Kanzler Scholz suggeriert, die Opposition plädiere für eine Taurus-Lieferung wider besseres Wissen. Die Unterstellung sorgt für Gegenwind auch beim eigenen Koalitionspartner. Sie wisse nicht, "was Herr Scholz da gemeint haben könnte", sagt FDP-Politikerin Strack-Zimmermann.

FDP-Sicherheitsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann widerspricht Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf dessen gestrige Behauptung, CDU-Politiker Norbert Röttgen fordere die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wider besseres Wissen. "Ich weiß auch nicht, was Herr Scholz da gemeint haben könnte. Diese Unterstellung ist schon starker Tobak. Es gibt nur Fakten, und die liegen glasklar auf dem Tisch", sagte Koalitionspartnerin Strack-Zimmermann ntv.de.

Kanzler Scholz ging in der gestrigen Regierungsbefragung, die sich überwiegend um das Thema Taurus drehte, den CDU-Außenexperten Röttgen persönlich an: "Was mich aber ärgert, sehr geehrter Abgeordneter, lieber Norbert, dass du alles weißt, und eine öffentliche Kommunikation betreibst, die darauf baut, dass dein Wissen kein öffentliches Wissen ist", so der Kanzler. "Ich glaube, das sollte in der Demokratie nicht der Fall sein."

Politik 13.03.24

"Lieber Norbert" Was weiß Scholz? Was weiß Röttgen?

Röttgen wies die Unterstellung, er "würde irgendetwas wissen" und es der Öffentlichkeit vorenthalten, mit Nachdruck zurück. Anders als Scholz blieb der Unionspolitiker beim Sie: "Ich habe den gleichen Vorwurf gegen Sie, Herr Bundeskanzler, erhoben: Dass Sie Ihre wahren Motive für Ihre Politik nicht erläutern, dass Sie immer neue Ausreden finden, die sich zum Teil wechselseitig widersprechen und ausschließen." Erst gerade habe Scholz erneut im Bundestag erklärt, dass Großbritannien und Frankreich keine Kriegsbeteiligten seien, zugleich aber behauptet, dass Deutschland durch die Taurus-Lieferung Kriegsbeteiligter würde. "Sie spielen nicht mit klaren Karten und Sie zielen darauf ab, die Öffentlichkeit in dieser Frage zu täuschen."

Der Aussage von Scholz, der Außenpolitiker Röttgen verfüge mit Blick auf den Taurus über Geheimwissen, widerspricht heute auch CDU-Chef Friedrich Merz: "Norbert Röttgen ist in keinem Gremium, das der Geheimhaltung unterliegt, so der Parteivorsitzende. Röttgen habe ihm versichert, das sei eine reine Erfindung des Bundeskanzlers. "So kann man mit dem Parlament nicht umgehen, so kann man mit dem Land nicht umgehen, und man kann auch mit der Ukraine so nicht umgehen", sagte Merz am Mittwochabend RTL.

"Sie kennen meine Meinung"

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Politik 14.03.24

Merz versteht den Kanzler nicht CDU: Scholz-Aussagen sind "reine Erfindung des Kanzlers"

Scholz' Auftritt vom Mittwoch kritisiert der CDU-Vorsitzende scharf. Der Kanzler sei "hochgradig nervös", so der Unionsfraktionschef. "Er ist dünnhäutig und er gibt Aussagen, die sich widersprechen." Der Bundeskanzler spiele "mit Kriegsängsten der deutschen Bevölkerung und erklärt sich selbst als denjenigen, der sie unter Kontrolle bringt und im Griff behält".

Am Donnerstagvormittag stimmte der Bundestag über einen erneuten Unionsantrag ab, Kiew den Taurus zur Verfügung zu stellen. FDP-Frau Strack-Zimmermann votierte schon zum zweiten Mal für den Oppositionsantrag. "Sie kennen meine Meinung, Sie kennen mein Verhalten, und das werde ich auch nicht ändern", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ntv.de.