Kanzler Scholz will Schwerstkriminelle künftig wieder nach Afghanistan und Syrien abschieben können. Die Migrationsorganisation Pro Asyl reagiert entsetzt. In der "Augsburger Allgemeinen" bezeichnet Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp die Pläne als rechtswidrig.

• "Das Völkerrecht verbietet ganz eindeutig jegliche Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien", sagt Kopp. "Denn in beiden Ländern drohen Folter und unmenschliche Strafen."
• "Die Tat von Mannheim hat uns alle schockiert, aber dennoch darf die Bundesregierung das Völkerrecht nicht unterlaufen, sondern muss auf die Mittel des deutschen Rechtsstaates setzen", sagt Kopp. "Das Folterverbot gilt absolut und für jeden - auch für Straftäter."
• Scholz hatte am Donnerstag als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke gegen einen Polizisten in Mannheim vorgeschlagen, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen: "Solche Straftäter gehören abgeschoben."

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Politik 06.06.24

Sicherheitsdebatte im Bundestag Scholz startet hitzigen Schlagabtausch zu Abschiebungen