In der Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot, vor allem nach dem Correctiv-Bericht über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern, meldet sich der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, zu Wort. Ihm zufolge seien für ein Verbot nicht alle Bedingungen erfüllt.

Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen, hält die Diskussion über ein Verbot der AfD nicht für angebracht. "Die schnellen Forderungen für ein Verbotsverfahren sehen wir als Innenminister deshalb kritisch, weil wir sehr genau wissen, dass unsere Verfassung, unser Grundrecht, enorm hohe Hürden aufgebaut hat", sagte Stübgen.

Er verwies darauf, dass die AfD im Bundestag, in Landtagen und Kommunalparlamenten vertreten sei. "Ich kann Ihnen nur aus Sicht meines Verfassungsschutzes, meines Innenministeriums sagen, dass für ein Verbot der AfD als Landespartei die notwendigen Daten, die wir brauchen, im Moment noch nicht da sind", so Stübgen.

Gleichzeitig warnte er vor Gefahren durch den Rechtsextremismus in Deutschland. Angesichts starker Umfragewerte insbesondere der AfD sehe er die Gefahr, dass mit "verstärktem Widerstand und Frustration in weiten Teilen der Bevölkerung" hinsichtlich der Politik der Bundesregierung jene Parteien einen Zuwachs an Wählerstimmen erlebten, die das demokratische Miteinander "deutlich erschweren" würden, so der neue Vorsitzende der IMK.

Politik 11.01.24

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Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen äußerte er die Befürchtung, dass "die Regierungsfähigkeit in Landtagen so eingeschränkt" werden könnte, dass die Frustration in der Bevölkerung noch deutlich wachsen könnte. "Diesen Teufelskreis müssen wir in diesem Jahr durchbrechen", sagte Stübgen weiter. Das sei vor allem "Sache der Öffentlichkeit" und "Sache der politischen Parteien".

AfD ist ein bundesweiter Verdachtsfall

SPD-Chefin Saskia Esken hält einen Verbotsantrag für die Partei für eine Option. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke lehnt ein Verbotsverfahren dagegen ab. Die Berichte über ein Treffen rechter Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam haben die Debatte über den Umgang mit der AfD erneut befeuert.

Die AfD wird in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch bewertet. Bundesweit wird sie als Verdachtsfall geführt. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, die Jugendorganisation Junge Alternative als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung. Die Partei wehrt sich juristisch gegen die Einstufung als Verdachtsfall und wirft dem Verfassungsschutz vor, sie aus politischen Gründen zu diskreditieren.

Jährlicher Wechsel des IMK-Vorsitzes

Stübgen übernahm an der Glienicker Brücke symbolisch den Staffelstab des Vorsitzes von Berlins Innensenatorin Iris Spranger. Der IMK-Vorsitz wechselt in jährlichem Turnus. Als Schwerpunkte sieht er die Umsetzung des neuen EU-Asylsystems mit schärferen Regeln und Verfahren an den Außengrenzen. Es sei möglich, dass in diesem Zusammenhang "gesetzliche Anpassungen" nötig seien oder "verfassungsrechtliche Fragen" geklärt werden müssten. Ebenso steht der Schutz der Bevölkerung mit Blick auf den Ukraine-Krieg auf seiner Agenda.

Angesichts globaler Krisen und Kriege rückt Stübgen zufolge auch der Bevölkerungsschutz weiter in den Fokus. Deutschland sei in dieser Hinsicht "nicht hinreichend aufgestellt", betonte er. Hierbei erneuerte Stübgen die Forderung der Länder an den Bund, innerhalb der kommenden zehn Jahre zehn Milliarden Euro für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes zu zahlen.

Spranger lobte nach ihrem Vorsitzjahr die gute Zusammenarbeit unter den Innenministern. Es sei ein "innerer Zusammenhalt aller Minister" vorhanden, sagte sie. Mehr als 200 Beschlüsse seien im vergangenen Jahr nach dem in der IMK geltenden Einstimmigkeitsprinzip entschieden worden, betonte Spranger.