Nach dem Mord an einem Polizisten in Mannheim durch einen Afghanen fordert Bundeskanzler Scholz Abschiebungen auch nach Afghanistan. Die radikalislamischen Taliban reagieren - und geben sich gesprächsbereit.

Die in Afghanistan herrschenden Taliban haben sich offen für Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Abschiebung von Staatsbürgern ihres Landes gezeigt. Man habe "Hoffnung", dass beide Länder in der Angelegenheit "über diplomatische Kanäle" zusammenkommen könnten, teilte der Sprecher des afghanischen Außenministeriums, Abdul Qahar Balkhi, auf X mit. So könne man die "Bürgerrechte afghanischer Bürger sichern" und vermeiden, dass diese ein "unsicheres Schicksal" erleiden müssten.

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Politik 06.06.24

Kanzler kündigt neue Linie an Scholz: "Solche Straftäter gehören abgeschoben"

Zuvor hatte Bundeskanzler Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan in Aussicht gestellt. Vorangegangen war die tödliche Messerattacke in Mannheim, bei der ein Afghane am vergangenen Freitag fünf Teilnehmer einer Kundgebung sowie einen Polizisten verletzt hatte. Der Beamte erlag später seinen Verletzungen.

Bislang ist eine Abschiebung nach Afghanistan rechtlich nicht erlaubt. Scholz versicherte, dass das Bundesinnenministerium nach "rechtlich und praktisch tragfähigen Wegen" suche. Auch die Idee, Abkommen mit Drittstaaten zu schließen, steht im Raum. Eine Möglichkeit, die die Taliban ablehnen. Es sei zu verhindern, dass "gegen alle geltenden Konventionen" afghanische Staatsbürger an Drittstaaten ausgehändigt werden, so der Taliban-Sprecher.

Kritik und Zustimmung an Abschiebeplänen

Kritik an den Abschiebeplänen nach Afghanistan gab es unter anderem von Grünen-Chef Nouripour und der Migrationsorganisation Pro Asyl. Nouripour stellte infrage, inwieweit Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebeabkommen sinnvoll seien. Sie verlangten meistens Geld. "Wenn wir Islamisten Geld geben, können sie damit Netzwerke aufbauen. Auch das ist kein Beitrag zu unserer Sicherheit", sagte Nouripour. Pro-Asyl Geschäftsführer Karl Kopp argumentiert, dass das Völkerrecht jegliche Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien verbiete: "Denn in beiden Ländern drohen Folter und unmenschliche Strafen." Erst vor Kurzem ließen die Taliban 63 Menschen öffentlich auspeitschen.

Aus der Ampel wurden jedoch auch andere Stimmen laut. FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte, die "Abschiebung islamistischer Straftäter nach Afghanistan und Syrien muss ermöglicht werden". Wer islamistische Straftaten begehe, brauche offenbar keinen Schutz vor islamistischen Regimen, fügte er mit Blick auf die Taliban hinzu.

Bislang hat kein Land die Taliban-Regierung offiziell anerkannt. Westliche Staaten fordern für eine Anerkennung unter anderem die Einhaltung von Menschen- und vor allem Frauenrechten in dem Land. Andere Staaten, vor allem Nachbarländer, haben sich gleichwohl für einen pragmatischeren Umgang mit den Islamisten ausgesprochen.