Politik

Ukraine erhebt Vorwürfe Tanzt das Rote Kreuz nach Putins Pfeife?

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IKRK-Präsident Peter Maurer wurde in Moskau mit offenen Armen empfangen.

(Foto: via REUTERS)

Das Rote Kreuz erwägt die Eröffnung eines neuen Büros in der russischen Stadt Rostow unweit der ukrainischen Grenze - und sorgt damit für Kritik. Die Organisation würde damit Zwangsevakuierungen der Ukrainer nach Russland unterstützen, heißt es aus Kiew. Was ist dran an den Vorwürfen?

Es sind Bilder, die bei vielen Ukrainern in diesen Tagen für Empörung sorgen. Am 24. März wird der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, in Moskau freundschaftlich empfangen. Er schüttelt dem russischen Außenminister Sergej Lawrow herzlich die Hand und lächelt zufrieden in die Kameras der Journalisten. Das Ganze wirkt wie ein warmes Zusammenkommen guter Freunde. Ukrainer, aber auch zahlreiche Unterstützer auf der ganzen Welt, die ihr Geld an das Rote Kreuz gespendet haben, in der Annahme, sie würden der Ukraine helfen, dürften bei diesem Anblick entsetzt gewesen sein. Ist es die richtige Haltung gegenüber einem Kriegstreiber? Gegenüber jemandem, der die ganze Welt belügt und Zehntausende Menschen töten lässt? Sollte das Rote Kreuz nicht auf die Zusammenarbeit mit dem Kreml verzichten?

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Die Fotos des zufriedenen IRKR-Präsidenten stoßen in der Ukraine auf Unverständnis.

(Foto: via REUTERS)

Fest steht: Die Reise des IKRK-Präsidenten nach Moskau ist kein Zeichen der Unterstützung Russlands, denn die Organisation ist unparteiisch und neutral. "Diese diplomatischen Treffen mit allen Seiten sind im humanitären Völkerrecht verankert und mit leidenschaftlichem Eintreten für das Wohl der vom Konflikt betroffenen Zivilpersonen verbunden", heißt es dazu in einem Statement des Roten Kreuzes. Mitte März hatte Maurer auch Kiew besucht.

Problematisch ist aber die Art und Weise, wie das Treffen inszeniert wurde. In den Medien sei ein Bild entstanden, das Russlands Image als Staat, der schwerer Verletzungen des humanitären Völkerrechts beschuldigt wird, abschwächt, sagte Timur Korotkyi, Vizepräsident der Ukrainischen Vereinigung für Völkerrecht, im Interview mit Radio Liberty. "Dadurch wird auch die Führung des IKRK diskreditiert."

Ukrainisches Rotes Kreuz distanziert sich vom IKRK

Doch nicht nur das Treffen an sich, vor allem sein Ergebnis sorgt in der Ukraine für Entsetzen. Das IKRK gab nach dem Besuch Maurers in Moskau bekannt, die Eröffnung eines Büros in der russischen Stadt Rostow am Don unweit der ukrainischen Grenze in Erwägung zu ziehen. Daraufhin tauchten in den sozialen Medien zahlreiche Aufrufe auf, Spenden an das Rote Kreuz einzustellen. Das Vorhaben des IKRK wurde von vielen Nutzern als Legitimierung der Deportierung von Menschen aus den besetzten Gebieten der Ukraine nach Russland wahrgenommen.

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Auch Russlands Außenmnister Lawrow scheint mit den Ergebnissen des Treffens zufrieden zu sein.

(Foto: via REUTERS)

Die Ukrainische Gesellschaft des Roten Kreuzes distanzierte sich von den Plänen des IKRK und betonte, dass sie ausschließlich ein nationales Mandat hat und nur auf dem Gebiet der Ukraine tätig ist. Die Organisation hat "nichts mit dem offiziellen Besuch des IKRK in der Russischen Föderation und mit der Eröffnung von Büros oder humanitären Zentren in Rostow am Don zu tun", betonte das Ukrainische Rote Kreuz in einer Stellungnahme auf Facebook.

Ukrainer berichten von Zwangsevakuierungen nach Russland

Die Vize-Ministerpräsidentin der Ukraine, Iryna Wereschtschuk, kritisierte die Pläne des IKRK. Auf diese Weise möchte Moskau die sogenannten "humanitären Korridore" nach Russland legitimieren, "was in Wirklichkeit die Entführung und Zwangsevakuierung unserer Bürger bedeutet", sagte Wereschtschuk. Nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums wurden bereits mindestens 6000 Menschen von Mariupol nach Russland deportiert. Mindestens 15.000 weitere Bewohner der belagerten Stadt seien demnach von einer solchen Maßnahme bedroht. Gleichzeitig würden die russischen Streitkräfte die Evakuierungskonvois beschießen, die Mariupol in Richtung der unbesetzten Gebiete der Ukraine verlassen wollen, heißt es in einem Bericht des Verteidigungsministeriums.

Die Deportierten würden zunächst in "Filtrationslagern" untergebracht, wo ihre Handys durchsucht würden, erklärte vor wenigen Tagen Lyudmyla Denisova, Menschenrechtssprecherin des ukrainischen Parlaments. Danach würden die Menschen in "verschiedene wirtschaftlich angeschlagene Städte in Russland" gebracht. Diese dürfen sie laut Denisova für die nächsten zwei Jahre nicht verlassen. In ukrainisch- und russischsprachigen Medien erscheinen immer wieder Berichte von Menschen, die gegen ihren Willen nach Russland evakuiert wurden. Denisova spricht von insgesamt rund 500.000 Ukrainern, die nach Russland gebracht worden seien. Überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.

"Weder ein Flüchtlingslager noch irgendeine andere Art von Lager"

Das Rote Kreuz weist die Vorwürfe der Unterstützung dieser Praxis zurück. "Das IKRK war und ist nicht an Zwangsevakuierungen oder Zwangstransfers von Zivilpersonen aus Mariupol oder einer anderen ukrainischen Stadt nach Russland beteiligt", heißt es in einem Statement der Organisation. "Um es ganz klar zu sagen: Wir würden niemals eine Maßnahme unterstützen, die sich gegen den Willen der Menschen richtet."

Das geplante Büro in Rostow solle nicht dem Zweck dienen, Ukrainer "herauszufiltern". "Wir eröffnen weder ein Flüchtlingslager noch irgendeine andere Art von Lager", teilte das IKRK mit. Es sei ein "Teil einer umfangreichen regionalen Ausweitung zwecks Bewältigung einer massiven humanitären Krise und zwecks Deckung des Bedarfs der Menschen, wo immer sie sich befinden."

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Zugleich betonte das IKRK, die Organisation habe seit dem Kriegsausbruch mehr als 500 Tonnen Sanitätsmaterial, Nahrungsmittel und Hilfsgüter in die Ukraine gebracht. "Wir werden unsere Arbeit weiter ausbauen und haben jetzt Teams an zehn Standorten im ganzen Land", heißt es in der Stellungnahme weiter.

Klar ist also, das Rote Kreuz verfolgt mit der geplanten Eröffnung eines neuen Büros in Südrussland keine bösen Absichten. Denn auch wenn die Berichte über die Zwangsevakuierungen stimmen, muss den betroffenen Menschen geholfen werden. Dass der Kreml aber die Hilfsbereitschaft des Roten Kreuzes für eigene Zwecke instrumentalisieren könnte, ist durchaus möglich. Schon der als freundschaftliches Treffen dargestellte Besuch in Moskau ist ein Hinweis darauf.

Quelle: ntv.de

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