Vor rund einem Jahr drohte die Groko am Asylstreit zu zerbrechen. Inzwischen ist der Ton zwischen CDU und CSU versöhnlich geworden. Doch Parteichef Söder könnte mit seinem Öko-Kurs die Fehler seines Vorgängers wiederholen. Eine Analyse von Benjamin Konietzny
Vergangenen Sommer zerbricht die Union fast am Streit über Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze. Ein Kompromiss sieht "wirkungsgleiche" Maßnahmen vor. Ein Jahr später zeigt sich: Tatsächlich zurückgebracht wurden nur 20 Migranten - und nicht Zehntausende. Das hat vor allem zwei Gründe.
Dem US-Präsidenten sind Migranten ein Dorn im Auge. Deswegen will er ihnen die Einwanderung in die USA so schwer wie möglich machen. Eine neue Vorschrift sieht nun vor, dass Einwanderer künftig Gebühren für ihre Anträge zahlen sollen. Und das ist noch nicht alles.
Leisten Flüchtlingsräte in Deutschland aktiv Widerstand, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu verhindern? Innenpolitiker der Union meinen, ja. Und verlangen, solchen Organisationen die staatlichen Mittel zu streichen, weil sie den Rechtsstaat missachten.
Die EU kann sich auch nach langem Ringen nicht auf eine gemeinsame Asylreform einigen. Bundesinnenminister Seehofer will vor der Europawahl zumindest Teile davon noch durchsetzen. Doch auch da regt sich Widerstand aus einzelnen Ländern.
Abkommen mit Ländern wie Griechenland und Spanien sollten Innenminister Seehofer die Rückweisung von Migranten an der Grenze ermöglichen. Das war der Kern der Lösung für den Asylstreit zwischen CDU und CSU. Sofern überhaupt Abkommen geschlossen wurden, sind sie jedoch weitgehend wirkungslos.
Seit sechs Tagen sucht ein Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch Schutz vor einem Sturm auf dem Mittelmeer - bislang ohne Erfolg. Die nächstgelegenen Länder Malta und Italien verweigern den Zugang zu ihren Häfen.
Rückschlag für die strenge Asylpolitik des US-Präsidenten: Der Oberste Gerichtshof kassiert ein Dekret, welches illegalen Einwanderern das Recht auf Asyl verwehrt. Allerdings nicht einstimmig: Zwei von Trump ernannte Richter stimmen in dessem Sinne.
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, verzeichnen Behörden 1031 Straftaten gegen Asylunterkünfte. Seit 2015 gehen die Zahlen kontinuierlich zurück. Angriffe finden trotzdem fast jeden zweiten Tag statt. Häufigster Hintergrund: Rechtsradikalismus.
Nach Asylstreit und Maaßen-Zwist will die GroKo nun inhaltlich arbeiten. Die Woche beginnt mit einem Koalitionsausschuss. Doch wie einfach wird die Kanzlerin es haben mit den neuen Realitäten in ihrer Koalition? Von Benjamin Konietzny
Ob Maaßen oder Asylstreit: Seit Monaten versinkt die Große Koalition im Dauerstreit. Die FDP nutzt die Gunst der Stunde. Sie fordert Neuwahlen und wappnet sich bereits für den Fall der Fälle.
Angesichts des Asylstreits der Unionsparteien ist lange nicht klar, ob die CSU im Wahlkampf auf Bundeskanzlerin Merkel setzt. Dass Ministerpräsident Söder jetzt doch mit Merkel auftreten wird, hat er vermutlich dem Einfluss eines Ehrenvorsitzenden zu verdanken.
Christian Lindner bemängelt die Sprache in der Politik. Selbst hohe Staatsmänner verwenden immer häufiger "Pegida-Vokabular", bemängelt der FDP-Chef. Völkisches und autoritäres Denken werde damit wieder salonfähig. Eine Gefahr für die Demokratie.
Der UN-Vertrag zur weltweiten Migration setzt hohe Ziele, um die globalen Herausforderungen zu bewältigen. Doch welche davon die mehr als 190 beteiligten Länder einhalten, ist offen. Was bringt der rechtlich nicht bindende Vertrag wirklich?
Markus Söder will der neue starke Mann der CSU werden. Er arbeitet dafür mit harschen Vokabeln wie "Asyltourismus". Nun distanziert Söder sich überraschend davon. Von Christian Rothenberg
Nach dem Unionsstreit zur Asylfrage, angezettelt von Innenminister und CSU-Chef Seehofer, zieht Bundestagspräsident Schäuble ein erschreckendes Fazit. Er geht mit Seehofer hart ins Gericht.
