Noch im November zeigt sich Bundesinnenminister Seehofer optimistisch hinsichtlich einer Grundsatzeinigung auf wesentliche Punkte der Asylreform. Die EU-Staaten streiten jedoch noch immer. Seehofer muss das Thema nun ohne Lösung während der deutschen Ratspräsidentschaft abgeben.
Angesichts der anstehenden Publikation seiner Biografie gibt sich Bayerns Ministerpräsident Söder betont staatsmännisch. Zu den Fehlern, die er in seinem Amt gemacht habe, gehöre auch der Versuch, die AfD rechts zu überholen, sagt er. Und mit seinem Vorgänger Seehofer verbinde ihn mehr, als geglaubt.
Für Innenminister Seehofer ist die deutsche Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten auch dafür verantwortlich, dass die EU-Staaten sich bei diesem Thema nicht einigen können. Er gibt außerdem eine Schätzung darüber ab, wie viele Schutzsuchende Deutschland dieses Jahr maximal aufnehmen wird.
Ich könnte über Sex schreiben. Oder Nazis. Das macht sich in der Überschrift immer gut, wird halt geklickt. Ich hab' aber keinen Bock, über Sex zu schreiben, das können andere besser. Ich hab' Bock, über den Verfall der guten alten Moral zu schreiben. Eine Kolumne von Sabine Oelmann
Nach dem Brand in Moria signalisieren mehrere Bundesländer ihre Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen. Der Bund jedoch blockiert und beteiligt sich auf EU-Ebene lediglich an einer Hilfsaktion für 400 Minderjährige. Es gibt gute Gründe, mehr Menschen aufzunehmen - aber auch Gründe, es nicht zu tun. Von Judith Görs
Vor rund einem Jahr drohte die Groko am Asylstreit zu zerbrechen. Inzwischen ist der Ton zwischen CDU und CSU versöhnlich geworden. Doch Parteichef Söder könnte mit seinem Öko-Kurs die Fehler seines Vorgängers wiederholen. Eine Analyse von Benjamin Konietzny
Vergangenen Sommer zerbricht die Union fast am Streit über Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze. Ein Kompromiss sieht "wirkungsgleiche" Maßnahmen vor. Ein Jahr später zeigt sich: Tatsächlich zurückgebracht wurden nur 20 Migranten - und nicht Zehntausende. Das hat vor allem zwei Gründe.
Dem US-Präsidenten sind Migranten ein Dorn im Auge. Deswegen will er ihnen die Einwanderung in die USA so schwer wie möglich machen. Eine neue Vorschrift sieht nun vor, dass Einwanderer künftig Gebühren für ihre Anträge zahlen sollen. Und das ist noch nicht alles.
Leisten Flüchtlingsräte in Deutschland aktiv Widerstand, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu verhindern? Innenpolitiker der Union meinen, ja. Und verlangen, solchen Organisationen die staatlichen Mittel zu streichen, weil sie den Rechtsstaat missachten.
Die EU kann sich auch nach langem Ringen nicht auf eine gemeinsame Asylreform einigen. Bundesinnenminister Seehofer will vor der Europawahl zumindest Teile davon noch durchsetzen. Doch auch da regt sich Widerstand aus einzelnen Ländern.
Abkommen mit Ländern wie Griechenland und Spanien sollten Innenminister Seehofer die Rückweisung von Migranten an der Grenze ermöglichen. Das war der Kern der Lösung für den Asylstreit zwischen CDU und CSU. Sofern überhaupt Abkommen geschlossen wurden, sind sie jedoch weitgehend wirkungslos.
Seit sechs Tagen sucht ein Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch Schutz vor einem Sturm auf dem Mittelmeer - bislang ohne Erfolg. Die nächstgelegenen Länder Malta und Italien verweigern den Zugang zu ihren Häfen.
Rückschlag für die strenge Asylpolitik des US-Präsidenten: Der Oberste Gerichtshof kassiert ein Dekret, welches illegalen Einwanderern das Recht auf Asyl verwehrt. Allerdings nicht einstimmig: Zwei von Trump ernannte Richter stimmen in dessem Sinne.
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, verzeichnen Behörden 1031 Straftaten gegen Asylunterkünfte. Seit 2015 gehen die Zahlen kontinuierlich zurück. Angriffe finden trotzdem fast jeden zweiten Tag statt. Häufigster Hintergrund: Rechtsradikalismus.
Nach Asylstreit und Maaßen-Zwist will die GroKo nun inhaltlich arbeiten. Die Woche beginnt mit einem Koalitionsausschuss. Doch wie einfach wird die Kanzlerin es haben mit den neuen Realitäten in ihrer Koalition? Von Benjamin Konietzny
