Vize-Kanzler Habeck verteidigt die geplanten Subventionskürzungen der Ampel gegen die Kritik der Bauern. Angesichts des geheimen Treffens von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern in Potsdam zeigt er sich kaum überrascht. Ein Verbot der AfD könnte geprüft werden, so Habeck.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will ein Verbotsverfahren der AfD nicht ausschließen. Das sagte er in einem Interview mit RTL/ntv während seines Israel-Besuchs in Jerusalem. "Man muss sich genau einzelne Äußerungen, Personen, Gliederungen anschauen und dann Beweise sammeln, die hart genug sind, um ein Gerichtsverfahren durchsetzen zu können, eine Beweislage aufbauen und entsprechend agieren. Das halte ich schon für geboten", sagte Habeck.

Politik 11.01.24

Nach dem Treffen von Potsdam Wäre ein AfD-Verbot möglich und sinnvoll?

Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv hatten sich AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer im November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen. Dazu sollen der Unternehmer Hans Christian Limmer sowie der Rechtsextremist Gernot Mörig eingeladen haben. Der Einladung waren den Recherchen zufolge auch zwei nordrhein-westfälische Vertreterinnen des CDU-nahen Vereins Werteunion gefolgt. Nach den Enthüllungen zu dem Treffen warnte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken davor, ein AfD-Verbot auszuschließen. Das Verbotsverfahren gegen die NPD sei einst daran gescheitert, dass sie nicht für relevant genug gehalten wurde. "Wir sollten nicht so lange warten, bis die AfD zu relevant ist", sagte Esken im Frühstart von ntv.

Die Berichte über das Treffen in Potsdam haben Habeck nicht sonderlich überrascht. Er habe vor ein paar Jahren das Missvergnügen, das Buch von Björn Höcke lesen zu müssen. "Da stehen diese Szenarien, von einer ethnischen Reinheit durchdekliniert, auch der Gewaltanwendung, die notwendig ist dafür", so Habeck. "Insofern müssen schon alle wissen, die sich der AfD oder ihrem Spektrum zugehörig fühlen, was das für Menschen sind." Die AfD-Mitglieder seien bereit, Gewalt einzusetzen gegen Menschen, um ihre Idee von einem anderen Deutschland durchzusetzen.

Habeck ist Sicherheitspersonal auf Fähre dankbar

Mit Blick auf die Bauernproteste bleibt die Haltung des Bundeswirtschaftsministers unverändert. "Das ist ein Einschnitt für die Landwirte, das tut weh. Aber viele andere Entscheidungen tun auch Leuten weh", sagte Habeck. Die Bundesregierung müsse nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sparen. Sie versuche, die Lasten gleichmäßig zu verteilen.

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Staatsanwaltschaft ermittelt Bislang fünf Anzeigen wegen Tumult an Habecks Fähre

Das Bundesverfassungsgericht hatte im November eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt und die Ampel-Koalition damit zu einem Sparprogramm verdonnert. Die Bauern-Proteste hatten sich an der Ankündigung finanzieller Kürzungen durch die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Haushaltskrise entzündet. Angesichts der wütenden Reaktionen der Landwirte nahm Berlin einen Teil der Kürzungspläne im Agrarbereich wieder zurück: Die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft soll anders als geplant erhalten bleiben. Beim Agrardiesel soll die Steuerbegünstigung erst bis 2026 vollständig fallen. Der Bauernverband hält aber an seinen Protestplänen fest.

Wütende Bauern hatten Habeck nach seiner Rückkehr von einer Privatreise zur Hallig Hooge daran gehindert, im Hafenort Schlüttsiel eine Fähre zu verlassen. Nach Angaben der Reederei wäre das Schiff beinahe gestürmt worden. Rund eine Woche nach dem Vorfall zeigt sich Habeck gegenüber dem Sicherheitspersonal vor Ort dankbar. "Das haben diejenigen, die die Verantwortung tragen für die Sicherheit der Passagiere oder für die Sicherheit insgesamt wirklich toll gemacht in einer Situation, wo man numerisch und in der Lautstärke und in der ganzen Emotionalität so in der Minderheit war", so Habeck.

Das komplette Interview mit Habeck sehen Sie um 0.25 Uhr im "Nachtjournal" auf RTL.