Doch kein Einzelfall Gerichtschef: Dobrindts Deutung von Asyl-Urteil "nicht ganz richtig"Innenminister Dobrindt kassiert Anfang des Monats eine Schlappe vor Gericht: Die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle war rechtswidrig. Der CSU-Politiker hält das Urteil für eine "Einzelfallentscheidung". Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sieht das anders.28.06.2025
Geert Wilders ist begeistert Niederländer spielen Grenzkontrolleure - Regierung reagiertMit Warnwesten und Lampen ausgerüstete Niederländer führen an der Grenze zu Deutschland eigenmächtig Kontrollen durch. Die Polizei beider Länder schreitet ein. Während Den Haag seine Bürger zu Gesetzestreue auffordert, spricht der Rechtspopulist Wilders von einer "fantastischen Initiative".09.06.2025
Fall der drei Somalier "absurd" CSU wirft Pro Asyl "Inszenierung" mit Flüchtlingen vor Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin schlägt weiter hohe Wellen. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann berichtet von Ungereimtheiten bei dem Fall der drei abgewiesenen Somalier und unterstellt, dass "Asyl-Aktivisten" bereits vor der Einreise nachgeholfen hätten. Pro Asyl weist die Vorwürfe zurück. 07.06.2025
Kontrollen "so kurz wie möglich" Kanzleramtschef skizziert künftige AsylpolitikDie Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze sorgt innerhalb der EU für Unruhe. Kanzleramtschef Frei legt dar, dass dies nur ein erster Schritt sei. Auch die Grenzkontrollen sollten nicht unnötig lange dauern. Es müssten bald neue, möglichst europäische Maßnahmen folgen. 11.05.2025
"An unserer Grenze ist Schluss" Frei kündigt sofortige Asylwende anAb Tag eins seiner Kanzlerschaft wolle er die illegale Migration beenden: Mit diesem Versprechen polarisierte Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf. Nun erklärt der designierte Kanzleramtschef Frei, dass es ab dem 6. Mai genau so kommen soll. 30.04.2025
"In Abstimmung mit EU-Partnern" Klingbeil rechnet mit mehr ZurückweisungenDie Migrationswende steht im Koalitionsvertrag, obwohl sich die Sozialdemokraten dagegen gesträubt haben. In der Frage nach den besonders strittigen Zurückweisungen verweist SPD-Chef Klingbeil auf CDU-Chef Merz. Der werde dafür sorgen, dass die EU-Nachbarn mit im Boot seien. 11.04.2025
Was ist in Eisenhüttenstadt los? Asylklagen werden immer öfter abgeschmettertWer einen ablehnenden Asylbescheid erhält, kann dagegen klagen. Allerdings weisen die Verwaltungsgerichte diese Versuche deutlich häufiger ab als noch in den vergangenen Jahren. Besonders strikt scheinen die Richter in Eisenhüttenstadt zu sein. 30.03.2025
Anzahl der Passagiere unbekannt Weiterer Charterflug mit Afghanen erwartetTrotz deutlicher Kritik aus der Unionsfraktion soll am Donnerstag ein weiterer Charterflug aus Pakistan mit Afghanen an Bord in Deutschland landen. Auf Anfrage will die Bundesregierung den Bericht nicht bestätigen. Auch zur Anzahl der Passagiere gibt es keine Information. 26.03.2025
Erfolg hängt von Wohnort ab "Damit werden Asylanträge in Deutschland zur Lotterie"Die Gleichheit vor dem Gesetz gehört zum Fundament des Rechtsstaats - und kommt in Deutschland zunehmend in Bedrängnis. Eine Forschergruppe warnt vor "administrativer Diskriminierung". So variieren die Chancen auf einen Aufenthaltstitel je nach Wohnort - und nach politischer Stimmung vor Ort. 16.03.2025Von Sarah Platz
Sondierungen zur Migration Pro Asyl beklagt "Hardliner-Programm"Nach heftigem Streit während des Wahlkampfs einigen sich Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen auf die Verschärfung der Migrationspolitik. Während Pro Asyl das Paket als "Hardliner-Programm" kritisiert, zeigt sich der Städte- und Gemeindebund einverstanden. 09.03.2025
