die Große Koalition will die Grundrente nun mit einer Task Force über die Ziellinie bringen: Arbeitsminister Heil und Gesundheitsminister Spahn sollen die Streitpunkte bereinigen. Nach heftiger Kritik aus der Union beteuern Spitzenpolitiker von CDU und SPD, dass es trotzdem beim Zeitplan bleibt.
Im Koalitionsstreit um die Grundrente sollen nun offensichtlich Sozialminister Hubertus Heil von der SPD und Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU noch offene Fragen klären. Das "Handelsblatt" berichtete aus Regierungskreisen, dass die beiden Ressortchefs seit Dienstag über den Gesetzentwurf verhandeln. Mit dem Gesetz sollen Rentenansprüche von langjährig versicherten Geringverdienern aufgewertet werden. Unions-Fraktionschef Ralf Brinkhaus wies Forderungen aus den eigenen Reihen nach einer Verschiebung des Vorhabens zurück. Laut "Handelsblatt" scheint die Union trotz anderslautender öffentlicher Äußerungen dazu bereit, bei der Grundrente erneut nachzugeben.
Der Streit in der Koalition über das Herzensprojekt der SPD war in den vergangenen Tagen wieder aufgeflammt. Unionspolitiker warfen Heil vor, dass sein neuer Gesetzentwurf zur Grundrente nicht den mühsam ausgehandelten Kompromiss vom November widerspiegelt. Auch eine überraschend heftige Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung, die den Entwurf wegen zahlreicher Probleme bei der Umsetzbarkeit auseinandernahm, verschaffte Kritikern in der Union Rückenwind.
Heil berief sich nun auf Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Mittwoch und versicherte, er stimme mit der Kanzlerin darin überein, "dass wir auf der Zielgeraden sind". Niemand müsse sich Sorgen machen - "die Grundrente kommt", sagte Heil weiter. Er äußerte die Erwartung, dass der Gesetzentwurf am 12. Februar vom Kabinett beschlossen werde. Zwar seien noch "einige Details" offen, eine ganze Reihe von Fragen sei aber auch schon auf Staatssekretärsebene geklärt worden.
Scholz: Auch Finanzstransaktionssteuer auf der Zielgeraden
Die Grundrente "kommt definitiv. Da bin ich ganz, ganz sicher", sagte auch Finanzminister Olaf Scholz im Deutschlandfunk. Es seien lediglich noch "ein paar letzte Handgriffe zu tun". Auch die Einführung der Finanztransaktionssteuer, deren Einnahmen die Grundrente mitfinanzieren sollen, "befindet sich auf der Zielgeraden", sagte der Finanzminister. Beides werde "zum 1. Januar Realität werden". Die Besteuerung von Börsengeschäften bedeute dabei zugleich mehr Steuergerechtigkeit. Aus der Union wurden zuletzt verstärkt Zweifel laut, ob die Finanztransaktionssteuer überhaupt zustandekommt. Scholz will sie gemeinsam mit mehreren anderen europäischen Ländern einführen, doch ein Konsens der Ländergruppe steht noch aus.
"Wir wollen eine Grundrente", versicherte auch Brinkhaus im Deutschlandfunk, aber "wir wollen sie vernünftig". Anders als Heil sprach er von "vier Wochen", in denen noch intensiv gearbeitet werden müsse. Es gebe noch in einigen Fragen Klärungsbedarf, und der erste Vorschlag von Heil sei "noch nicht so ganz gelungen" gewesen. Auf die Frage, ob die Zusatzleistung für Bezieher niedriger Renten wie vorgesehen Anfang 2021 in Kraft treten sollte, sagte Brinkhaus: "Ja, natürlich."
Einkommensprüfung ohne Formulare
Hauptstreitpunkt bei der Grundrente ist neben der offenen Finanzierungsfrage vor allem die Einkommensprüfung. Die Union pocht darauf, dass für den Bezug der vollen Grundrente eine Einkommensgrenze von monatlich 1250 Euro bei Alleinstehenden und 1950 Euro bei Paaren gilt. Allerdings wies die Rentenversicherung darauf hin, dass sich die von der Union geforderte umfassende Prüfung der Einkünfte kaum realisieren lasse, insbesondere bei Kapitalerträgen.
Brinkhaus sprach sich für eine Einkommensprüfung mit einem "automatischen Informationsausgleich" aus. Dafür plädierte auch Scholz. Ziel sei, dass die Betroffenen "nicht große Formulare ausfüllen müssen". Heils Ministerium schlägt laut "Handelsblatt" vor, dass alle Grundrentenempfänger aufgefordert werden, eventuelle Kapitalerträge oberhalb des Sparerfreibetrags an die Rentenversicherung (DRV) zu melden. Die Angaben könne die Rentenversicherung stichprobenhaft beim Bundeszentralamt für Steuern überprüfen.
Verhandlungsbedarf gibt es auch noch zu dem Vorhaben Heils, erste Grundrenten-Zuschläge schon nach 33 Jahren Beitragszeit zahlen. Die Union will dies erst ab 34 Jahren. Außerdem verlangen CDU und CSU, dass nach Überschreiten der Einkommensgrenzen statt 40 mindestens 60 Prozent der Einkünfte auf die Grundrente angerechnet werden.
Quelle: ntv.de, mau/AFP
