Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht keinen Raum für eine Kooperation seiner Partei mit der AfD. Weder als Koalition noch in Form der Tolerierung einer Minderheitsregierung. Ein Verbotsverfahren der Partei lehnt er hingegen ab. Das stärke die Partei - aus einem ganz bestimmten Grund.

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich vor der Klausur des Bundesvorstands noch einmal klar gegen eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD ausgesprochen. Auf die Frage, ob er sich sicher sei, dass kein CDU-Landesverband eine AfD-Minderheitsregierung tolerieren würde, sagte Merz der "Rhein-Neckar-Zeitung": "Wir haben dazu eine klare Beschlusslage, die wir an diesem Wochenende bei der Klausurtagung des Bundesvorstands auch noch einmal bekräftigen werden: Es wird keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben".

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Politik 09.01.24

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Der Bundesvorstand der CDU kommt am heutigen Freitag zu einer Klausurtagung in Heidelberg zusammen. Ein Schwerpunkt des zweitägigen Treffens soll das geplante neue Grundsatzprogramm der Partei sein.

Der CDU-Chef sprach sich erneut gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. "Wir sollten der AfD nicht dabei helfen, sich im Rahmen eines Verbotsverfahrens auch noch als Opfer zu gerieren. Wer die AfD noch stärker machen will, der sollte noch lange über ein Verbotsverfahren reden." Es gelte, die AfD mit politischen und nicht juristischen Mitteln zu bekämpfen. "Wir müssen diese Partei inhaltlich stellen, weil sie nirgendwo realistische Antworten hat", sagte Merz dem Medienhaus Table.Media.

CDU-Minister schließt Verbotsverfahren nicht aus

Sein Generalsekretär Carsten Linnemann, der seine Partei im Interview mit dem "Stern" erst kürzlich scharf von der AfD abgegrenzt und den thüringischen Landeschef Björn Höcke als Nazi bezeichnet hatte, hält von einem Verbotsverfahren ebenfalls nichts: "Ein Parteiverbotsverfahren führt in die Irre", hatte Linnemann ntv.de erklärt. "Allein die Debatte darüber macht die AfD nur stärker. Statt über Verbote zu reden, sollten die Parteien den Diskurs über die tatsächlichen Probleme der Bürger suchen. Für meine Partei bedeutet das: mit einer CDU pur können wir das Blatt wieder zum Guten wenden. Unser neues Grundsatzprogramm ist hierfür ein wichtiger Beitrag."

Nicht jeder in der CDU teilt diese Position. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, bis 2021 Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, wirbt für einen parteiübergreifenden AfD-Verbotsantrag, bislang erfolglos. Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl schließt ein Verbotsverfahren nicht aus. "Wenn der Verfassungsschutz und die Sicherheitsbehörden hier ausreichend Erkenntnisse für ein Verbotsverfahren sehen, dann ist die Frage eines Verbots der Partei zu beantworten", sagte Strobl dem SWR. Es gebe gute Gründe, dass der Verfassungsschutz die AfD auch in Baden-Württemberg beobachte.